Regionsumlage sorgt für Unmut im Stadtrat

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Schon immer, wenn im Stolberger Stadtrat der eigene Haushalt verabschiedet wurde, bekamen der Kreis bzw. die Städteregion ihre Schelte ab. Je nach Mehrheitslage in den beiden Parlamenten wurde die Gelegenheit genutzt, dem jeweiligen politischen Mitbewerber in die Suppe zu spucken. Denn der frühere Kreis und die heutige Städteregion finanzieren sich aus einer Umlage, die die Städte und Gemeinden aufbringen müssen.

Just diese Umlage steigt immer weiter an, was den Räten zunehmend übel aufstößt, weil die eigenen Gestaltungsspielräume eingeschränkt werden.

Nach einer Novellierung der Kreisordnung durch das Land sollen ab dem Etat-Jahr 2013 die Kommunen ihr Benehmen zur Feststellung des Regionsumlagesatzes erteilen. Das war seinerzeit nicht erforderlich, weil die Städteregion mit dem Doppelhaushalt 2012/13 arbeitete. Erstmals für das Jahr 2014 wurde der Stadtrat im Oktober 2013 mit der Frage befasst, ob er einverstanden ist mit der Höhe der Umlage von 41,927 Prozent. Dies geschah auf Basis einer von SPD und CDU eingereichten Formulierung einstimmig, wenn auch mit mahnenden Worte in Richtung Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU).

Mit noch kritischeren Kommentaren gingen CDU und SPD im September mit der Städteregion ins Gericht. Zwar wurde den „mitgeteilten Umlagesätze für die allgemeine Städteregionsumlage in Höhe von 42,4577 Prozent für das Haushaltsjahr 2015 und von 41,2993 Prozent für das Haushaltsjahr 2016“ zugestimmt. Zuerst aber wurde das Benehmen verweigert für Sätze „in Höhe von 44,6359 Prozent für 2015 und von 43,9138 Prozent für 2016“, die sich aus Stolberger Sicht aufgrund diverser Deckungslücken ergaben. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Aber selbst wenn die Kommunen das Benehmen zur Regionsumlage verweigern, darf sich der Städteregionstag darüber hinweg setzen.

Benehmen infrage gestellt

Ein solches Szenario drohte in dieser Finanzsaison, da der Städteregionsrat seinen Entwurf für den Haushalt des bereits laufenden Jahres erst am 9. Februar ins Parlament einbringt, während Stolberg sein Budget im Dezember beschließen musste, aber die finanziellen Rahmenbedingung seitens der Städteregion unbekannt waren. Berichte über eine mögliche Steigerung des Hebesatzes um drei Prozentpunkte machten die Runde und sorgten für deutliches Murren in den Städten und Gemeinden: Das Benehmen sollte verweigert werden.

Ein Umstand, der in einem Wahljahr der Politik offensichtlich wenig erstrebenswert erscheint. Eine Alternative sollte her und ward gefunden: Die Städteregion bleibt mit der Umlageerhöhung unter einem Prozent, im Gegenzug stellen Städte und Gemeinden ihr Einvernehmen her. Um 0,9948 Prozentpunkte auf 45,5508 Prozent – das macht für Stolberg eine Steigerung um 2,1 auf 39,2 Millionen Euro, die größte Ausgabenposition im Budget der Stadt, aus – soll die Umlage steigen.

In Opposition und Verantwortung

Besonders kritisch bewertet die oppositionelle SPD im Städteregionstag die dort von CDU und Grünen getragene Finanzpolitik – erst recht in einem Wahljahr. Das bringt wiederum die Sozialdemokraten im Stadtrat in die politische Zwickmühle, da sie in der großen Koalition mit der CDU die Finanzen Stolbergs verantworten und sich zu einheitlicher Abstimmung verpflichtet haben.

Nun zählt die Haushaltspolitik zu den klassischen Aufgaben eines Parlaments, und der Stadtrat sollte am Dienstag das Benehmen zur Erhöhung der Städteregionsumlage herstellen. Aber der Beitrag von Dieter Wolf machte die Stolberger Opposition beinahe sprachlos. Bei der Haushaltsberatung im Dezember hätten bereits alle Fraktionen ausgiebig die Erhöhung der Regionsumlage bewertet, so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Deshalb könne auf eine erneute Diskussion verzichtet werden. Das Herstellen des Benehmens solle nicht der Stadtrat, sondern die Verwaltung als laufendes Geschäft erledigen.

„Ausgerechnet von der SPD“

„Auch wenn wir das einmal diskutiert haben, ist das Thema doch noch nicht vom Tisch“, wetterte Dina Graetz (Grüne). Und Mattias Prußeit (Linke) wunderte sich, dass dieser Vorstoß „ausgerechnet von der SPD“ kommt. Die Benehmensherstellung sei eine so wichtige politische Angelegenheit, dass sie dem Stadtrat vorbehalten bleiben solle. Dass ein solches Vorgehen rechtmäßig ist, bezweifelte Bernd Engelhardt (FDP): „Wir wollen jedenfalls das Benehmen nicht herstellen“. Doch alles Klagen der Opposition half nicht gegen die breite Mehrheit der Koalition. Gegen die Stimmen von FDP, Grünen, Linken, Hans Emonds und Willibert Kunkel erklärten CDU und SPD die Aufgabe zu einem Geschäft der laufenden Verwaltung.

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