Stolberg - Politik fordert lückenlose Aufklärung

Politik fordert lückenlose Aufklärung

Von: -jül-
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Stolberg. Bislang ist die Verwaltung sie schuldig geblieben, die lückenlose Aufklärung darüber, wie es zur Ermittlung falscher Schichtzeiten und Beträge bei der Mehrarbeit der Stolberger Feuerwehr gekommen ist.

38 ihrer Beamten wurde auf Basis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für einen Zeitraum von fünf Jahren Überstunden im Volumen von 586.568,22 Euro ausgeglichen.

Ermittlungen nach einem anonymen Hinweis durch das Amt für Prüfung und Beratung (APB) ergaben, dass für zwölf Feuerwehrkräfte zu hohe oder zu niedrige Beträge gezahlt wurden. Die Prüfer bezifferten die Differenz zu Lasten der Stadt mit 34.802,95 Euro. Dazu hatten sie in den Wachbüchern der Feuerwehr die geleisteten Schichten jedes Betroffenen nachvollzogen. Das APB kam zu dem Schluss, die Ermittlung der Überstunden durch die Feuerwehrleitung sei „oberflächlich erfolgt“.

Rechtliche Konsequenzen?

Die Hintergründe dafür, warum diese Auflistung lediglich oberflächlich durchgeführt wurde, konnte nach Informationen unserer Zeitung in der nicht öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) durch die Vertreter der Verwaltung nicht aufgeklärt werden.

Hinterfragt wurde, ob es eine fahrlässige oder vorsätzliche Ursache sein könnte oder ob gar der Tatbestand einer Vertuschung angenommen werden müsse? Geklärt werden müsse, wie mit dem entstandenen Schaden zu verfahren sei und welche rechtlichen Konsequenzen zu ziehen sein könnten.

Da die Vertreter der Verwaltung in der Sitzung nicht voll umfänglich die aufgeworfenen Fragen beantworten konnten, beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, den Bürgermeister damit zu beauftragen, die Vorgänge vollständig und lückenlos aufzuklären. Sein Bericht wurde für die am 21. November terminierte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses angefordert.

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