Stolberg - SMS vermisst Interesse am Geschäftsleben

SMS vermisst Interesse am Geschäftsleben

Von: -jül-
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Neu beschaffte Parkscheinautomaten belegen die Kritik der SMS für die Politik. Foto: J. Lange

Stolberg. „Die Politik in Stolberg zeigt kein Interesse an Wirtschaftsförderung und hat kein Gespür für das Geschäftsleben in der Stadt”: Das sagt Patric Peters, und macht als Vorstandssprecher die Kritik der Gesellschaft für Stadtmarketing Stolberg (SMS) am Beispiel Parkscheinautomaten fest.

Denn die alten Geräte werden peu à peu gegen neue Technik ersetzt. „Eine ganze Reihe neuer Automaten ist bereits installiert”, konstatiert Peters. „Daraus können wir der Verwaltung keinen Vorwurf machen - aber der Politik”. Und die erweckt deshalb den Unmut der SMS, weil sich die Ratsvertreter nicht um das Thema Parken kümmerten - entgegen ihrer Versprechungen.

Die stammen nicht nur aus dem vergangenen Wahljahr, sondern gründen in einem Vorschlag des Stadtmarketings vor drei Jahren, das damals eine Umstellung der Parkraumbewirtschaftung auf eine Parkscheiben-Regelung vorgeschlagen hatte.

„Wir müssen das prüfen und diskutieren”, hatte seinerzeit der Bürgermeister versprochen. In wie weit die Idee geprüft worden ist, ist nie bekannt geworden. Diskutiert hat sie jedenfalls nie der Stadtrat.

Auch nicht im vergangenen Jahr, als die Verwaltung dem Parlament den Vorschlag unterbreitete, für 68.000 Euro alle 23 Parkscheinautomaten innerhalb von vier Jahren auszutauschen, weil sie derart veraltet sind, dass die Ausfallrate hoch und die Reparaturmöglichkeit erschöpft ist.

Als die SMS im Wahljahr an das alte Versprechen einer Grundsatzdiskussion über die Erhebung von Parkgebühren erinnerte, zog die Verwaltung die Vorlage zurück. „Der nächste Stadtrat soll sich mit diesem Thema beschäftigen”, hatte als zuständiger Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt im Juli 2009 erklärt.

Seitdem einen Monat später Rat und Bürgermeister neu gewählt waren, hat das Parlament noch immer nicht über Vor- und Nachteile von Gebühren und Parkscheiben debattiert. „Stattdessen werden klammheimlich Fakten geschaffen ohne dass sich ein Politiker auch nur dafür interessiert”, begründet Peters den SMS-Vorwurf des Desinteresses der Volksvertreter am Stolberger Geschäftsleben.

„Vermutlich werden sie nicht einmal gemerkt haben, dass die 68.000 Euro für neue Parkscheinautomaten weiterhin im Haushalt stehen”, so der Vorstandssprecher.

Das Stadtmarketing sieht die Chance, durch den Verzicht auf Parkgebühren mehr Kunden an Stolberg zu binden, durch höhere Umsätze der Geschäftswelt mehr Gewerbesteuer zu rekrutieren und so den Einnahmeausfall an „Parkgroschen” wett zu machen.

Man könne aber auch zu dem Schluss kommen, dass die Stadt auf die Gebühren nicht verzichten könne, „aber der Stadtrat sollte zumindest einmal über das Thema diskutieren”, sagt Peters.

Freilich anders sieht das Andreas Pickhardt, der auf die Vorschriften zur drohenden Überschuldung verweist: „Stolberg darf nicht auf Einnahmen verzichten”. Und die seien gar nicht so ohne: Rund 300.000 Euro verbucht die Stadt aus den 23 Parkscheinautomaten auf ihrer Habenseite.

Hinzu kommen weitere 230.000 Euro aus Verwarnungs- und Bußgeldern von der Überwachung des ruhenden Verkehrs, erklärt der Fachbereichsleiter.

Anders als von der SMS gemutmaßt finde auch kein genereller Austausch der überalteten Automaten statt, sondern lediglich defekte würden gegen neue ausgetauscht, weil sie nicht mehr reparierbar seien.
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