Pflasterbelag und erhöhte Steuersätze: Beschwerden abgelehnt

Von: -jül-
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Stolberg. Mit dem Verweis auf die Hauptsatzung der Stadt hat der Bürgermeister in Absprache mit dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses, Helmut Grosche, die Behandlung von zwei Anträgen abgelehnt.

Zum Einen ging es um einen Antrag von Klaus-F. Kratz zum Stand der Untersuchungen des Pflasterbelages im Bereich Konrad-Adenauer- / Bischofstraße. Dieses Thema sei bereits einmal im Ausschuss behandelt worden, argumentierte der Vorsitzende.

Einem weiteren Bürger gegenüber begründete die Stadt die Ablehnung der Behandlung eines Antrages mit dem Verweis zurück, dieser habe gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen können. In diesem Fall hatte sich Dieter Koll gegen die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer gewandt. Diesen stünden mangelhafte Leistungen und mangelhafte Attraktivität gegenüberstehe, so Koll.

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