Seniorenzentrum: SPD massiv verärgert über Bürgermeister

Von: Jürgen Lange
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Weihnachtsgeld, Sondergratifikation, Überstunden: Es wird weiter diskutiert über das Seniorenzentrum am Amselweg. Die Fraktionen sind jetzt eingeladen zur Betriebsversammlung. Foto: J. Lange
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„Kein Verständnis für das Vorgehen“, hat SPD-Chef Partick Haas als Koalitionspartner der CDU. Foto: J. Lange

Stolberg. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD wirft dem Bürgermeister unterschiedliche Darstellungen zu den Entwicklungen im Seniorenzentrum auf der Lieser vor. „Es gibt Protokolle aus Belegschaftsversammlung und Besprechungen, in denen Tim Grüttemeier Konträres zu dem gesagt hat, was er gegenüber der Zeitung erklärt hat“, analysiert Haas.

Er schlussfolgert: „Entweder hat er die Beschäftigten angelogen oder die Öffentlichkeit.“ Beides gleichzeitig könne nicht richtig sein.

Grüttemeier dementiert die Vorwürfe. Mit Blick auf ein Protokoll, erkläre sich ihm die Verwirrungen, so der Bürgermeister. Darin ist die Rede von „Sondergratifikationen“, die laut Grüttemeier wohl als Weihnachtsgeld missverstanden worden seien. Tatsächlich handele es sich dabei aber um einen leistungsbezogenen Bonus für Mitarbeiter. Dieser werde in der Regel im ersten Quartal des folgenden für das abgelaufene Jahr gezahlt. Das sogenannte Weihnachtsgeld werde pünktlich im November ausgezahlt.

Aus der Zeitung erfahren

„Das ist sehr sportlich, was der Bürgermeister da macht“, sagt dagegen Patrick Haas. „Wenn ich in der Opposition sitzen würde, würde das mich schon aufregen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Aber als Partner in der großen Koalition habe ich für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis mehr“. Aus unserer Zeitung heraus habe der Vorsitzende des Partners der CDU von den Vorgängen im Seniorenzentrum auf der Liester erfahren.

„Im Rahmen unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit hätten wir durch den Verwaltungschef informiert werden müssen“, sagt Haas, dem zudem die sehr unterschiedlichen Darstellungen zu Kapitalbedarf, Überstunden und Weihnachtsgeld in Berichterstattung und Leserbriefen nicht entgangen sind.

Ohne auf das „Regiment, das Gabriele Makola als Geschäftsführerin in unserer Einrichtung führt, eingehen zu wollen“, so Haas weiter, gelte es sowohl die Betriebsführungsgesellschaft auf finanziell sichere Beine zu stellen wie auch die Ansprüche der Belegschaft zu garantieren. „Als Sozialdemokraten legen wir großen Wert darauf, dass die tariflichen Ansprüche bei Überstunden geleistet werden“. Das bedeute in der Praxis, dass die geleistete Mehrarbeit, die nicht fristgerecht durch Freizeitausgleich abgegolten werden kann, auf Heller und Pfennig ausgezahlt werde.

„Dies stimmt nicht“, so Grüttemeier. Der Tarifvertrag sieht für solche Fälle keine Regelung vor, so dass eine Betriebsvereinbarung darüber abgeschlossen werden könne. „Dies ist bereits vergleichbar bei der Einführung des TvÖD so geschehen“, sagt Grüttemeier. Nun liege zur Regelung bei den Überstunden dem Betriebsrat ein Vorschlag vor. Der habe aufgrund von Erkrankungen darüber aber noch nicht befunden.

Wenn dazu die aktuelle Finanzausstattung des Hauses am Amselweg nicht ausreiche, „dann müssen wir in der Koalition darüber sprechen, wie das schnellstmöglich erreicht werden kann“, zeigt sich Haas verärgert über „die fehlende Informationspolitik“. Denn letztlich müsse der Stadtrat – in welcher Form auch immer – das fehlende Geld bereitstellen.

