Stolberg - Rat rudert vor lauter Ohnmacht zurück

Rat rudert vor lauter Ohnmacht zurück

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
„Einem Hänneschen-Theater ä
„Einem Hänneschen-Theater ähnlich”, befand die FDP die Vorgänge um die Eröffnungsbilanz im Stolberger Rathaus. Aus der Befürchtung, bei einem Versäumen der Fristen noch größere Nachteile für die Stadt zu erfahren, beschloss die Koalition die externe Vergabe der Foto: J. Lange

Stolberg. Es war die Abkehr der bisherigen Linie des Rates und das Ende der Einigkeit quer durch alle Fraktionen, die der Hauptausschuss am Dienstagabend auf einer Sondersitzung mehrheitlich vollzog - schweren Herzens, mit Unverständnis und dem Gefühl einer Ohnmacht, mit Kritik an der Verwaltung.

Es war eine Entscheidung, die von der Befürchtung gekennzeichnet war, trotz intensiver Bemühungen des Stadtrates am Jahresende mit leeren Händen vor den Aufsichtsbehörden zu stehen: SPD, FDP und Grüne beschlossen, die bisherigen Beschlüsse zur Testierung der Eröffnungsbilanz mit eigenem Personal aufzuheben und die Besteller zusätzlicher Prüfer beim Amt für Prüfung und Beratung (APB) zurückzunehmen.

Gleichzeitig wurde das Angebot der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für mindestens 35.000 Euro die Eröffnungsbilanz fristgerecht zu kontrollieren angenommen; heute soll der Vergabeausschuss den Auftrag vergeben. Während sich die Linke einer Meinung enthielt, stimmte die CDU gegen den von der Koalition unterbreiteten Beschlussvorschlag, weil sie der einst abgesprochenen Linie einer internen Testierung treu bleiben will - trotz des eindringlichen Appells von Hildegard Nießen (SPD), die „gute Allianz des Rates” fortzuführen, sich aber den Zwängen zu beugen.

Die beschrieb beispielsweise Dieter Wolf (SPD): Trotz der gewünschten Personalabordnung erkläre das APB, die Herausforderung nicht fristgerecht leisten zu können. Gleichzeitig erkläre der Kämmerer, mit der abgezogenen Halbtagskraft nicht den Haushalt fristgerecht vorlegen zu können. Dieser müsse aber ebenso wie weitere Anforderungen bis zum Jahresende zu erfüllen sind, vorliegen, damit Stolberg, wie vom Innenminister angeordnet, in den Genuss des Stärkungspaketes Stadtfinanzen komme. Dieses verspreche Stolberg ein Vielfaches der Summe an Unterstützung, als die externe Wirtschaftsprüfung koste. „Wenn der Rat seine bisherige Beschlusslage konsequent weiter verfolgen würde, werden wir am Ende des Jahres mit leeren Händen da stehen”, so Wolf.

Gleichwohl sparten alle Fraktionen nicht an deutlicher Kritik an der Verwaltung. Obwohl der Rat rechtzeitig und eindeutig die Weichen gestellt habe, sei im Rathaus ein Monat lang ein Schriftverkehr ausgebrochen, „der einem Hännes chen-Theater ähnlich sei”, monierte Bernd Engelhardt.

Dass das APB das Zehnfache an Prüfungszeit beanspruche als die nun beauftragte GPA kalkuliert hatte, werfe die Frage auf, „ob man nicht kann oder will”, so der Liberale. Trotz „eines einheitlichen und klaren Signals an die Verwaltungsspitze gab es massiven Widerstand”, konstatierte Dr. Tim Grüttemeier.

Der Stadt entstehe nun ein Schaden von 35.000 Euro, was mehr sei, als die Sportler als Konsolidierungsbeitrag für die Nutzung von Sportanlagen aufbringen sollen. Der Christdemokrat kündigte an, die Regressfrage stellen zu wollen, und pflichtete der Einschätzung der Grünen bei: „Unsere Fraktion hat ihr Vertrauen in Teile der Verwaltung verloren”, sagte Fraktionsvorsitzender Mario Wissel.

Nach Abschluss von Eröffnungsbilanz und Haushalt „wollen wir über personelle Konsequenzen reden.” Die Fokussierung der Kritik auf die Verwaltungsspitze sei nicht gerechtfertig, meinte Nießen, „obwohl wir alle das Gefühl der Ohnmacht” teilen. „Wir gestehen uns ein, dass der Rat im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten dem Treiben kein Ende setzen kann”, sagte Wolf. Die Politik habe keine Handhabe, dem APB Umfang und Intensität seiner Kontrolle vorzuschreiben. Außerdem sei nicht der Rat Dienstvorgesetzter der Bediensteten, sondern der Bürgermeister, der gleich einschränkte, dass dies beim APB nicht für inhaltliche Fragen gelte. Da stehe Dr. Grüttemeier als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in der Verantwortung.

Der wiederum stellte heraus, dass sich die Politik einstimmig gezwungen sah, die Wege zur Testierung vorzugeben, weil „das Handeln der Verwaltung nicht zielführend war”. Der „richtig eingeschlagene Weg ist am Widerstand der Verwaltung gescheitert”, so Grüttemeier. Dieser Weg ohne Geldausgabe zur Eröffnungsbilanz zu kommen sei zwar ursprünglich schlüssig gewesen, doch jetzt habe man keine andere Wahl mehr, als die Einhaltung des Zeitplans zu garantieren, so Dieter Wolf - schweren Herzens und mit der Ausgabe von 35.000 Euro.
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