Stolberg - Sicherungskonzept für Haushalt noch vor dem Wahltag

Sicherungskonzept für Haushalt noch vor dem Wahltag

Von: -jül-
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Stolberg. „Jetzt muss der Bürgermeister ein Haushalts-Sicherungskonzept vorlegen”, fordert Tim Grüttemeier von Ferdi Gatzweiler. „Noch vor der Kommunalwahl muss dem Rat der Entwurf präsentiert werden”, erklärte gestern der CDU-Vorsitzende.

Seine Fraktion sieht sich durch die verweigerte Genehmigung des Etats durch die Kommunalaufsicht in ihrer Kritik bestätigt, die sie bereits bei der Haushaltsdebatte im Frühjahr geäußert habe: „Der Bürgermeister, sein Kämmerer und seine Mehrheit gehen von unrealistischen Einnahmen aus”, unterstreicht Grüttemeier: „Sie haben einfach die Wirtschaftskrise ignoriert.”

Als Konsequenz aus dem Scheitern bei der „wichtigsten politischen Aufgabe durch den Bürgermeister” fodert die CDU eine „sachliche Debatte über das notwendig gewordene Sicherungskonzept für den Haushalt”. Weil dieses unweigerlich mit harten Einschnitten verbunden ist, müsse die Sparliste noch vor dem Wahltermin am 30. August vom Bürgermeister vorgelegt werden, fordert die CDU.

„Die Bürger haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, was nach der Wahl passiert”, erklärt Grüttemeier. Stolberg könne es sich nicht leisten, „hiermit noch zwei Monate zu warten, bloß weil man im Wahlkampf nicht gerne über Einsparungen spricht.”

Eine sachliche Debatte über Einsparungen sei aber notwendiger denn je, unterstreicht Paul M. Kirch. „Mittlerweile drückt eine Last von über 200 Millionen Euro Schulden”, sieht der Bürgermeisterkandidat die Entwicklung der Stolbergs gebremst.

„Es ist fatal, dass die Ratsmehrheit die konjunkturell guten Jahre nicht genutzt hat, das Defizit sukzessive abzubauen”, betont Kirch. „In der aktuellen Krise trifft uns dieses Versäumnis nun um so schlimmer.” Vorschläge von der CDU habe es dazu gegeben; sie seien aber abgeschmettert worden.

Bestes Beispiel sei das geforderte Projekt-Controlling gewesen, erinnert Kirch an das „Kosten-Desaster bei der Umgestaltung des Stadthallen-Vorplatzes.” Immer wieder würden bei größeren Projekten zig-tausende Euro mehr ausgegeben als geplant.

„Das muss man doch vermeiden”, fordert Kirch auch mit Blick auf die Umsetzung der millionen-schweren Maßnahmen aus dem Paket zur Ankurbelung der Konjunktur.
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