„Wir haben stets betont, dass wir bereit sind, die Umstrukturierung des Hauses mitzutragen und das Seniorenzentrum nachhaltig zu sichern“, unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Aber wir haben auch immer vom Bürgermeister einen Finanzierungsplan für den Sanierungszeitraum eingefordert“. Und eben dieser sei bis dato noch nicht von Tim Grüttemeier vorgelegt worden. Auch das wird von Tim Grüttemeier dementiert. Der Koalitionsausschuss sei über die Abläufe informiert gewesen. Bereits im Mai habe er für Ende diesen Jahres die Finanzplanung für die drei Folgejahre angekündigt.

Zwei Forderungen kann der Sozialdemokrat schon heute klar formulieren: Die Genossen wollen kurzfristig voll umfänglich informiert werden über die Eckpunkte der aktuellen Entwicklung auf der Liester: finanzielle Lage, Finanzierungsplan, Krankenstand, Überstunden und tarifliche Sonderleistungen. Und zum Zweiten ist für die Sozialdemokraten klar, dass es „eine Demokratisierung der Gesellschafterversammlung geben muss“, sagt Haas. „Es kann nicht sein, dass diese Aufgabe der Bürgermeister in Personalunion wahrnimmt.“ Das habe die aktuelle Diskussion eindeutig offenbart. Zukünftig müsse ein Gremium, das beispielsweise die Mehrheitsverhältnisse im Hauptausschuss widerspiegele als Gesellschafterversammlung berufen werden.

Bürgermeister lädt Fraktionen ein

Dieser Vorstoß verwundert Grüttemeier wiederum. Ein solches Gremium habe es gegeben. Das sei aber auf Wunsch seines Vorgängers als Bürgermeister, Ferdi Gatzweiler (SPD) einvernehmlich geändert worden. So führe der Bürgermeister die direkten Gespräche mit der Geschäftsleitung der Betriebsführungs-GmbH, während die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung im Hauptausschuss und Stadtrat vollzogen würden.

Grüttemeier wiederum hat am Dienstag die Vorsitzenden der Ratsfraktionen schriftlich zur Teilnahme an der turnusmäßigen Belegschaftsversammlung eingeladen, „damit Sie sich unmittelbar vor Ort ein Bild machen können und die Gelegenheit haben, mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch zu kommen“, betont Tim Grüttemeier. Diese ordentliche Versammlung der Belegschaft ist für Mittwoch, 15. November, terminiert.

Einen Monat später wird sich der Stadtrat – „wie bereits im Mai angekündigt“, so Grüttemeier – mit dem Seniorenzentrum beschäftigen. Dann werde Geschäftsführerin Gabriele Makola die Wirtschaftsplanung für die Jahre 2018 bis 2020 vorstellen. Über den bereits einstimmig beschlossenen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 270.000 Euro hinaus „könnte für das laufende Jahr eine weitere finanzielle Unterstützung erforderlich sein“, sagt der Bürgermeister. „Sollte dies der Fall sein, würde eine entsprechende Vorlage in dieser Ratssitzung beraten werden können“. Diese finanzielle Unterstützung müsse nicht zwingend in Form eines weiteren Zuschusses erfolgen, in Betracht komme beispielsweise auch eine Erhöhung des Stammkapitals der städtischen Betriebsführungsgesellschaft.

In seinem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden verdeutlicht Grüttemeier zudem noch einmal seine Aussagen, dass „für die Einrichtung keine Insolvenzgefahr besteht“, und „ebenfalls werden die Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich rechtzeitig sämtliche ihnen zustehenden Zahlungen erhalten.“

Die Stadtverwaltung wolle sie die Fraktionen umfänglich über die Hintergründe informieren. Der Bürgermeister sieht Beschäftigte und Bewohner des Seniorenzentrums sowie handelnde Personen als Opfer des Versuches, der Einrichtung schaden zu wollen. So habe eine ehemalige Mitarbeiterin erklärt, die Heimaufsicht einzuschalten, wenn die Geschäftsführerin des Hauses nicht entlassen werde. Eine Prüfung durch die Heimaufsicht habe keine Beanstandungen gegeben. „Es besteht kein Grund, Belegschaft und Bewohner zu verunsichern“, unterstreicht Grüttemeier.

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