Politischer Alltag ist zunehmend kleinteilig

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Recht zäh und zu einer mühsamen Kleinarbeit geworden ist das Regieren in der Kupferstadt in den Zeiten der drohenden Überschuldung. Früher verabschiedete der Rat den Haushalt, in dem für Aufgabenbereiche das Geld bereitgestellt wird, und konnte davon ausgehen, dass die Verwaltung dieses Aufgabenbuch umsetzte.

Heutzutage verabschiedet der Rat einen Haushalt, der nicht genehmigungsfähig sein kann, und muss nun noch einmal über jede „Büroklammer” einzeln entscheiden.

Schwerpunkt Sicherheit

In jeder Sitzung legt der Kämmerer dem Stadtrat eine Liste vor, auf der bereits die als besonders wichtig angesehenen Ausgaben zusammengefasst sind. Auf der anderen Seite steht, wie viel Geld aktuell tatsächlich vorhanden ist. Keinen Cent mehr darf die Politik ausgeben - so gerne sie es wohl auch machen würde.

Zurzeit liegt die Zusage des Landes für die Auszahlung der Schul- und Investitionspauschale über rund 2,7 Millionen Euro vor. Aus ihr können erst einmal die dringlichen Beschaffungen im Wert von gut 2,5 Millionen Euro finanziert werden, auch wenn es diesmal weniger um den Bildungsbereich geht. „Das ist nicht von Nachteil für die Schulen”, versichert Dr. Wolfgang Zimdars. Erforderliche Investitionen in die Bildung werden dann getätigt, wenn aus einer anderen Quelle wieder Geld ins Stadtsäckel geflossen ist.

In der Regel gebe Stolberg ohnehin wesentlich mehr Geld für Schulen oder auch Sport aus als vom Land als Pauschalen dafür überwiesen werden. Diesmal steht zuerst die Sicherheit der Stolberger auf der Dringlichkeitsliste ganz oben - auch unter dem Eindruck der jüngsten Einsätze an der Hochwasserfront. Die Ausrüstung muss ergänzt und optimiert werden. Da sind es mal 1000 Euro für die notwendige Beschaffung von Ersatzteilen für Leitern und Blitzleuchten oder weitere 700 Euro für wetterfeste Mobilfunktelefone.

Aber es geht auch um neue Einsatzwagen - vorzugsweise gebrauchte. So soll ein Wechselladerfahrzeug angeschafft werden, ein Lastwagen mit dem flexibel Container, Absetzmulden oder andere Aufsätze transportiert werden können. Sandsäcke sollen es in erster Linie in der Kupferstadt sein. Denn der Transport der beispielsweise jüngst benötigten Mengen ist mit dem vorhandenen Fuhrpark weder von Feuerwehr noch von Technischem Betriebsamt möglich.

100.000 Euro werden bewilligt für solch einen Wechsellader. Und jeweils 40.000 Euro für - diesmal neu - einen Mannschaftstransport- und einen Kommandowagen. Das rechnet sich angesichts der zu erwartenden Laufzeit. Die Vorgänger sind fast 20 Jahre alt, haben rund 230.000 Kilometer auf dem Buckel und gelten als nicht mehr wirtschaftlich reparaturwürdig.

Weitere 40.000 Euro bewilligt der Hauptausschuss für zusätzliche Gitter, damit das Technische Betriebsamt in derartigen Katastrophenfällen überhaupt ausreichend Absperrmaterial im Stadtgebiet aufstellen kann. 10.000 Euro muss die Politik noch einmal gesondert bereitstellen, damit das undichte Asbestdach des alten Bauhofes an der Industriestraße erneuert werden kann.

Kommunalaufsicht genehmigt

Zu den größeren Posten, die der Hauptausschuss bewilligen muss, zählen 922.000 Euro, die noch für die Erschließung des Gewerbegebietes Camp Astrid zu zahlen sind. Aber es geht vor allem um die kleinen Details. 400 Euro für einen Bürostuhl, 1600 Euro für die Stromversorgung des Servers, mal 900, mal 1100 Euro für neue PC, 1000 Euro für einen Tresor in einem Büro mit Geldverkehr, 2600 Euro für eine Stützwand in Zweifall, 3000 Euro für eine Holzhütte als Jugendtreff oder 1500 Euro für einen Laufstall in der Umkleide des Hallenbads, aber auch um 20.000 Euro für eine erforderliche Möblierung, nachdem eine Real- und fünf Grundschulen eine IT-Ausstattung erhalten haben.

Der politische Alltag in Stolberg ist kleinteiliger geworden, seitdem das Geld für die große Linie fehlt. Da beruhigt es ein wenig, dass die Kommunalaufsicht mittlerweile die zuletzt im Januar beschlossenen Investitionen genehmigt hat.
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