Quer zu parken, ist nicht grundsätzlich verboten

Von: oha
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Der ältere Smart ist kleiner und parkt quer, der neuere längs vor der Pizzeria. Foto: O. Hansen

Stolberg. Gegen die Stadt Stolberg läuft eine Anzeige wegen Begünstigung im Amt. Es geht um den Parkstreifen vor einer Pizzeria in der Rathausstraße. Vor der Einfahrt zum Haus steht nicht wie üblich ein Fahrzeug in Längsrichtung parallel zur Straße. Stattdessen werden dort regelmäßig bis zu drei Mini-Pkw quer abgestellt.

Dass die Stadt dagegen nichts unternehme, beklagt der Beschwerdeführer. Wer sein Auto in Stolberg irgendwo falsch abstelle, müsse sofort mit einem Knöllchen rechnen, doch an besagter Stelle in der Rathausstraße unternehme die Verwaltung offenbar nichts.

Bei Polizei erkundigt

Der Bürger hat sich eigens bei der Polizei erkundigt. Und von dort zunächst die überraschende Auskunft bekommen, dass das Querparken in der deutschen Straßenverkehrsordnung nicht erwähnt wird und somit grundsätzlich auch nicht verboten ist. Allerdings stehe in Paragraf 12, Absatz 6 der StVO, dass platzsparend zu parken sei.

So habe der Bundesgerichtshof denn auch entschieden, dass mit einem Pkw auf dem Parkstreifen quer geparkt werden dürfe, allerdings nur, wenn kein Überhang auf die Fahrbahn oder den Gehweg vorliege, so die Auskunft der Polizei auf die Anfrage des Beschwerdeführers. Dies sei, so die Feststellung der Polizei, in der Rathausstraße jedoch der Fall. Hier ragten die geparkten Wagen in den Gehweg oder die Straße hinein. Die Autos dürften deshalb hier nicht quer auf dem Parkstreifen abgestellt werden.

Es geht um drei Fahrzeuge mit einer Länge zwischen 2,60 (Smart) und 2,98 (Toyota) Metern. Hans Maassen vom Ordnungsamt sind diese Zahlen bekannt. Er verweist darauf, dass die Fahrzeuge in einer privaten Einfahrt parken und dort in der Regel auch niemanden stören: „Die Allgemeinheit wird nicht benachteiligt.“

Gleichwohl werde penibel darauf geachtet, dass der längere Toyota nicht an besagter Stelle abgestellt werde. „Dann ist ein Verwarnungsgeld fällig.“ In diesem Zusammenhang weist Maassen noch einmal darauf hin, dass die öfter geforderte Einführung des Anwohnerparkens in der Rathausstraße keine Lösung darstelle. „Dann würden die Geschäfte beeinträchtigt, wenn die Kunden nicht vor dem Laden parken können.“

Für Kunden, die nur wenige Minuten für ihren Einkauf benötigen, sei eigens die „Brötchentaste“ an den Parkscheinautomaten eingerichtet worden. Das Parken ist damit für 20 Minuten Minuten gebührenfrei. Ausreichend Zeit, um mal eben in einen der Läden zu springen oder sich die Schaufenster anzusehen.

Arthur Arutjunjam, Geschäftsführer der Pizzeria, vor der die Smarts parken, damit die Bestellungen der Kunden rasch ausgeliefert werden können, sieht sich und sein Geschäft vom Ordnungsamt übrigens nicht bevorzugt: „Ich bekomme regelmäßig Knöllchen, wenn die Wagen quer statt längs geparkt sind. Die machen bei mir keine Ausnahme.“

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