OVG lehnt Eilantrag gegen Neustraßen-Projekt ab

Von: -jül-
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Stolberg. „Der Antrag hat keinen Erfolg“: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag von Gert Hermanns auf einstweilige Außervollzugsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 für die Breiniger Neustraße (Az.: 7 B 349/16.NE) abgelehnt.

Die Begründung des 7. Senats fällt knapp und deutlich aus. Schwere Nachteile durch einen solchen Bebauungsplan habe der Antragsteller „nicht einmal ansatzweise aufgezeigt“, befand der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Jens Saurenhaus. Die Begründung beziehe sich lediglich gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplanes, mache aber keine schwerwiegende Betroffenheit des Antragstellers deutlich. Diese wäre aber eine Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung.

Insbesondere im Hinblick auf die kritisierte Zufahrtsituation zu dem geplanten Mehrfamilienkomplex mit 23 Wohneinheiten sei eine Betroffenheit nicht erkennbar. Die auf einer Länge von zwölf Meter etwa drei Meter breite Zufahrt zu dem Plangebiet bedeute keinen erkennbaren Nachteil für den Nachbarn, denn dessen Grundstück sei über eine eigene Zuwegung gewährleistet. Selbst ein möglicher Begegnungsverkehr an der Grundstücksgrenze begründe keinen schweren Nachteil zu Lasten des Antragstellers. Ebenso wenig führe der zu erwartende Verkehr laut Gutachten nicht zur Überschreitung der Richtwerte. Auch sonst seien keine Gründe ersichtlich, die eine einstweilige Anordnung erlaube.

Ob durchgreifende Mängel der Planung – etwa im Hinblick auf eine durch den Beschwerdeführer gerügte fehlerhafte Abwägung, Bekanntmachung, Schallschutz oder Erschließung – vorliegen könnten, werde im Hauptverfahren (Az.: 7 D 10/16.NE) zu klären sein. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen; der Streitwert wurde auf 5000 Euro festgesetzt. Aus Sicht der im Auftrag der Stadt tätigen Anwälte besteht kein juristischer Anlass mehr, mit einem Baubeginn zu warten.

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