Rathaus: Sind Aufträge ein Familiengeschäft?

Von: Jürgen Lange
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Auffällig: In 21,37 Prozent der von der Stadt bezahlten Lernförderung entschieden sich Eltern anhand einer Liste des Fachamtes für die Ehefrau eines leitenden Beamten der Stadtverwaltung. Foto: imago/wolterfoto

Stolberg. Schanzen Beschäftigte der Stadtverwaltung Familienmitgliedern Aufträge zu? Dieser Frage ging das Amt für Prüfung und Beratung über einen Zeitraum von drei Jahren nach. Fast ein Jahr lang bis zum 21. Februar sichteten alle Mitarbeiter des Kontrollorganes des Stadtrates Auswertungen aus Finanz- und Personal-Software, Akten und Kassenbeleg, sprachen mit Betroffenen, Kollegen und Vorgesetzten.

Die Antwort auf die Frage, die Amtsleiter Ralf Glanschnig dem Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates für seine Sitzung am 20. März unterbreitet, ist ausgesprochen vorsichtig formuliert: „Es waren nur wenige Beauftragungen zu beanstanden“. In diesen Fällen wurden Dienstanweisungen zur Beauftragung und Vergabe nicht beachtet. „Die Einhaltung der Dienstanweisung wird künftig erwartet“, fordert Glanschnig darüber hinaus ein Mehr an Transparenz, „da bei Beauftragungen an Familienangehörige von städtischen Bediensteten für unbeteiligte Dritte der Eindruck von Bevorzugungen entstehen könnte.“ Deshalb fordern die Rechnungsprüfer neue Dienstanweisungen mit einer Genehmigungspflicht in solchen Fällen.

Bei insgesamt 177 Fällen gingen die Kontrolleure in eine Einzelfallprüfung. Bei der überwiegenden Anzahl gab es nichts zu beanstanden. Weil die Beauftragungen in keinem sachlichen, dienstlichen oder verantwortlich erkennbaren Zusammenhang standen oder durch Umstände des Einzelfalls nachvollziehbar waren. Doch einige Fälle halten die Rechnungsprüfer für berichtenswert.

Der herausragende Fall ist wohl der eines leitenden Beamten des Fachbereiches 3 für Kinder, Jugend, Familien, Soziales, Wohnen, Schulverwaltung und Sport. Die Stadt bezahlte für Nachhilfe im überprüften Zeitraum nach Informationen unserer Zeitung einen sechsstelligen Betrag an die Ehefrau. Offiziell ging es um so genannte „Leistungen zur außerschulischen pädagogisch-therapeutischen Lernförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß Sozialgesetzbuch VIII“.

21,37 Prozent des Aufwandes, den die Stadt insgesamt für solche Nachhilfe erstattete, entfielen auf diese Ehefrau. „Der prozentual hohe Anteil mag darin begründet sein, dass die Lernfördereinrichtung einen guten Ruf genießt oder entsprechende Kapazitäten frei hatte“, merkt Glanschnig an, dass dies sein Amt nicht habe beurteilen können. Aber den Kontrolleuren fiel auf, dass nicht die Stadt selbst die Ehefrau beauftragt, sondern Eltern eine solche Nachhilfe auswählen, die in der Regel dann direkt von der Stadt bezahlt werde.

Dazu wird den Erziehungsberechtigten eine Liste an die Hand gegeben, die „weder nach einem erkennbaren Schema noch alphabetisch geordnet“ ist. Deshalb raten die Kontrolleure, die „Reihenfolge auf der Liste in gewissen Abständen zu verändern oder ein nachvollziehbares Schema anzuwenden, damit den Eltern keine eventuell unbewusst folgernde Rangfolge suggeriert werden kann“. Denn bis dato findet sich der Name der Ehefrau des leitenden Beamten nach Informationen unserer Zeitung an herausragender Stelle.

Darüber hinaus monierten die Prüfer, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle keine Dokumentation enthalten ist, welchen Auftragnehmer die Eltern ausgewählt hatten – ein weiterer Mangel an Transparenz, der behoben werden sollte, um einer „eventuell unterstellten Einflussnahme auf die Wahl der Lernförderinstitution entgegenzuwirken“. In wie weit seitens des Fachamtes bei der Auswahl Einfluss genommen wurde, ist aus Sicht der Kontrolleure „spekulativ“ und wurde nicht geprüft.

Ingenieuraufträge für Ehemann

Obwohl sie im Tiefbauamt „keine wesentlichen Beanstandungen“ feststellten, fanden es die Rechnungsprüfer auffällig, dass ein Ingenieur Aufträge erhielt, an denen auch seine Ehefrau mitgewirkt hatte. Im Prüfungszeitraum wurden „19 Ingenieuraufträge mit einem nicht unerheblichen Gesamtvolumen“ an ihn vergeben.

In der Regel wurden dabei zwar Vergabevorprüfungen durchgeführt oder bei entsprechender Auftragshöhe ordnungsgemäß der Vergabeausschuss beteiligt. Aber in fünf Fällen erfolgte eine freihändige Vergabe, was angesichts der Auftragssumme möglich war, jedoch fehlte eine formlose Preisumfrage, moniert das Glanschnig-Team. In vier dieser Fälle wurde der Ingenieur zusätzlich zur Planung einer Baumaßnahme auch als Sicherheits- und Baustellenkoordinator beauftragt. „In wie weit dies zweckmäßig ist, bleibt dahingestellt“, sagt Glanschnig.

Aber aufgrund der Tatsache, dass die Familienangehörige ihren Dienst im Tiefbauamt weiterhin versehe, müsse der Anschein einer möglichen Einflussnahme auf Beauftragungen in jedem Fall vermieden werden. Auch in diesem Falle sei es spekulativ und daher ungeprüft, ob es Einflussnahmen gegeben haben könnte.

Dienstanweisungen gefordert

Mit Dienstanweisungen und organisatorischen Regelungen im Amt solle für die Zukunft der Anschein einer möglichen Einflussnahme ausgeschlossen und eine höhere Transparenz hergestellt werden. Städtische Bedienstete dürften in keinem Fall an Vergabeverfahren an Angehörige involviert sein.

In weiteren Fällen fordern die Rechnungsprüfer eine Genehmigungspflicht ein, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Als Beispiele dafür führen die Kontrolleure eine „1:1-Betreuung“ in einer Kindertagesstätte durch den Ehepartner einer Beschäftigten an. In einem weiteren Fall hatte das Forstamt einen ehemaligen Auszubildenden, der sich selbstständig gemacht und einen Verwandten im Betriebsamt hat, mit vereinzelten kleineren Aufträgen in vier Fällen ohne vorherige Preisumfragen bedacht. Eine Beauftragung des Unternehmens erfolge mittlerweile nicht mehr.

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