Prüfbericht: Gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug ist ein Unfallauto

Von: Jürgen Lange
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In einen tragischen Frontalunfall mit einem Linienbus in Hamburg war vor drei Jahren das Löschfahrzeug verwickelt, dass der Kupferstadt als „beeindruckendes, perfektes und schönes Feuerwehrfahrzeug im guten Zustand“ verkauft worden war. Es ist stillgelegt. Foto: J. Lange

Stolberg. Da ist wohl so alles schief gelaufen, was schief laufen kann, bei der Beschaffung des gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges für die Löschgruppe Münsterbusch vor einem Jahr. Kaum war es für die Stolberger Feuerwehr in Dienst gestellt, legte die Dekra das Fahrzeug aufgrund erheblicher technischer Mängel wieder still.

Der MAN steht derweil seit Monaten auf dem Gelände des Kanalbetriebshofes und darf nicht bewegt werden.

In einem 15-seitigen Abschlussbericht für den morgen tagenden Rechnungsprüfungsausschuss listet Ralf Glantschnig als Leiter des Amtes für Prüfung und Beratung eine Vielzahl von Pannen und Verstößen auf, die die Beschaffung des Fahrzeuges begleitet haben. Und dies fängt an beim politischen Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zum Ankauf des Gebrauchtwagens mit dem Baujahr 2000 in Berlin.

Ohne rechtliche Wirkung

Der Ausschuss hatte – um die Preisbindungsfrist des Angebotes einhalten zu können – in seiner Sitzung am 18. September 2013 ausdrücklich auf das Recht verzichtet, innerhalb einer Woche Einspruch gegen den Beschluss einlegen zu können. Dieses Recht steht einem Fünftel der Ausschussmitglieder ebenso zu wie dem Bürgermeister. Aber der Verzicht auf das Einspruchsrecht „bleibt ohne rechtliche Wirkung“, konstatiert Glantschnig und rät der Politik, künftig von solchen Beschlüssen Abstand zu nehmen.

Bereits im Vorfeld hatte der damalige Stadtbrandinspektor im Internet nach guten Gebrauchten für die Stolberger Wehr recherchiert. Die im Haushalt bereitstehende Mittel in Höhe von 250 000 Euro im vergangenen Jahr reichten nicht aus, um die akuten Fuhrpark-Probleme der Wehr zu beheben. Wehrleitung, Verwaltung und Rat einigten sich darauf, anstelle eines Neufahrzeugs drei Gebrauchtwagen für die Löschgruppen Münsterbusch, Donnerberg und Venwegen zu beschaffen.

Bei seinen Recherchen wurde der ehemalige Wehrleiter unter anderem in Berlin fündig bei einer Firma für Feuerwehrtechnik. Vor Ort nahm er gemeinsam mit dem Leiter des Kfz-Bereichs der Hauptwache den MAN im August in Augenschein; beide Beamte befanden ihn für gut, erklärt Glantschnig.

„Beeindruckend, perfekt, schön“

Im Anschloss offerierte im Rahmen einer freihändigen Vergabe die Firma das Löschfahrzeug am 12. September zum Preis von 81 500 Euro an mit einer Bindefrist von zehn Tagen und lobte ihr Angebot: „Ein beeindruckendes perfektes und schönes Feuerwehrfahrzeug im guten Zustand.... TÜV und SP abgenommen, TÜV zwei Jahre“ sowie weiter: „Auch eine komplette Inspektion mit Ölwechsel, neuem Ölfilter sowie Dieselfilter und komplette Durchsicht ist gemacht, so dass Sie in den nächsten Jahren genau wie bei einem Neufahrzeug Ruhe haben.“

Während der Wehrleiter den Ausschuss bei dem Beschluss zur Beschaffung informierte, fünf bis sechs keine größere Reparaturen zu erwarten, erwies sich diese Ruhe mehr als trügerisch. In den Folgetagen gingen die angeforderten erforderlichen Unterschriften zu Anforderungen des Tariftreue- sowie Korruptionsbekämpfungsgesetzes nicht bei der Verwaltung ein.

Vergabe nicht rechtens

Das hätte bereits stutzig machen müssen, denn nach den Bestimmungen der Vergabeordnung hätte deshalb der Bieter bereits ausgeschlossen werden müssen, so dass der Auftrag erst gar nicht hätte vergeben werden können, konstatiert Glantschnig: „Schon zu diesem Zeitpunkt hätten erste Anhaltspunkte erkennbar werden können, dass die Zuverlässigkeit der Bieterin zumindest fragwürdig erscheint.“

Die übersandte derweil Kfz-Brief nebst Rechnung; am 27. September wurde der Florian mit dem Kennzeichen AC – FF 8442 beim Straßenverkehrsamt angemeldet. Zehn Tage später reisen der Wehrleiter und sein Kfz-Chef nach Berlin, um den Oldtimer noch einmal zu inspizieren und nach Stolberg zu kutschieren. Doch am 7. Oktober war das Fahrzeug noch nicht fertig repariert. Schon bei der ersten Besichtigung im August sei es nicht fahrbereit gewesen, räumen beide Beamte später gegenüber den Rechnungsprüfern ein. Bislang erregt auch der Umstand keinen Argwohn, dass „es eigentlich keine richtige Werkstatt war“, in der an dem Löschfahrzeug noch gearbeitet wurde.

