Rat sagt „Ja” zur Goethe-Mensa: Was sagt die Kommunalaufsicht?

Von: Kolja Linden
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Stolberg. Die Debatte war lang und heftig, das Ergebnis aber dasselbe wie vor zwei Wochen im Hauptausschuss: Gegen die Stimmen von FDP und (der im Ausschuss nicht stimmberechtigten) UWG hat der Rat mit großer Mehrheit den Beschluss genehmigt, den Bau der Mensa des Goethe-Gymnasiums wie geplant auszuführen.

Wie berichtet, soll die Mensa ohne Zeitverzögerung gebaut werden können, gleichzeitig möge die Verwaltung in Gesprächen mit der Kommunalaufsicht die Weichen dafür stellen, dass auch diese das Projekt genehmigt und mit der Schule Möglichkeiten erarbeiten, ob eventuell an den zusätzlichen Räumen gespart werden kann. Der endgültige Beschluss soll dann nach dem Votum der Kommunalaufsicht in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 8. März gefällt werden.

Vorangegangen war eine teilweise polemische Debatte, ausgelöst durch die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Bernd Engelhardt, der seine Ablehnung des Zwei-Millionen-Euro-Projekts bekräftigte und diese notfalls vor die Obere Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung und ins Innenministerium tragen will.

Eine Aussage, die nicht nur Ludwig Hahn auf die Palme brachte. „Das schlägt dem Fass den Boden aus”, sagte der CDU-Politiker und erinnerte daran, dass es der von der FDP gestützte Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars gewesen sei, der noch als Schuldezernent den Ratsbeschluss zum Erweiterungsbau verzögert hätte. „Wäre er damals seiner Aufgabe zur schnellstmöglichen Umsetzung nachgekommen, würden wir heute höchstens über die Einrichtung diskutieren, weil der Bau schon längst im Gange wäre.”

Für die SPD erklärte deren Fraktionschef Dieter Wolf, dass sich seit dem letzten Hauptausschuss keine neue Situation ergeben habe und Hanne Zakowski ergänzte, dass es angesichts des erneuten FDP-Vorstoßes gut sei, dass Eltern, Lehrer und Schüler des Gymnasiums wachsam blieben.

Gegen die Haltung der Liberalen wetterte auch Mathias Prußeit (Linke): „Wir sind im 3. Jahrtausend. Es ist üblich, jungen Menschen angemessene Bildungsbedingungen zu geben”, sagte er und verkniff sich nicht den Hinweis, dass FDP-Chef Westerwelle höchstselbst Bildung zum höchsten Gut erklärt habe.

Die Aussage von Axel Conrads (FDP), man wolle daran gar nicht rütteln, sorgte da nicht für Beruhigung, zumal er den FDP-Kurs verteidigte: „Wir können nicht einfach zwei Millionen Euro in die Hand nehmen, ohne günstigere Alternativen geprüft zu haben”, erinnerte er an Vorschläge des Kämmerers, dass „Goethe”-Schüler zum Beispiel in Räumen der benachbarten Realschule zu Mittag essen könnten.

In Sicherheit wiegen können sich die erneut zahlreich erschienenen Eltern, Schüler und Lehrer des Goethe-Gymnasiums also trotz des gestrigen Beschlusses nicht. Denn die Kommunalaufsicht muss diesen erst noch genehmigen, und das kann dauern.

Auf Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tim Grüttemeier stellte Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars klar, dass eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde erst dann fallen werde, wenn seine Kämmerei zwar nicht den ganzen Haushalt, aber zumindest einen Gesamtüberblick über die geplanten städtischen Investitionen eingereicht hat. Dies, so versprach Zimdars ebenfalls auf Nachfrage, geschehe noch in dieser Woche.
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