Schärfere Formulierungen gegen Steinbruch Mausbach sollen her

Von: -jül-
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Stolberg. Formal gesehen vertagt hat der Ausschuss für Stadtentwicklung am Donnerstagabend die planungsrechtliche Stellungnahme zu einer Bauvoranfrage auf den Neuaufschluss eines Steinbruches bei Mausbach - im direkten Anschluss an das bestehende Abbaugebiet Fransen.

„Noch eindeutiger formulieren“ wird nun das Team von Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt die Ablehnung der Stadt Stolberg gegen das Vorhaben auf neun Hektar. Auf seiner Sitzung im Januar will der Ausschuss mit seiner Stellungnahme dem Projekt den Garaus bereiten, das bei der Städteregion Aachen als laut Abgrabungsgesetz zuständige Behörde bewertet wird.

Dabei wird die Stadt im Verfahren lediglich beteiligt, die Herstellung ihres Einvernehmens hat sich nach diffizilen gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Gleichwohl appellierten Rolf Engels (SPD), Günther Flamm und Albert Blau (CDU) bei der Debatte im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung über das strategische Vorgehen, gleich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Steinbruch-Vorhaben zu unterbinden.

Aus der planungsrechtlichen Stellungnahme der Stadt solle sowohl die einmütige politische Ablehnung des Projektes ersichtlich sein, wie dieses klarer Nein auch durch die entscheidenden planungsrechtlichen Argumente unterfüttert werden müssen.

Anhand der Widersprüche des Vorhabens zu den Ausweisungen des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes, des Wasserschutzgebietes und weiterer restriktiver Schutzmerkmale müsse klar herausgearbeitet werden, dass Stolberg keinen weiteren Steinbruch in diesem Gebiet ausgewiesen wissen wolle.

Darüber hinaus, so informierte Fachbereichsleiter Pickhardt, habe auch die Landwirtschaftskammer nach Gesprächen mit den Eigentümern des Grund und Bodens mitgeteilt, dass diese ihre Flächen nicht für ein Abgrabungsgebiet zur Verfügung stellen wollten.

Bei seiner Bauvoranfrage hatte sich der Simmerather Recyclingunternehmer Stephan Braun, der auch den benachbarten Steinbruch Franhsen betreibt, lediglich auf die planungsrechtliche Zulässigkeit beschränkt. Mit der gewählten Größenordnung von neun Hektar blieb er knapp unter der Grenze, die den Einstieg in ein wesentlich komplizierteres Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz erfordert hätte.

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