Regio-Entsorgung übernimmt ab 2014 die Abfallbeseitigung

Von: Jürgen Lange
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Der Stadtrat verzichtet auf eine Neuausschreibung der Abfallbeseitigung. Die Regio-Entsorgung übernimmt ab 2014 für fünf Jahre. FDP und UWG sind dagegen.

Stolberg. Das Comeback der Städtereinigung Haas GmbH im Jahr nach sechs Jahren der Käthe Koch GmbH als Abfallentsorger in der Kupferstadt geht Silvester zu Ende. Ab Neujahr übernimmt der kommunale Zweckverband Regio-Entsorgung die Dienstleitung für zunächst fünf Jahre, der seit vier Jahren bereits die Altpapierabfuhr ausübt. Das beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen von FDP und UWG, die für eine erneute Ausschreibung der Abfallentsorgung plädiert hatten.

 Die ursprünglich auf fünf Jahre an Haas vergebene Auftrag war durch die Stadt bereits um ein Jahr verlängert worden, um eine Entscheidung über eine Ausschreibung vorzubereiten.

Jahrelang bis zum Jahrhundertwechsel hatte das Stolberger Unternehmen die Müllabfuhr der Kupferstadt sichergestellt, war dann in einer Ausschreibung der Mitbewerberin aus der Heimatstadt mit Sitz in der Steinfurt und an der Kesselschmiede unterlegen. Die wiederum wurde nach einer europaweiten Ausschreibung von den Entsorgungsfirmen Haas/Schönmakers und Veolia / Entsorgungsgesellschaft Niederhein als wirtschaftlichste Anbieter abgelöst.

Der Stadtrat behielt sich vor einem Wechsel des Werthofes eine Beteiligung an der Entscheidung vor. Die Stadt werde sich wie bisher mit maximal 63.000 Euro jährlich an dieser Leistung beteiligen – abgesehen von zukünftigen Tarif- und Energiekosten-Erhöhungen.

Für die Bürger wurde dieser Wechsel vor allem darin deutlich, dass der öffentliche Recyclinghof nicht mehr in der Steinfurt, sondern seit Mai 2007 an der Hasencleverstraße liegt. Wo er zukünftig zu finden sein wird, ist noch ungewiss. Die Regio-Entsorgung könnte mit einem der bestehenden Betreiber kooperieren oder auch eine neue Anlage einrichten.

Erhalten bleiben sollen den Stolbergern in jedem Fall ihre geliebten 35-Liter-Ringtonnen. Vor Jahren brach ein Sturm der Entrüstung los, als diese ausschließlich zugunsten der eckigen Euro-Tonnen abgeschafft werden sollten. Allerdings stehen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften die runden Tonnen auf juristisch wackligen Füßen. Während die Regio-Entsorgung die Beibehaltung der 35-Gefäße schriftlich zusicherte, sah die Stadtverwaltung bei einer europaweiten Ausschreibung das bisherige Entsorgungssystem durch eine mögliche Klage eines unterlegenen Bieters in Gefahr.

Die Angst vor und die Kosten einer europaweiten Ausschreibung sind für Verwaltung und Ratsmehrheit entscheidende Argumente, die Abfallentsorgung in kommunale Hände zu legen. Neben dem Aufwand einer Ausschreibung gilt aus den Erfahrungen heraus nach der Vergabe eine Konkurrentenklage als gesichert, wobei „mit mindestens 10.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten“ zu rechnen seien. Darüber hinaus sei die Qualität der zu erbringenden Leistung eines neuen Unternehmens, das nach Ausschreibung auf Basis des wirtschaftlichen Angebots den Zuschlag bekommen müsste, nicht zu beurteilen. Aktuell sei die durch Haas und Regio-Entsorgung erbrachten Dienstleistungen als gleichwertig und gut zu beurteilen, so die Verwaltung.

Bei einem Vergleich der Kalkulationen des bisherigen und zukünftigen Dienstleisters ist die Regio-Entsorgung mindestens 13 Prozent, rund 145.000 Euro, teurer. „Allerdings ist auch bei einer neuen Ausschreibung nach aktueller Marktlage davon auszugehen, dass es zu steigenden Preisen kommt“, erwartet die Verwaltung – anders als die Liberalen, die von einer Ausschreibung Kostenvorteile erwarten. Für die FDP arbeitet der neue kommunale Dienstleister jetzt schon 13 Prozent teurer als die freie Wirtschaft. Deswegen lehnte sie ebenso wie die UWG die Übertragung der Rest- und Sperrmüllabfuhr an die Anstalt öffentlichen Rechts ab.

Zugunsten der Regio-Entsorgung spreche aber, so die Verwaltung, dass es als kommunales Unternehmen keine Gewinnmaximierungsabsichten habe, Transparenz von Kosten und Mitspracherecht in Gremien – Stolberg ist Mitglied im Zweckverband – biete und Tariflöhne zahle.

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