Peter Ramsauer und der Kampf um die Straßen

Von: Christoph Classen
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Gefragter Mann: Verkehrministe
Gefragter Mann: Verkehrminister Peter Ramsauer wurde von Bundestagsmitglied Helmut Brandt nach Stolberg eingeladen - AVV Geschäftsführer Hans Joachim Sistenich (v.l) berichtete über die Zunahme des Güterverkehrs.

Stolberg. Vielleicht liegt es daran, dass Peter Ramsauer in einem Bahnhof steht, der gerade umgebaut wird. Plötzlich jedenfalls spricht er über Stuttgart 21, er grantelt vielmehr, so muss man das nennen, weil Ramsauer im Landkreis Traunstein aufgewachsen ist, und der liegt im Südwesten des Regierungsbezirks Oberbayern.

Sinngemäß sagt Ramsauer, dass es so nicht weitergehen könne in Deutschland, dass sich nicht gegen jedes große Infrastrukturprojekt Protest formieren dürfe. Dass er überhaupt über Stuttgart 21 spricht, ist bemerkenswert. Es gibt Leute, die Ramsauer, dem Verkehrsminister, vorwerfen, er verstecke sich vor der Debatte. Die Schlagzeilen bestimmen jedenfalls andere.

Mit Zeitplänen ist er vorsichtig

Aber Ramsauer ist eigentlich nicht zum Stolberger Hauptbahnhof gekommen, um über Stuttgart 21 zu sprechen. Das macht er auch nur kurz. Er ist gekommen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und zu hören, wie sich die örtlichen Politiker und Funktionsträger das Verkehrsnetz der Zukunft vorstellen. Es dauert nicht lange, bis vom Anschluss des Gewerbegebietes Camp Astrid an die A4 und den Anschluss von Stolberg/Eilendorf an die A44 die Rede ist. Die umgebenden Städte lechzen seit Jahren danach, und das haben sie dem Verkehrsminister schon klar gemacht. Wolfgang Tiefensee hieß der damals, 2008 hatte er Camp Astrid besucht und versichert, dass er das mit den Autobahnanschlüssen „noch einmal genau prüfen werde.” Nennenswertes ist seitdem nicht passiert.

Ramsauer zögert lange bevor er etwas zu den Chancen der beiden Anschlüss sagt, tatsächlich realisiert zu werden, und dann redet er über den Regierungswechsel in NRW. Rot-Grün fahre den Kurs geplante Straßenprojekt zu realisieren, neue aber keinesfalls zu erlauben. „Und es ist nicht möglich, Maßnahmen gegen den Willen der Landesregierung durchzuführen.” Sogar wenn das Verkehrsministerium beschließe, ein Projekt umzusetzen und sogar wenn desssen Finanzierung gesichert sei, heiße das deshalb noch lange nicht, dass auch gebaut werden kann. Ramsauer sagt: „Deswegen bin ich mit Zeitplänen mittlerweile doppelt vorsichtig.”

Es klingt so, als müsse sich der Verkehrsminister noch daran gewöhnen, das sein Handlungsspielraum nicht allein von dem zur Verfügung stehenden Geld, sondern auch von Landesregierungen und Bürgerprotesten eingeschränkt wird. Zumindest wirkt es so, nachdem man das gehört hat, was er in der guten Stunden, die er in Stolberg verbacht hat, gesagt hat.

Als er ankommt stehen die, die ihn erwarten, vor dem Bahnhofsgebäude, und weil das derzeit aufwändig saniert um umgebaut wird, stehen sie zwischen einem rostigen Container voller Schutt und roten Backsteinen, die noch in Folie eingeschweißt sind. Die meisten der Wartenden sind Männer, sie tragen Anzug, Krawatte und Schirm. Kurz vor dem Minister kam der Regen, weswegen später niemand in seiner Rede das herrliche Wetter erwähnt. Immerhin.

Leicht verspätet wird Ramsauer in seiner schwarzen Dienstlimousine vorgefahren, er steigt aus, knöpft sich das Jacket zu und ruft: „Gruß Gott zusammen.” Das lässt er dann erstmal so stehen. Nicht lange, es regnet ja, deswegen geht es zügig ins Innere des Bahnhofsgebäudes, das derzeit einem Rohbau gleicht.

Helmut Brandt, der den Minister eingeladen hat, übernimmt die offizielle Begrüßung und der Mann der die CDU und die Städteregion Aachen im Bundestag vertritt, erklärt auch, warum man sich ausgerechnet in einer Bahnhofs-Baustelle trifft: „Das ist ein Symbol für Innovation und öffentliches Handeln.”

Die Redner sind dazu angehalten, sich möglichst kurz zu fassen, Ramsauer hat nicht viel Zeit, er möchte nach Aachen, zur Eröffnung des CHIO. Er sagt, dass er heute morgen von Berlin nach Bonn aufgebrochen ist, wo er einen Diensitz habe, der viel schönes sei, als der in Hauptstadt. Und weil er ja sowieso schon einmal da ist, „liegt natürlich nichts näher, als auch nach Stolberg zu kommen.”

Wenig reden, viel zuhören

Ramsauer macht einen routinierten Eindruck, er kennt diese Termine und er weiß, dass es dabei wichtiger ist, zuzuhören, als selbst zu reden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat ihn mal den „schönsten Politiker Deutschlands” genannt, aber bei Seehofer weiß man ja nie so recht wie so etwas gemeint ist. Bei den Beliebtheitswerten landete Ramsauer bislang nie auf vorderen Plätzen, aber CSU-Mitglieder haben es ja außerhalb Bayerns traditionell ein bisschen schwer. Außer man heißt Guttenberg, aber das ist eine andere Geschichte.

Kritiker werfen Ramsauer vor, er gestalte zu wenig, dabei hätte er ja als Verkehrsminister die Möglichkeit dazu. Er könnte sich für den Ausbau von Bahnstrecken einsetzen oder auf die schnellere Verfügbarkeit von Elektroautos drängen. Stattdessen sorgte Ramsauer für den Führerschein mit 17 und eine Initiative gegen den Schilderwald auf Deutschlands Straßen.

Im Stolberger Bahnhof erklärt Landtagsmitglied Axel Wirtz, Vorsitzender der CDU Kreis Aachen-Land den geplanten Ringschluss der Euregiobahn, und er sagt er: „Wir müssen weg vom Individualverkehr.” Ramsauer nickt kaum merklich, und man könnte das als Zustimmung deuten.

Und als Hans Joachim Sistenich, Geschäftsführer der Aachener Verkehsverbund GmbH, von der stetig wachsenden Zahl der Güterzüge zwischen Aachen und Köln spricht und für die Schaffung eines dritten Gleises plädiert, sagt Ramsauer: „Wenn wir von der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sprechen, gibt es überall Beifall. Aber bei der Umsetzung gibt es überall Widerstände.” Schwierig. Ramsauer jedenfalls, kann da schon mal grantig werden.
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