Parteiprogramm der Linke: Einsatz für Senioren und Flüchtlinge

Von: ish
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Haben Eckpunkte und Aufgabenfelder für ihre politische Arbeit abgesteckt (v.l.): Michael Kaeser (Referent im Wahlkreisbüro Aachen), Gabi Halili (Beisitzerin der Linken), Andrej Hunko (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Mathias Prußeit (Ratsmitglied). Foto: I. Hamadache

Stolberg. Die Linke hat am Mittwoch ihre politischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode vorgestellt. Es wurde deutlich, dass Themen, die scheinbar Teil des Aufgabenbereichs des Bundestags sind, durchaus auch die Kommune betreffen.

Den zentralen Aspekt des Programms stellt eine angemessene Reaktion auf den demografischen Wandel dar, betont Ratsmitglied Mathias Prußeit. Stolberg bräuchte demnach eine seniorengerechte Infrastruktur und angemessene Wohnmöglichkeiten. Die Stadt habe bisher zwar bemerkenswerte Arbeit geleistet, es sei jedoch noch Luft nach oben. Ein grundlegendes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Altersarmut in der Kupferstadt dar. Da viele der heutigen Senioren zu einer Zeit aufwuchsen, in der berufstätige Frauen nicht der Norm entsprachen, müssen diese nun mit einer mageren Rente auskommen.

Prußeit schlägt als Modell zur Realisierung eines würdevollen Lebens im Alter eine Senkung der Hunde- und Friedhofssteuer vor. Die Höhe dieser Steuern übersteigt den Wert der meisten anderen Städte des Rheinlandes. „Für Senioren ist der Umgang mit einem Haustier und die Möglichkeit, ihre Angehörigen auf einem nahe gelegenen Friedhof besuchen zu können, sehr wichtig“, so Prußeit. Die erhöhte Hundesteuer führe dazu, dass viele Senioren ihren Hund abgeben müssten und sich die Intensität ihrer Einsamkeit stark verstärke. Solche Dinge könnten und müssten regional angegangen werden, ist die Partei überzeugt.

Des Weiteren wurden Pläne für generationsübergreifende Wohnanlagen vorgestellt. Der Obere Steinweg eigne sich aufgrund seiner Zentralität für dieses Vorhaben und soll mit Cafés seniorenfreundlich gestaltet werden. Als potenzielle Finanzierungsmaßnahme sieht man einen Realisierungswettbewerb, ähnlich dem bei der Umgestaltung des Bastinsweihers, vor.

Energiepolitik neu organisieren

Weiterer Programmpunkt ist eine Neuorganisation der Energiepolitik, die das Ziel verfolgt, die Anzahl der Stromsperrungen zu reduzieren. Hierbei soll das Saarbrücker Vier-Punkte-Modell als Vorlage dienen, das einen Austausch von Daten der Empfänger von Transferleistungen zwischen verschiedenen Institutionen vorsieht. Durch einen Datenaustausch, etwa zwischen Energieversorger und Jobcenter, kann es zu einem rechtzeitigen Eingreifen der Sozialbehörde kommen. Das wiederum könnte Stromsperrungen vermeiden helfen.

Überdies wäre kein Parteiprogramm der Linken ohne die grundlegenden Punkte Bildung und Jugend denkbar. Im Mittelpunkt der Bemühungen liegt das Problem der vielen Absagen, die Grundschüler von der Stolberger Gesamtschule wegen mangelnder Kapazitäten erhalten.

Der Partei liegt außerdem die Flüchtlingspolitik am Herzen, an der intensiver gearbeitet werden müsse. Ziel sei es, den Flüchtlingen mehr Wohnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um den Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Weiterhin müsse die soziale Integration besser gelingen. Da viele der Jugendlichen hier ohne Angehörige lebten, bedürften vor allem diese verstärkter Aufmerksamkeit. Jenen, die das Schulalter überschritten haben, sollten durch Kooperation mit verschiedenen Firmen Ausbildungen ermöglicht werden, so dass sie später auf eigenen Beinen stehen könnten.

Weiterer Gegenstand des Pressegesprächs war das bevorstehende Transatlantische Freihandelsabkommen. Für eine detaillierte Erläuterung dieses umfassenden Themas war Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko anwesend.

Handelsabkommen erzeugt Druck

Das Abkommen sei nicht nur eine Angelegenheit im Bundestag, sondern habe auch einen konkreten Bezug zur Region, so Hunko. Die Links-Partei steht dem Vorhaben kritisch gegenüber: Freihandel bestehe de facto schon, betont Hunko, das Programm sei eigentlich nicht vonnöten. Kritisiert wird primär die undurchsichtige Berichterstattung: So stünden etwa Vertragstexte der Öffentlichkeit überhaupt nicht zur Verfügung.

Das Programm sehe vor, dass große Konzerne dazu befugt sein sollten, Staaten im Falle von vermeintlich investitionsfeindlichem Handeln anzuklagen. Dadurch würden diese immer stärker unter Druck gesetzt, bei der allgemeinen Gesetzgebung auf Bedürfnisse der Konzerne zu achten. Das Vorhaben würde daher nicht nur Folgen auf Bundesebene haben, sondern auch auf Länder- und Kommunalebene.

„Die Gestaltungsfreiheit der Kommunen wird auf diese Weise erheblich eingeschränkt“, ist Gabi Halili, Beisitzerin der Linken, überzeugt. Die in Deutschland verbotenen, genmanipulierten Nahrungsmittel etwa, könnten auf diesem Wege aufgrund fehlender Vorschriften der Etikettierung durch die Hintertür nach Deutschland kommen und wären nicht mehr als solche erkennbar, beklagt die Partei. Dies seien Probleme, die jeden Einzelnen hier beträfen, betont Hunko.

Die Konsequenzen des Abkommen seien mannigfaltig, falls etwa Stromversorgung der EWV in Stolberg unterboten würde, könnte die Stadt dazu angehalten werden, auf günstigere Anbieter in den USA zurückgreifen.

Die Kommune befinde sich in der Position, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. „Die Kommunen können Sprachrohre bilden, um die Bedenken in die höheren Eben zu bringen“, meint Mathias Prußeit.

Am Mittwoch, 13. Mai, findet um 19 Uhr im Vorgriff auf die Karlspreis-Verleihung eine Podiumsdiskussion auf der Kurparkterrasse statt, die diese Gefahren des TTIP zum Inhalt hat.

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