Stolberg - Rechtsstreit um Lidl geht in die nächste Runde

Rechtsstreit um Lidl geht in die nächste Runde

Von: Jürgen Lange
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Seit 30. September 2013 hat Lidl geöffnet, ist aber juristisch weiterhin ohne rechtswirksame Baugenehmigung: Um diese erzielen zu können, geht die Stadt gegen das Verwaltungsgericht in Berufung. Foto: J. Lange

Stolberg. In die nächste Runde geht der Rechtsstreit mit der Kupferstadt für Anlieger des neuen Lidl-Marktes an der Ecke von Lerchenweg und Ardennenstraße. Sie hatten zuletzt am 28. November die aufschiebende Wirkung der beiden von der Stadt erlassenen Baugenehmigungen in einem Eilverfahren vor dem Aachener Verwaltungsgericht erwirkt.

Außerdem hatte die Kammer die Beschwerdeführer als antragsberechtigt im Hauptverfahren (Az.: 3 K 2445/12) anerkannt. Dienstaf soll der Hauptausschuss auf Empfehlung der Verwaltung eine Beschwerde gegen diesen Beschluss der 3. Kammer beim Oberverwaltungsgericht einlegen: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist nicht akzeptabel“, erklärt der Bürgermeister Tim Grüttemeier in seiner Vorlage. Fristwahrend hatten die Anwälte der Stadt bereits in Münster den Hut in den Ring geworfen.

Dort war der 7. Senat bereits im April vergangenen Jahres einer Normenkontrollklage der Nachbarn gefolgt und hatte den Bebauungsplan für die Ansiedlung des Verbrauchermarktes für nichtig erklärt (Az.: 7 D 57/12.NE). Die OVG-Richter hatten moniert, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren unter Verzicht einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte.

Bereits zuvor nach dem ersten Satzungsbeschluss im April 2012 mussten wenige Monate später redaktionelle Fehler in der Bauleitplanung geheilt werden, die bei der Vorbereitung der Verhandlung in Münster aufgefallen waren.

Das Verwaltungsgericht in Aachen hatte sich bei seiner Entscheidung zum Eilantrag auf das Urteil des OVG bezogen. Insbesondere der von dem Supermarkt ausgehende Lärm auf die davon betroffenen Menschen hätte bewertet werden müssen. Die Stadt habe aber die Erheblichkeit der Belastungen mit dem Argument verneint, dass der Betrieb laut Gutachten die einschlägigen Immissionsgrenzwerte noch einhalte.

„Diese Begründung geht aber fehl, weil sie die Schwelle für die Annahme erheblicher Umweltauswirkungen und damit für die Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung zu hoch ansetzt“, heißt es in der Begründung der 3. Kammer. Die Entscheidung der Stadt sei nicht nachvollziehbar. Und als direkte Nachbarn seien die Beschwerdeführer als drittschützend zu behandeln.

„Das Ergebnis ist paradox“

Das sieht die die Stadt beratende Kanzlei aus Köln freilich anders. Die Aachener Kammer würde der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht folgen wollen. Entscheidungstragend für die von der Kammer anerkannten Schutzansprüche der Nachbarn sein ausschließlich der Gesichtspunkt gewesen, dass für das Vorhaben keine ordnungsgemäße Vorprüfung über die Festlegung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorliege. Bereits diese Rechtsauslegung sei strittig.

Hinzu komme aber, dass nach dem zuletzt vorgelegten Lärmschutzgutachten, das nach Eröffnung des Marktes erstellt worden sei, eine negative Betroffenheit der Lärmschutzbelange der Nachbarn definitiv ausgeschlossen werden könne. Das Ergebnis ist nach Ansicht der städtischen Juristen paradox. Eine in der Sache längst in Realität überholte Prüfung solle eine Rechtsverletzung der Nachbarn begründen. Um allen Eventualitäten in Münster vorzubeugen, soll parallel zur Beschwerde diese Vorprüfung nachgeholt werden.

Im Stolberger Amtsblatt vom 2. Januar wird das Ergebnis der Vorprüfung bereits bekannt gegeben. Demnach beantragt Lidl mit Datum vom 22. Dezember bereits die zweite Nachtragsbaugenehmigung für die am 30. September 2013 eröffnete Filiale mit 1200m² Verkaufsfläche und 96 Stellplätzen – in Ergänzung zu der Baugenehmigung vom 24. September 2012 und der ersten Nachtragsbaugenehmigung vom 25. April 2013.

Ergebnis schon bekannt gemacht

Dabei bezieht Lidl sich auf die Gesetzes-Anlage 1, eine Liste von zur Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichteten Vorhaben. In diesem Falle sei laut Antrag lediglich eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. „Die Prüfung ... hat ergeben, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen nicht zu erwarten sind und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich ist“, heißt es in der städtischen Bekanntmachung.

Interessanterweise habe das Aachener Verwaltungsgericht im November zwar die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung angeordnet, jedoch auf Vollziehungsmaßnahmen verzichtet, merkt die für die Stadt tätige Anwaltskanzlei an. Sollten sich also jetzt die Nachbarn mit dem Begehren melden, den weiteren Betrieb des Lidl-Marktes zu untersagen, so fehle dafür die gerichtliche Vollziehungsanordnung.

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