Schiefe Plakette des TÜV löst Ermittlung aus

Von: Jürgen Lange
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Ermittlungen: Als die drei neuen Gebrauchtwagen der Feuerwehr am 20. November 2013 der Öffentlichkeit präsentiert worden, waren die Münsterbuscher Löschgruppe noch stolz auf ihr gut 13 Jahre altes Gefährt. Jetzt verweigert der TÜV die Plakette. Die Achsen sind verrostet. Foto: D. Müller
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Der Vorgänger in Münsterbusch: Der TÜV legte des Benz mit Baujahr 1980 im letzten Sommer still

Stolberg. Der Stolz der Feuerwehr über ihre neuen Gebraucht-Löschfahrzeuge, die noch ältere Oldtimer ersetzen, hat Rost angesetzt. Und nachdem im Rathaus vorsichtig an dem Rost gekratzt wurde, hat Bürgermeister Ferdi Gatzweiler am Dienstagmorgen unverzüglich den Leiter des Amtes für Prüfung und Beratung, Ralf Glanschnig, mit einer intensiven Untersuchung beauftragt.

Ging bei der Beschaffung der Gebrauchtwagen, insbesondere des Fahrzeuges, das die Löschgruppe Münsterbusch nutzt, alles mit rechten Dingen zu? Eine schief sitzende TÜV-Plakette gab den Anstoß dazu. Zu weiteren Details wollte der Verwaltungschef sich mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht äußern: „Wir müssen erst einmal die Ergebnisse abwarten“, sagte Gatzweiler. Das erst seit wenigen Wochen in Betrieb genommene Löschfahrzeug ist still gelegt.

Die Geschichte begann im Sommer vergangenen Jahres, als die Löschgruppe Donnerberg mit einem Transit ohne Schläuche und Wasser ausrückte, weil ihre regulären Löschfahrzeuge verkehrsuntüchtig waren. Als ebenfalls nahezu unreparierbar defekt erwiesen sich die Einsatzfahrzeuge für Venwegen, Mitte und Münsterbusch. Mit einem 33 Jahre alten Benz, der so verrostet war, dass eine Aufarbeitung nicht mehr sinnvoll erschien, fuhren die Münsterbuscher bis dato zu ihren Einsätzen. Anstelle der geplanten Beschaffung eines Neufahrzeuges sollten nun drei gebrauchte Löschfahrzeuge für insgesamt 250.000 Euro die dringendste Not lindern und so die Stolberger Feuerwehr einsatzbereit halten.

Gesagt, getan. Die Wehrleitung recherchierte und beantragte beim Stadtrat den Kauf eines Mercedes-Benz mit der Erstzulassung 1992 für die Löschgruppe Venwegen im November sowie bereits im September einen Mercedes Baujahr 2002 für die Löschgruppe Donnerberg und außerdem einen MAN des Baujahres 2000 bei einem Berliner Anbieter.

Per Tischvorlage unter Verweis auf das maximal zehn Tage befristete Angebot folgte der Vergabeausschuss dem Vorschlag der Wehrleitung: „Durch die jeweiligen Feuerwehrgebrauchtwagenhändler wurden die Fahrzeuge nochmals technisch geprüft, Inspektionen durchgeführt und mit neuer Bereifung ausgestattet“, hieß es in der Vorlage über die Fahrzeuge, die dem Alter entsprechend in einem guten Zustand seien, so dass es in den nächsten Jahren zu keinen zusätzlichen Kosten käme. Und: „Ebenfalls wurden an beiden Fahrzeugen die erforderlichen Hauptuntersuchungen durchgeführt“, so die Vorlage.

Doch schon als die Stolberger ihren neuen Gebrauchten abholen sollten, streikte der „Berliner“ erst einmal. Nach Informationen unserer Zeitung sorgte der Händler vor Ort noch auf seine Kappe für die erforderliche Reparatur. In Stolberg angekommen, präsentierten Verwaltung und Feuerwehr das junge Oldtimer-Trio stolz im November der Öffentlichkeit und im Januar dem Bau- und Vergabeausschuss, der eigens dazu in der Feuerwache an der Kesselschmiede tagte. Doch der Glanz wich in diesen Tagen rasch der Trübsal.

Eine schief sitzende TÜV-Plakette brachte den Rost zum Vorschein, wissen Insider. Demnach soll sie der Anlass gewesen sein, dass die Feuerwehr eine Fachwerkstatt im Stadtgebiet ansteuerte, damit diese dem roten Löschmobil dann eine ordentlich sitzende Plakette verpasse.

Doch das renommierte Unternehmen weigerte sich, so einfach eine Plakette aufzukleben. Dies sei nur nach einer entsprechenden Hauptuntersuchung erlaubt. Und diese wurde dann auch durchgeführt. Mit vernichtendem Ergebnis: Die Achsen des Fahrzeuges sind verrostet. Die Plakette ist verweigert. Das Löschfahrzeug ist erst einmal still gelegt.

Während nach Aussage der Verwaltung der Löschgruppe Münsterbusch derzeit in alternatives Einsatzfahrzeug mit feuerwehrtechnischer Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden konnte, blätterte man im Rathaus in den Verträgen zur Anschaffung des Berliner Oldtimers. Denn der Gebrauchtwagenhändler habe die Übernahme der Instandsetzungskosten für das gelieferte, aber defekte Fahrzeug abgelehnt.

Zum Vorschein soll dann beim Aktenstudium in der Verwaltung eine Zusatzvereinbarung gekommen sein, die weder dem Fachbereichsleiter noch dem Verwaltungschef bei der Unterzeichnung des Kaufvertrages bekannt gewesen sein soll. In diesem Anhang soll ein leitender Beamte der Feuerwehr dem Händler bescheinigt haben, dass die Stadt auf ihre Gewährleistungsansprüche verzichten würde.

Ob und in wie weit sich diese Vorhalte bestätigen lassen und welche Hintergründe sie haben könnten, ist jetzt erst einmal Gegenstand eines weiteren Ermittlungsverfahrens des Amtes für Prüfung und Beratung, das Kontrollorgan des Stadtrates.

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