Stolberg - „Rat verliert Vertrauen in seine Verwaltungsspitze”

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„Rat verliert Vertrauen in seine Verwaltungsspitze”

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
RPA-Vorsitzender Dr. Tim Grüt
RPA-Vorsitzender Dr. Tim Grüttemeier nimmt Ferdi Gatzweiler und Dr. Wolfgang Zimdars in die Pflicht.

Stolberg. Es ist eine Mischung aus detaillierten Anweisungen in der formal richtigen Form einer Bitte und einer deutlichen Einordnung der Vorgänge aus der Sicht des Bevollmächtigten des Stadtrates.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) ergriff am Dienstag die Initiative, damit die in einer Flaute dümpelnde Prüfung der Eröffnungsbilanz 2009 nun Fahrt aufnehmen kann. Denn „die einstimmigen Beschlüsse” von Hauptausschuss und RPA sind „trotz umfassender verwaltungsinterner Korrespondenz bis zum heutigen Tage nicht vollständig umgesetzt”, behält sich Dr. Tim Grüttemeier eine offizielle Unterrichtung der Kommunalaufsicht noch vor und würdigt den vom Bürgermeister geschilderten Sachverhalt mit der formalen Bitte, sechs Beschäftigte der Verwaltung noch in dieser Woche in das Amt für Prüfung und Beratung (APB) zur Bilanzkontrolle abzuordnen.

Einerseits soll eine qualifizierte Mitarbeiterin aus dem Amt für Finanzwesen, die laut Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars nicht an der Erstellung der Bilanz mitgewirkt hat, andererseits fünf weitere, durch ihre Ausbildung grundsätzlich befähigte Mitarbeiter per Dringlichkeitsbeschluss noch in dieser Woche formal zu Prüfern beim APB bestellt werden. „Die von Dr. Zimdars dargestellten Aufgaben der Kämmerei dürften mit dem vorhandenen Personal oder durch Mehrarbeit zu erfüllen sein”, so Grüttemeier weiter - zumal der Kämmerer seine Aussagen nicht durch einen Personaleinsatzplan untermauert hat; wie er ihn allerdings APB-Leiter Ralf Glantschnig eingefordert hatte.

Mit Sorge stellt der RPA-Vorsitzende fest, dass die vom Kämmerer gelieferten Bilanzunterlagen „größtenteils nicht prüffähig waren”. Dr. Grüttemeier fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Kämmerer bis Monatsende alle Unterlagen inklusive Vollständigkeitserklärung prüffähig und komplett vorlegt und die mit dem APB vereinbarten Fristen und Bearbeitungszeiten - angesichts der bereits vom Kämmerer geäußerten Bedenken - auch einhält.

Außerdem erbittet Dr. Grüttemeier eine zeitnahe Unterrichtung über die Umsetzung dieser Bitten durch den Bürgermeister. Der erkrankte APB-Leiter sei vorab über die eingeleiteten Schritte unterrichtet worden. Im Rechnungsprüfungsausschuss am 22. September soll ein Sachstandsbericht gegeben werden. Just für diesen Zeitpunkt hatte am Dienstag Ferdi Gatzweiler erneut zu einer Besprechung der Fraktionen geladen. „Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister an der Sitzung teilnimmt”, erklärte der RPA-Vorsitzende und wählte deutliche Worte für eine Würdigung der bisherigen Vorgänge gegenüber unserer Zeitung.

„Wenn die Angelegenheit eine weitere Woche vor sich hingeschoben wird, bietet sich der Bürgermeister wahrscheinlich noch als Moderator an”, erläuterte Grüttemeier zum Rollenverständnis: „Herr Gatzweiler sitzt nicht auf der Zuschauertribüne, sondern ist Chef der Verwaltung.” Und der habe die einstimmigen Beschlüsse des Rates und seiner Gremien umzusetzen. Bislang sei aber nur eine verwaltungsinterne Debatte und das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten erfolgt. „Es sind der Bürgermeister und der Kämmerer, die hier in der Verantwortung stehen”.

Als durch den Rat beauftragten Bevollmächtigten sieht sich der RPA-Vorsitzende nun gezwungen, eine konkrete Personalgestellung zu veranlassen: „Werden Beschlüsse nicht umgesetzt, muss die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden”, macht Grüttemeier klar. Als Verwaltungschef sei Ferdi Gatz-weiler gefordert, zeitnah tätig zu werden und als Dienstvorgesetzer den Kämmerer so zu beaufsichtigen, dass Dr. Wolfgang Zimdars seine Aufgaben vollständig, prüffähig, inklusiver aller erforderlichen Unterschriften und innerhalb aller gesetzen Fristen auch umsetze.

„Es ist schön, dass der Bürgermeister nach der intensiven Diskussion jetzt endlich feststellt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss für die Feststellung der Bilanz zuständig ist”, sagt der Vorsitzende und weist „alle Angriffe auf den Ausschuss entschieden” zurück. Gegenüber diesem Gremium habe der Kämmerer immerhin mehrfach falsche Aussagen zu den einzuhaltenden Fristen zur Eröffnungsbilanz gemacht.

„Ratsgremien nicht behindern”

Angesichts der Lage führt Dr. Grüttemeier dem Bürgermeister und dem Kämmerer nochmals vor Augen, das „alle politischen Entscheidungen einstimmig” getroffen wurden. Daraus folgert der Christdemokrat, dass auch die Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen „kein Vertrauen” zu dem Sozialdemokraten und Liberalen an der Rathaus-Spitze haben. Bemerkenswert sei die Tatsache, dass die Fraktionen mit der Personalie Grüttemeier einstimmig den Vorsitzenden der Oppositionsfraktion mit der Wahrung der Interessen des Rates beauftragt haben.

„Alle Fraktionen sind sich einig in der Würdigung der Lage und der Konsequenzen, die daraus zu ziehen und umzusetzen sind”, fordert der RPA-Vorsitzende Bürgermeister und Kämmerer auf, „die Umsetzung der einstimmigen Beschlüsse der Ratsgremien nicht weiter zu behindern”.

Auf den regulären Sitzungen am 22. September und 24. November sowie erforderlichenfalls auf einer Sondersitzung im Oktober erwarte der Rechnungsprüfungsausschuss, „endlich über die Umsetzung unserer Beschlüsse und über klare Fortschritte informiert zu werden”, macht Dr. Tim Grüttemeier unmissverständlich deutlich.
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