Rechnungsprüfer durchleuchten städtische Projekte

Von: Jürgen Lange
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Kostenexplosion: Wo auf dem Olof-Palme-Platz das Wasser sprudeln soll, verschwinden die Steuergelder in der Erde. Noch immer ist ungewiss, wie teuer die Umgestaltung wirklich wird. Foto: J. Lange

Stolberg. Die Abwicklung von städtischen Baumaßnahmen „wäre durch eigenes Personal effektiver und effizienter”: Zu diesem Ergebnis kommt das Amt für Prüfung und Beratung (APB) nach einer Rathaus internen Überprüfung von Kostenüberschreitungen bei städtischen Projekten.

In seiner nicht öffentlichen Sitzung wird sich der Stadtrat mit der Bilanz seines Kontrollorgans für die Verwaltung auseinander setzen. Diese Abrechung ist deutlich: Allein schon aus den Kosten der Honorarverträge für Architekten und Ingenieure - ohne Baukosten - aus dem vergangenen Jahr könnte die Stadt theoretisch neun technische Mitarbeiter beschäftigen.

826.606,88 Euro ließen sich das Tief- und Hochbauamt der Stadt im vergangenen Jahr die Leistung der externen Planer kosten - „wobei erfahrungsgemäß die tatsächlichen Schlussrechnungs-Summen noch höher ausfallen”, analysieren die APB-Kontrolleure Stefan Thielen und Ralf Glantschnig: Es stellt sich die Frage, ob „die Durchführung mit eigenem Personal letztendlich nicht wirtschaftlicher wäre.”

Dabei legt das APB Personalkosten von 90.597 Euro für einen technischen Bediensteten nach Angaben der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) zugrunde. Und die Voraussetzung, dass die Bautätigkeit der Stadt auf gleichem Niveau bleibt. Dabei ist der Wert der externen Vergaben in den letzten Jahren steigend.

Die Rechnungsprüfer haben sich bemüht Projekte zu finden, die die Stadt mit eigenem Personal realisiert hat. Was schwierig ist, weil es in der näheren Vergangenheit keine gibt. Gefunden wurden aus den Jahren 2003 die Straßen-Baumaßnahmen Rothe Gasse, Salmstraße und Schellerweg. Dabei wurde in den ersten zwei Fällen die Auftragssumme, unterschritten (-0,98 bzw. -10,16 ); beim dritten Fall lagen sie um 3,08 Prozent höher.

Mit deutlichen Überschreitungen der kalkulierten Kosten fällt dagegen die Bilanz für drei Baumaßnahmen mit Ingenieurvergaben (2007/08) aus: Münsterblick +9,74, 2.Bauabschnitt Hostetstraße +10,58, Kanalsanierung Mausbach +10,76. Das macht sich auch bei den summenabhängigen Ingenieur-Honoraren bemerkbar, die im Schnitt um fünf Prozent teurer wurden.

Stadtrat berät nicht öffentlich

„Es lässt sich also grundsätzlich sagen, dass bei gleich gelagerten Baumaßnahmen, die mit Hilfe beauftragter Ingenieur- / Architekturbüros abgewickelt werden, die Kosten höher ausfallen dürften”, bilanzieren Stolbergs Rechnungsprüfer, wobei Spezialaufgaben auch weiterhin extern vergeben werden müssten, weil nicht für alle Herausforderungen das Know-how vorgehalten werden könne.

Wird eine Maßnahme durch städtische Mitarbeiter betreut, entstehen neben dem Bauaufwand nur die eigenen Personal- und Sachkosten. Bei Fremdvergaben müsse den Baukosten das Honorar des Büros, das bei Kostenerhöhungen ebenfalls steigt, sowie die Betreuung durch Verwaltungspersonal hinzugerechnet werden.

Mit eigenem Personal kann die Stadt also in der Regel wirtschaftlicher bauen, ist das Fazit. Über mögliche Konsequenzen berät der Rat nicht öffentlich.

Kosten des Olof-Palme-Platzes noch nicht absehbar.

In wie weit man dem für den Ausbau des Olof-Palme-Friedensplatzes beauftragten Architekten das steigende Honorar wieder kürzen kann, lässt die Verwaltung derweil durch Juristen prüfen.

Die APB-Kontrolleure listen in ihrer internen Vorlage aber schon einmal auf, wo der Rotstrich - wenn auch nur dünn - angesetzt werden könnte. Sie stellen fest: „Das Büro hat die beauftragten Arbeiten bisher nicht im vollen Umfang erbracht”. Obwohl Nachbesserungen noch möglich seien, empfiehlt das Amt, von weiteren Honorarzahlungen abzusehen - bis zur Schlussrechnung und juristischen Prüfung.

Die endgültigen Kosten der Neugestaltung des Vorplatzes der Stadthalle sind deshalb weiterhin nicht absehbar; das Tiefbauamt hatte geschätzt, dass der Ausbau mit rund 700.000 Euro etwa 60 Prozent teurer als ursprünglich kalkuliert wird: Bei 435.000 Euro rangierte die Schätzung aus dem Jahr 2006 und nach der Mehrwertsteuererhöhung bei 446.250 Euro.

Innerhalb von drei Monaten wurden im Frühjahr 2007 vier unterschiedliche Kostenberechnungen vorgelegt: Sie schwankten zwischen 445.900,14 Euro und 543.741,61 Euro. Die Submission der Bauleistungen im April letzen Jahres erfolgte zwar zu 489.296,49 Euro, aber unter Berücksichtung des Ingenieur-Honorars liegen die Kosten der Umgestaltung bereits zu diesem Zeitpunkt bei 546.169 Euro, stellen die Prüfer heute fest - und listen eine ganze Reihe von Pannen auf:

Die (Nadel-)Beleuchtung war zwar im Kostenrahmen kalkuliert, aber nicht ausgeschrieben: Mehrkosten mindestens 37.000 Euro.

Die geplanten 1015 Messingstreifen wurden auf 370 zu je 59,50 Euro reduziert. Ausgeschrieben wurden 400, die kosteten aber 172,43 Euro pro Stück: Mehrkosten 47.000 Euro.

Im Laufe des Ausbau stellte es sich heraus, dass Leistungen nicht ausgeschrieben waren, obwohl sie erforderlich sind: Erneuerung Tragschicht, Anpassung Lichtschächte, Abbau von Markisen: Mehrkosten 60.000 Euro.

Unbeachtet blieb die Warnung des Technischen Betriebsamtes vom Februar 2007, dass die Brunnentechnik nicht mehr zu verwenden sei; als Nachtrag wurden Wasser-, Strom- und Kanalanschluss beauftragt: Mehrkosten 12.500 Euro.

„Die Prüfung der Baumaßnahme ist natürlich noch nicht abgeschlossen”, kündigen die APB-Kontrolleure an, da weder die Bauarbeiten abgeschlossen noch die Schlussrechnung gestellt sei. Dafür steht der Termin der Einweihung: Gefeiert werden soll am Samstag, 25.April, ab 10.30 Uhr - mit Freibier und Blasmusik.
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