Rechnungsprüfer halten Druck auf Verwaltung aufrecht

Von: -jül-
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Stolberg. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) bleibt dabei: Das Amt für Prüfung und Beratung (APB) wird die Eröffnungsbilanz 2009 bis zum Jahresende mit eigenen Kräften überprüfen; eine extern eingekaufte Hilfe schloss die Politik aus.

Damit folgte sie am Montagabend der bereits am vergangenen Dienstag vorgegebenen Linie des Hauptausschusses.

Keine leichte Aufgabe hat dabei der RPA-Vorsitzenden Dr. Tim Grüttemeier als Moderator zwischen APB und dem Ersten Beigeordneten als Vertreter des in Urlaub weilenden Bürgermeisters. Erst während der Sitzung kam es zur Einigung über Fristen und Abläufe. Einigkeit besteht auch über die Anzahl des Personals, das das APB unterstützen soll: Zwar ist die Zahl von fünf Beschäftigten unstrittig, nicht jedoch die Auswahl der Personen mit Ausnahme einer Halbtagskraft, die bereits einmal im APB eingesetzt war. Heute sollen sich Ralf Glantschnig und Dr. Wolfgang Zimdars über die Personalauswahl einigen, markierte der RPA-Vorsitzende.

Allerdings ist die Auswahl schwierig: Einerseits sind fachspezifische Kenntnisse erforderlich, andererseits dürfen Mitarbeiter, die eine Bilanz erstellen, sie nicht prüfen, erklärte Glantschnig. Während die Städteregion eine Anfrage auf personelle Unterstützung mittlerweile abgelehnt hat, signalisierte die Stadt Alsdorf, eventuell kurzzeitig auszuhelfen.

Gleichwohl machte APB-Leiter Glantschnig darauf aufmerksam, dass er eine fristgerechte Überprüfung der Eröffnungsbilanz bis zum Jahresende nicht garantieren könne. „Es gibt zahlreiche Risiken, auch weil wir dringende Termine im Tagesgeschäft einhalten müssen”. Beispielsweise die Testierung von 17 der 23 Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket, die noch nicht abgeschlossen sind, wie auch der noch nicht fertiggestellte Jahresabschluss 2008, dessen Daten mit der Eröffnungsbilanz übereinstimmen müssten.

35 Prozent der Posten liegen vor

Von dieser liegen 35 Prozent der Bilanzposten dem APB vor, was 75 Prozent des Wertes der Aktivseite bei Fehlen der Passivseite entspreche. Voraussetzung einer fristgerechten Prüfung sei das Einhalten der Fristen durch die Kämmerei bei der Überstellung der weiteren Bilanzteile sowie bei Korrekturen. Dr. Zimdars sicherte dies weitgehend zu, wies aber auch daraufhin, dass es in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen könne.

Bis Ende September müssen alle Unterlagen vorliegen, mahnte der Ausschuss; die Fristen seien zu erfüllen. Einen konkreten Zeitplan darüber hat jetzt die Kommunalaufsicht angefordert, die das Stolberger Vorgehen dezidiert kontrollieren werde. Dabei wird sich das APB an dem Zeitplan orientieren, den die Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagen hatte.

An deren Methoden werde sich das APB auch orientieren, antwortere Glantschnig auf den Ratschlag von Hildegard Nießen (SPD), „so viel zu prüfen, wie notwenig ist, ist ordnungsgemäß”. Auf Analytik, Plausibilität, Stichproben und Dokumentation werde sich das APB konzentrieren, während Einzelfallprüfungen ausschließlich für notwenige Fälle vorgesehen seien.

„In der Buchhaltung ist auch nicht jeder Bilanzprüfer”, sah Nießen auch für weniger fachlich spezialisiertes Personal „gute Möglichkeiten zur Zuarbeit”, zumal die Stolberger Verwaltung ein breit gefächertes und qualifiziertes Personalreservoir biete; und Hans Kleinlein (SPD) erinnerte an die Möglichkeit, Mehrarbeit auch auf Samstage auszudehnen.

Bei allen aktuellen Anforderungen an das APB gestand der Rechnungsprüfungsausschuss zu, dass terminlich nicht fixierte Tätigkeiten bis zur Prüfung der Eröffnungsbilanz zurückgestellt werden dürfen; diese Aufgabe genieße im Rathaus oberste Priorität.
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