Rekord-Haushalt: Stadt investiert in sozialen Wohnungsbau

Von: Jürgen Lange
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Vorgezogene Investition: In einem Jahr um diese Zeit soll es stehen: Am Hauptbahnhof will die Stadt beim Bau des Parkhauses im kommenden Jahr in Vorleistung gehen. Foto: J. Lange
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Zum Ende diesen Jahres wird die Verschuldung der Kupferstadt den niedrigsten Stand seit zehn Jahren – die Spitze mit über 215 Millionen Euro lag im Jahr 2010 – erreichen mit 171 Millionen Euro.

Stolberg. Der Haushalt ist das Aufgabenbuch der Politik für die Verwaltung. Das Aufgabenbuch, das die Verwaltung – nach Absprache mit der großen Koalition aus CDU und SPD – für das kommende Jahr am Dienstag dem Stadtrat zur Entscheidung vorschlägt, ist ein komplexes Zahlenwerk, das mit gut 1100 Seiten einen kompletten Aktenordner füllt.

Markant ist der Entwurf in vielerlei Hinsicht. Die wichtigste Nachricht für Bürger und Betriebe ist aber, dass die Steuersätze auf hohem Niveau konstant bleiben sollen. Seit 2013 gilt für Gewerbesteuer und Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Flächen) der Hebesatz von 495 von Hundert sowie Grundsteuer B (Grundstücke) von 595 von Hundert.

Das Volumen des Haushaltes erklimmt einen bis dato unerreichten Umfang. Bei Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 160,713 Millionen Euro bleibt erstmals unter dem Strich ein kleines positives Jahresergebnis von 9290 Euro. Damit ist der Etat genehmigungsfähig und erfüllt die Bedingungen des Stärkungspaktes.

200 Neubürger pro Monat

Auch für die kommenden Jahre weist die mittelfristige Finanzplanung kleine positive Ergebnisse aus. Das ist deshalb bemerkenswerte, weil in 2016 zum letzten Mal die Stärkungspaktmittel in voller Höhe von 4,9 Millionen Euro ausgezahlt werden und in der Folge um rund eine Million Euro pro Jahr bis auf Null reduziert werden. „Das bedeutet, dass wir diese Million ab 2017 in jedem Jahr konsolidieren müssen“, erklärt Tim Grüttemeier und hebt den Unterschied zur früheren Legislaturperiode hervor. „Wir legen genehmigungsfähige Haushalte vor.“

Zum Ende diesen Jahres wird die Verschuldung der Kupferstadt den niedrigsten Stand seit zehn Jahren – die Spitze mit über 215 Millionen Euro lag im Jahr 2010 – erreichen mit 171 Millionen Euro. Sowohl langfristige Darlehen für Investitionen (65,9 Millionen Euro), wie auch der Dispo-Kredit (105,1 Millionen Euro) wurden kontinuierlich zurückgeführt: 14 Millionen Investitions- und 5,5 Millionen Liquiditätskredite alleine in 2015.

Das ändert sich im kommenden Jahr. Einerseits weil – mit Blick auf die Stadtentwicklung – mehr investiert werden soll: 18,8 Millionen Euro Investitionskredite werden aufgenommen. Anderseits aufgrund einer veränderten Finanzierung: In vergangenen Jahren wurden Investitionen durch sehr günstige, aber kurzfristige Dispo-Kredite finanziert.

Auf niedrigem Zinsniveau will der Bürgermeister zur Normalität zurückkehren und Investitionen durch langfristige Darlehen finanzieren – in der Erwartung, dass Zinsen steigen. So sieht die mittelfristige Finanzplanung einen Ansteig der Verschuldung auf 177 Millionen Euro in 2016 vor, um bis 2019 wieder auf 166 Millionen Euro zu sinken.

Bei den Ausgaben ist die Städteregion der dickste Batzen. „Mit 40 Millionen Euro liegt die Umlage erstmals über unseren eigenen Personalkosten“, sagt Grüttemeier. „Dabei macht der Anteil für Öffentlichen Personennahverkehr nur drei Millionen Euro aus“.

Weniger finanziell ins Gewicht fallen dagegen die Flüchtlinge, „weil wir dank der Förderung durch Bund und Land rund 95 Prozent der Kosten ersetzt bekommen“, erklärt der Bürgermeister, obwohl das Kostenvolumen um eine auf über drei Millionen Euro steigt. Zuvor wurden kaum 20 Prozent des Aufwandes gegenfinanziert. Dennoch wird die Lage nicht einfacher. „Jede Woche werden Stolberg 50 Menschen zugewiesen“, die auf dem freien Wohnungsmarkt unterzubringen sind. „Stolbergs Bevölkerung wächst so jeden Monat um 200 Personen.“

Wichtige Investitionen

Vor diesem Hintergrund möchte die Stadt selbst aktiv werden: Mit 1,9 Millionen Euro sollen Impulse im sozialen Wohnungsbau gesetzt werden. Vergleichbar dem Konjunkturpaket sind 4,75 Millionen Euro, die Stolberg aus dem Kommunal-Investitions-Förderungsfonds erhält; zwei Millionen Euro davon sollen in die Sanierung der Realschule Mausbach fließen.

2,1 Millionen Euro stehen für die Talachse im Haushalt 2016; weitere 9,1 Millionen Euro für die drei Folgejahre. Mit 2,9 Millionen Euro als Ansatz will die Kupferstadt im nächsten Jahr mit dem Bau des Parkhauses am Hauptbahnhof beginnen und vorfinanzieren, da der im Juli 2013 zugesagt 85-prozentige Zuschuss des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland kaum vor 2018 fließen wird.

Ortsteile berücksichtigt

Nicht nur die Talachse, sondern auch die Stadtteile sind im Investitionsprogramm berücksichtigt. In Erwartung einer EU-Förderung aus dem Leader-Projekt Eifel stehen Sanierung und Umgestaltung der alten Schulen in Werth und Venwegen sowie der Markusplatz in Mausbach und die Ortsmitte Zweifall. Zudem sind für den Ortskern Büsbach in 2016 Mittel zur Planung (170.000 Euro) und in den Folgejahren zum Umbau (350.000 Euro) eingestellt.

Im Vorgriff auf die 2019 eingeplante Entwicklung des Quartiers Mühle soll der Neubau der Heinrich-Heimes-Brücke und die damit angestrebte Wiederöffnung für den Verkehr erste positive Impulse sorgen. Analog zur organisatorischen Neuausrichtung der Feuerwehr als eigenständiges Amt sind 750.000 Euro etatisiert, um ihre Ausstattung wieder auf den Stand der heutigen Technik zu bringen. Weitere 750.000 Euro stehen für den Neubau des Gerätehauses in Zweifall bereit.

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