Aufgefallen sei jedoch, dass das Fahrzeug über veralterte Reifen verfügte, die lnspektionsintervalle (Ölwechsel, Filterwechsel, etc.) nicht eingehalten worden wären sowie keine gültige TÜV-Abnahme mehr vorgelegen hätte. Diese Mängel seien dem Verkäufer gegenüber erklärt worden und dieser hätte eine Behebung der Mängel zugesichert. Dabei hätten die Feuerwehrleute auf den Gedanken kommen müssen, sich einmal beim Vorbesitzer über Zustand und Grund der Abgabe zu informieren, merken die Rechnungsprüfer an, denn der sei ja spätestens nun dank des Servicecheckheftes bekannt gewesen. Ein Versäumnis, wie sich später herausstellen sollte...

Jedenfalls können sich die beiden Stolberger in Berlin am 8. Oktober um 11.30 Uhr hinter das Steuer ihrer Neuerwerbung schwingen. Diese erste Probefahrt – eskortiert durch ein Fahrzeug des Verkäufers – führt zur nahen Tankstelle, um anschließend die Kupferstadt ansteuern können. Schon bei dem kurzen Trip stellen die Männer der Wehr fest, dass die Elektronik nicht ordnungsgemäß funktioniere. Sie entschieden sich für eine spätere Reparatur in Eigenleistung. Auch das „nicht normale“ Spiel der Lenkung wird hingenommen. Dem darauf angesprochenen Begleiter der Firma sei von solchen Problemen nichts bekannt gewesen, aber die Stolberger sollten sich doch einmal melden, wenn sie in der Kupferstadt angekommen seien. Die kontrollierten beim ersten Tankstopp sicherheitshalber das Hydrauliköl, das aber nicht auffällig war.

Glücklich gelangte das Team nach Stolberg und steuerte eine Fachwerkstatt an, um den Lenkproblemen auf die Spur zu gelangen. Die diagnostizierte ein defektes Lenkgetriebe. Der Schaden sollen auf Kosten des Verkäufers behoben worden sein. Am 10. Oktober zahlte die Stadt den Kaufpreis.

Als der neue Stolz der Wehr dann auf seinen Einsatz für die Münsterbuscher Kameraden vorbereitet wurde, stellte sich heraus, dass die Prüfplakette nicht mit den Eintragungen in den Prüfberichten übereinstimmte. Der Gebrauchte musste erneut in die Werkstatt. Ergebnis: Er ist stillgelegt wegen erheblicher Mängel, die aus Gründen der Beweissicherung noch nicht behoben werden konnten. Die Stadt schaltete einen Rechtsanwalt ein. Der forderte angesichts offensichtlicher Mängel entgegen der Offerte die Verkäuferin zur Nachbesserung auf. Die Berliner ließen gesetzte Fristen verstreichen. Im Mai ließ die Stadt den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären – auch begründet mit dem Anschein der arglistigen Täuschung. Dies ist nun Gegenstand einer Klage der Stadt vor dem Aachener Landgericht.

Mittlerweile hat die Kupferstadt ermittelt, dass ihre Neuerwerbung zuvor als Florian 16/1 bei der Hamburger Feuerwehr im Einsatz war. Dort war der HH – 2578 vor drei Jahren bei einer Einsatzfahrt in einen tragischen schweren Unfall verwickelt. Dabei wurde das Löschfahrzeug so schwer beschädigt, dass es nur noch einen Restwert von 10 000 Euro gehabt habe. Die Hansestadt versteigerte das Fahrzeugwrack, Erwerber war die Berliner Firma, die beim Verkauf an Stolberg den Unfall verheimlicht habe. Der Anschein der arglistigen Täuschung und des Betrugs liege nach Ansicht der Juristen nahe, berichten die Rechnungsprüfer.

Die Beschaffung hat aber noch einen weiteren Aspekt. Denn beim Abholen des Fahrzeuges in Berlin zeichnete der damalige Wehrleiter ein Dokument mit der Überschrift „Kaufvertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug – obwohl schon ein Vertrag mit der Stadt abgeschlossen war und er dazu weder bevollmächtigt noch berechtigt gewesen sei. Dieses Schriftstück enthielt auch einen Passus zum Gewährleistungs- und Haftungsausschluss. Diese Unterzeichnung wird durch das Prüfungsamt beanstandet. Der ehemalige Wehrleiter habe gegenüber dem Amt den Fehler eingeräumt. Unter zeitlichem Druck sei er davon ausgegangen, bei der Übergabe etwas unterschreiben zu müssen. Nach Ansicht der Juristen dürfe sich die Verkäuferin aber nicht auf diesen unterschrieben Ausschluss beziehen, so Glantschnig weiter.

Verfahren gegen sich selbst

Nach unserer Berichterstattung im Frühjahr gingen anonyme Schreiben mit weiteren Beschuldigungen bei Stadt, Landeskriminalamt sowie Staatsanwaltschaft ein. Städtische Prüfer und staatliche Ermittler gingen den Anschuldigungen nach. Alle Verfahren gegen den ehemaligen Wehrleiter wurden eingestellt. Darüber hinaus beantrage zur eigenen Entlastung dieser die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst. Die Kupferstadt beauftragte einen leitenden Beamten der Stadt Eschweiler als Ermittlungsführer. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

Weil das Unfallauto noch nicht repariert werden kann, nutzt die Löschgruppe Münsterbusch ersatzweise ein Fahrzeug der Hauptwache. Sollte dieses ausfallen, werde die Feuerwehr ein weiteres Ersatzfahrzeug bei einem Hersteller anmieten müssen. Darüber hinaus empfiehlt das Amt für Prüfung und Beratung der Verwaltung, einen Handlungskatalog für weitere Ankäufe von Gebrauchtwagen zu erstellen.

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