Rechte Aufmärsche: Polizeipräsident verbucht ersten Erfolg

Von: Jürgen Lange
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Der Hauptanmelder hatt sich als Veranstalter der für April geplanten rechtsextremen Aufmärsche zurückgezogen. Foto: dpa

Stolberg. Die Organisation der beiden für den 5. und 6. April angemeldeten Aufmärsche der rechtsextremen Szene in Stolberg gerät ins Wanken, nachdem dem Aachener Polizeipräsidenten mit dem Verbot der Kameradschaft Aachener Land (KAL) im vergangenen August ein juristisch wirksames Argument an die Hand gegeben worden ist.

Klaus Oelze hatte Anfang des Monats formal den Veranstaltern mitgeteilt, die unter dem Motto „Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit – Mord! Trauer! Widerstand!“ als Fackel- bzw. Trauermarsch ange­­mel­deten Kundgebungen verbieten zu wollen.

Der Polizeipräsident begründete seine Verbotsankündigung mit dem Umstand, dass „diese Versammlungen organisatorisch eindeutig der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) zuzurechnen sind“. Die Frist zur Stellungnahme ist Freitag um Mitternacht abgelaufen.

Das Ergebnis: Der bisherige Hauptanmelder ist nach seiner Anhörung als Veranstalter zurückgetreten, erklärte Polizeisprecher Werner Schneider auf Anfrage unserer Zeitung. Damit ist die Sache noch nicht aus der Welt. Denn die Anmeldung war von zwei Personen des rechten Spektrums gezeichnet, aber nur von einer auch unterzeichnet. Der Unterzeichner ist derjenige, der von der Polizei juristisch als Hauptveranstalter gewertet wird und zurückgetreten ist. Damit rückt in ihrer juristischen Wertung der Mitanmelder in die Rolle des Hauptveranstalters. Diesem hat nun der Polizeipräsident angekündigt, die Veranstaltung verbieten zu wollen, so der Polizeisprecher. Auch er habe jetzt die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ob seine mögliche Einrede das angekündigte Verbot verhindern kann, darf angezweifelt werden. Nach Informationen unserer Zeitung verfügt auch der Mitanmelder über eine einschlägige KAL-Vergangenheit. Demnach soll es sich bei dem Mitanmelder um den Aachener André Plum handeln, der als Spitzenkandidat der neuen rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl antritt. Plum zählte bei dem Trauermarsch zu den Rednern in der Kurve der Birkengangstraße, wo am 4. April 2008 Kevin P. Opfer einer Auseinandersetzung unter Jugendlichen geworden war. Seinen gewaltsamen Tod versucht die rechtsextreme Szene seitdem für ihre Propaganda zu vereinnahmen. Im vergangenen Jahr marschierte an der Spitze auch wieder Christian Worch (Parchim) neben Ingo Haller (Niederzier) mit, dem jetzt als Hauptanmelder zurückgetretenen Veranstalter der braunen Aufmärsche. Worch ist heute Bundesvorsitzender der Rechten und zählte zu den Rednern und Organisatoren des größten Aufmarsches der rechten Szene in Stolberg am 11. April 2008.

Während der Polizeipräsident versucht, die juristischen Möglichkeiten gegen die angekündigten Aufmärsche auszuschöpfen, bereitet sich das regionale Bündnis „Stolberg nazifrei“ bereits auf Gegenveranstaltungen für den Fall rechtsextremer Kundgebungen vor und mobilisiert seine Anhänger. Nachdem es vor zwei Wochen ein Blockadetraining in der Innenstadt gegeben hatte, folgte jetzt bei der Volkshochschule Aachen ein erstes Vorbereitungstreffen.

Bündnis mobilisiert Gegendemo

Bei dem waren sich über 20 Vertreter verschiedener Organisationen und Einzelpersonen aus Stolberg, Eschweiler, Düren und Aachen schnell einig, „auch in diesem Jahr gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zu protestieren“, erklärte Sprecher Frank Taufenbach. „Für Freiheit, Gleichheit, Solidarität“ soll am 6. April demonstriert werden. Das Ziel bleibe: „Kein Platz für Nazis – auch nicht in Stolberg“.

Das Bündnis ‚Stolberg Nazifrei‘ fordere ein Ende der rechtsextremen Aufmärsche. „Der Aachener Polizeipräsident hat zwar seine Absicht bekundet, die Aufmärsche dieses Jahr zu verbieten, ob es aber zu einem rechtskräftigen Verbot kommt, ist noch offen“, so Taufenbach weiter. Das Bündnis rufe dazu auf, auch am 6. April in Stolberg mit möglichst vielen Menschen öffentlich zu zeigen, dass die Region „keine Naziaufmärsche, keinen Faschismus und Rassismus wolle, sondern viel mehr eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft“. Die Anmeldung dazu sei zwischenzeitlich von der Polizei bestätigt worden, die genaue Route jedoch noch nicht, so Taufenbach. Für das Bündnis sei dazu folgender Aktionskonsens beschlossen worden: Von ihm gehe keine Eskalation aus, verschiedene Protestformen des zivilen Ungehorsams stünden gleichberechtigt nebeneinander und es zeige sich solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern und für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.

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