Stolberg - Sicherung des Bahnübergangs entwickelt sich zur Posse

Sicherung des Bahnübergangs entwickelt sich zur Posse

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Finanzposse im Behördenwirrwarr: 17400 Euro muss die Stadt an Ingenieure bezahlen, damit die planen, wie der Bahnübergang Probsteistraße so gesichert werden kann, dass kein Fahrzeug von der gegenüberliegenden neuen P+R-Anlage an der Rhenaniastraße in einen Zug fährt. Solange sollen die begehrten Parkplätze gesperrt Foto: J. Lange

Stolberg. Die Sicherung des Bahnübergangs Probsteistraße entwickelt sich immer mehr zur Posse. Nicht nur die weiterhin Frage der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes (EBA) blieb in der Sitzung des Hauptausschusses unbeantwortet, sondern auch die Finanzierung des Projektes trieb den Politikern - erst recht angesichts der Finanzlage der Stadt - die Zornesröte ins Gesicht.

Derweil liegen die rund 100 eigens geschaffenen und am Hauptbahnhof für Pendler dringend benötigten Parkplätze der neuen P+R-Anlage „provokant leer”, wie Hildegard Nießen (SPD) anmerkte, während ein paar Meter weiter die Bahnkunden Auto kurvend nach Stellplätzen Ausschau halten.

Einerseits hatte sich die EBA in einem Ortstermin Anfang Mai mit der Stadtverwaltung für zuständig erklärt als Betriebsführer des Bahnübergangs, der technisch gesehen zum Hauptbahnhof gerechnet wird, andererseits erklärte die EBA, dass sie bei der von ihr geforderten Änderung der Verkehrsführung nicht als Aufsichtsbehörde, sondern nur als ein normaler Träger öffentlicher Belange lediglich beteiligt werden wolle. „Wir wissen nicht einmal, ob wir als Stadt überhaupt den Antrag stellen dürfen, die Verkehrsführung zu verändern”, erklärte Fachbereichsleiter Josef Braun. Als weitere mögliche Antragsteller kämen die EVS als Eigentümerin der Strecke sowie die Deutsche Bahn als Nutzerin des Gleises infrage.

Während die Klärung der Zuständigkeiten die Arbeit der Verwaltung bindet, zwingt die Deutsche Bahn sie dazu, ein bestimmtes Ingenieurbüro mit der Planung der Sicherungsmaßnahmen zu betrauen. Es könne nur dieses eine Büro beauftragt werden, weil dieses derzeit für die Deutsche Bahn am Gleisnetz des Hauptbahnhofes arbeite; dadurch habe nur dieses Büro zugriff auf die Pläne, weil diese aus Sicherheitsgründen für alle anderen Büros gesperrt seien erklärte Braun.

Damit verbunden entstehen der Stadt Kosten für die Planung, die möglicherweise weitaus höher sind, als der finanzielle Aufwand zur eigentlichen Sicherung. Der liege bei maximal 22.000 Euro, jedoch bei lediglich 2000 Euro, wenn die von der Verwaltung favorisierte Lösung zum Zuge käme. Die Kosten für die Ingenieure erreichen dagegen 17.400 Euro, „die in jedem Fall entstehen”, so Josef Braun: 8076 Euro werden für die Genehmigungsplanung, 4632 Euro für die Ausführungsplanung und 1200 Euro für die Fachtechnische Prüfung zu zahlen sein; hinzu kommen Nebenkosten und die Mehrwertsteuer.

„So wird unnötig Bürokratie produziert”, empörte sich Hildegard Nießen, und Tim Grüttemeier (CDU) forderte eine „kostengünstigere Regelung” ein. Die Planung sei jedoch unabweisbar, hielt der Fachbereichsleiter entgegen. Er soll nun prüfen, ob von der P+R-Anlage eine ausgeschilderte Zwangsausfahrt in Richtung Hauptbahnhof, eine Sackgasse, zumindest provisorisch bis zu einer endgültigen Lösung eine Öffnung der Parkplatzanlage ermöglichen könnte.

Der Hauptausschuss bewilligte, wenn auch widerwillig, dennoch einstimmig die Planungskosten von 17.400 Euro, noch nicht jedoch die weiteren von der Verwaltung erbetenen 22.000 Euro für eine Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen am Bahnübergang.

Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Kosten nicht gänzlich bei der Stadt hängen bleiben werden. Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland fördert solche Investitionen mit 85 Prozent.

Anfang Mai war die neue P+R-Anlage nach einer langen Phase für Planung, Grunderwerb, Genehmigung und Förderantrag fertiggestellt worden. Rund 500.000 Euro hat die Stadt investiert. Während der Planungsphase hat offensichtlich jedoch niemand daran gedacht, dass bei einer Ausfahrt von den Parkplätzen die Fahrzeuge in den Aufstellraum vor dem gegenüberliegenden, beschrankten und beampelten Bahnübergang Probsteistraße fahren könnten. Das war just vor der Inbetriebnahme des Parkplatzes der Deutschen Bahn aufgefallen, die die Strecke in Richtung Innenstadt für die Euregiobahn nutzt; sie monierte den Sicherheitsmangel.
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