Shisha-Qualm lässt die Köpfe rauchen

Von: Jürgen Lange
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Einige Fraktionen glaubten, konventionellen Tabakgenuss in der Öffentlichkeit Wasserpfeifen gleichzustellen, aber sie haben mit ihrem Beschluss die Raucherlebnis mit Shishas lediglich präzisiert. Foto: S. Essers

Stolberg. Das Thema Rauchen entzweit die Gemüter und bringt politische Landschaften ins Wanken. Vor allem dann, wenn es in Stolberg um das Thema Wasserpfeifen geht. Aber ob das, was er letztlich beschlossen hat, auch das war, was der Stadtrat mehrheitlich glaubte zu beschließen, darf mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Denn beschlossen wurde mit breiter Mehrheit – bei Gegenstimmen der FDP – eine Formulierung, die juristisch gesehen lediglich die Nutzung einer Wasserpfeife präzisierte, nicht aber den Genuss von konventionellem Tabak in seinen unterschiedlichen Formen von Zigarette über Zigarillo bis zur Schmauchpfeife sowie von E-Zigaretten einer Wasserpfeife gleichstellt.

Letzteres aber hatte zumindest die Linke mit ihrer Zustimmung im Sinn und vermutlich auch die SPD bezweckt, die innerhalb der Koalition eine Änderung der Satzungsformulierung erwirkt hatte.

Dementsprechend wurden in den neuen Absatz e) im § 15 a der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ die zwei Wörter „E-Zigaretten“ und „Tabakwaren“ nur innerhalb der Klammer ergänzt: Bei Gefährdungen, Beschwerden und Belästigungen untersagt wird ... „das öffentliche Rauchen von Wasserpfeifen (insbes. sog. Shishapfeifen, E-Zigaretten, Tabakwaren), wenn es hierdurch zu Belästigungen von Passanten, Verschmutzungen oder Verunreinigungen kommt“.

Durch das Einfügen der beiden Worte in die Klammer wird also der Begriff Wasserpfeife lediglich präzisiert, aber der Gebrauch von E-Zigaretten und Tabakwaren nicht dem der Wasserpfeifen gleichgestellt.

Doch genau Letzteres war der Punkt, der die Linke zur Zustimmung bewegte. Nicht nur Wasserpfeifen, sondern auch „das Rauchen und Saufen in der Öffentlichkeit müssen wir dann verbieten“, hatte Mathias Prußeit anfangs eine Gleichbehandlung postuliert und dann die Zustimmung seiner Fraktion signalisiert, als Jochen Emonds (CDU) obigen Formulierungsvorschlag namens der Koalition präzisiert hatte.

Zuvor hatte Partick Haas (SPD) eingestanden, die Satzung und unsere Berichterstattung genau studiert zu haben, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein generelles Verbot von Wasserpfeifen und anderweitigem Rauchen in der Öffentlichkeit „weder möglich noch nötig“ sei. Es könne dabei nur auf Belästigungen und Beschwerden durch die individuellen Nutzer abgezielt werden. „Wir sind anderweitig gefordert, ein positives Vorbild abzugeben“, sagte Haas weiter, „ob als Lehrer, als Vater oder als Stadtratsmitglied – Verbote helfen nicht weiter.“

Und ob die FDP an diesem Abend letztlich so abgestimmt hat, wie es die unterschiedliche Meinung ihrer beiden Ratsmitglieder widerspiegelt? Axel Conrads hielt die Satzungsänderung ohnehin für einen nicht praktikablen Aprilscherz und stimmte mit Nein. Bernd Engelhardt wollte – auch aus seinen Erfahrungen als Polizeibeamter – zuerst zustimmen, votierte aber mit Nein, weil er wohl angesichts der Debatte glaubte, konventionelle-, E-Zigaretten- und Shisha-Raucher sollten nun gleichgestellt werden.

Als „puren Aktionismus gegen das Shisha-Rauchen“ wertete Ferdi Gatzweiler den Vorstoß seines Nachfolgers im Bürgermeisteramt und argumentierte, dass die bestehenden Gesetze den Ordnungskräften ausreichend Handhabe geben würden.

Tim Grüttemeier widersprach. Es gehe darum, in das zuletzt in den 90er Jahren novellierte Ortsrecht den aktuellen Trend aufzunehmen und so eine Gleichbehandlung mit bereits angeführten Delikten herzustellen. „In der Satzung sind bereits beispielsweise Trinkgelage in der Öffentlichkeit ebenso berücksichtigt wie das Wegwerfen von Zigarettenkippen“, sagte der Bürgermeister.

Der moderne Umgang mit Wasserpfeifen solle nun ergänzt werden, um den Mitarbeitern des Ordnungsamtes ebenso eine juristische Handhabe zu geben wie bei Eingriffen aufgrund anderer Beeinträchtigungen. Bei den beiden Gegenstimmen der FDP stimmte der Stadtrat dem – um den Formulierungsvorschlag der Koalition erweiterten – Vorschlag zu.

Das städtische Ordnungsamt kann laut § 17 bei Zuwiderhandlungen eine Geldbuße verhängen – zwischen 10 und maximal 1000 Euro.

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