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Private Wettanbieter haben erstmal wieder gute Karten

Von: Christoph Classen
Letzte Aktualisierung:
Schlechte Karten? Das VG Aache
Schlechte Karten? Das VG Aachen sagt, dass staatliche Sportwettenmonopol sei nicht Foto: C. Classen

Stolberg/Aachen. Ist es nicht so, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen, der das staatliche Sportwettenmonopol in NRW als Verstoß gegen geltendes EU-Recht wertet, in Stolberg für Aufruhr gesorgt hat.

Aber besonders glücklich dürfte man in der Verwaltung damit nicht sein, schließlich gehen dort die Bemühungen seit einiger Zeit dahin, private Glücksspielanbieter aus der Stadt rauszuhalten, zumindest möchte man sie nicht in der Innenstadt. Die Verwaltung befürchtet, dass die Glücksspielanbieter zu negativew Veränderungen im Umfeld nach sich ziehen.

Der Beschluss des VG Aachen liest sich aber ein bisschen wie eine Existenzberechtigung für alle, die mit Glücksspiel ihr Geld verdienen wollen, ohne dabei unter das staatliche Monopol zu fallen. Im konkreten Fall ging es um einen Sportwettenvermittler aus Hückelhoven, gegen den die Stadt mehrere Ordnungsverfügungen verhängt hatte.

Laut Gericht sind diese aber nicht rechtens, Ordnungsbehörden dürften private Glücksspielanbieter nicht verbieten. Die Aachener Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass ein staatliches Monopol nur dann gerechtfertigt sei, wenn viel für die Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität getan werde. Das sei derzeit aber nicht so.

Ein Sprecher der Stadt Hückelhoven sagte nach dem Beschluss, dass noch im Juli das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Hauptverfahren eine Entscheidung fällen werde. Bis dahin wolle man abwarten, und in Stolberg wird man das genau so machen. „Irgendwann werden wir hoffentlich endlich mal Klarheit haben”, hieß es auf Anfrage aus dem Ordnungsamt.

Für die Behörde ist das wichtig, weil sie dafür verantwortlich ist, dass ein Verbot für private Glücksspielanbieter auch umgesetzt wird. Aber das gibt es ja nun vorerst nicht, zumindest in Stolberg, weil es eben zum Gerichtsbezirk des VG Aachen gehört.

Wird dessen Pressesprecher, Markus Lehmler, gefragt wie man sich die Sitatuation des privaten Glücksspieles in NRW vorstellen müsse, dann spricht er von einem Flickenteppich. „Das ist derzeit von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk verschieden”, sagt Lehmler, man sei in einer Übergangsphase.

Sollte das staatliche Glücksspielmonopol keine Zukunft haben, gibt es in Stolberg auch noch das „Vergnügungsstätten-Konzept” von dem man sich verspricht, dass es den privaten Anbietern Einhalt gebietet (wir berichteten). Dabei soll mittels Bebaungsplan verhindert werden, dass sie sich in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise der Innenstadt, ansiedeln.

Durch den Beschluss sieht Andreas Pickhardt, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, das Konzept nicht gefährdet. Dass für dessen Umsetzung das Geld fehle, sei da schon problematischer.
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