Stolberg - Oberste Richter sollen das Rauchverbot zurücknehmen

Oberste Richter sollen das Rauchverbot zurücknehmen

Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung:
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Post für das Verfassungsgericht: Gerd Bougé (l.) und Manfred Engelhardt reichen Beschwerde gegen das NRW-Rauchverbot ein. Foto: D. Gerhards

Stolberg. Das stinkt den Wirten gewaltig: Ab 1. Mai darf in den Gaststätten und Kneipen des Landes nicht mehr geraucht werden. Das geänderte Nichtraucherschutzgesetz tritt dann in Kraft. Dagegen wollen Manfred Engelhardt, Manager des „Rolling Stones-Clubs Aachen-Stolberg“ und Gerd Bougé, Wirt des Bistros „Kiek In“ in Büsbach, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Sie fühlen sich durch das Gesetz bevormundet.

In ihrer 30-seitigen Beschwerde-Schrift listen Engelhardt und Bougé eine ganze Reihe von Gründen auf, warum NRW das Gesetz wieder zurücknehmen sollte. Durch das Verbot fühlen sich die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten verletzt. „Damit fühlen wir uns in der Würde des Menschen beeinträchtigt“, sagt Engelhardt. Zudem nehme der Gesetzgeber den Wirten damit ihre Existenzgrundlage: Engelhardt befürchtet, dass bis zu 70 Prozent weniger Kunden in die Kneipen kommen werden. Denn die Raucher, die ab 1. Mai eventuell zu Hause bleiben, werden nach Einschätzung Bougés und Engelhardts nicht durch andere, nichtrauchende Gäste ersetzt. „Dadurch sind die Wirte der freien Berufswahl gefährdet“, sagt Engelhardt. Dazu hätten viele Kneipeninhaber ihre Lokale umgebaut, als man Raucher und Nichtraucher in der Kneipe trennen musste. „Das war mit erheblichen Investitionen verbunden. Die sind alle für die Katz“, sagt Engelhardt.

Ein weiterer Punkt den die Rauch-Befürworter ins Feld führen: In Sachen Kinder- und Jugendschutz vor dem Tabakrauchen bringe das Gesetz keine Verbesserung. Die Kneipen seien ohnehin nicht für Minderjährige zugänglich. Auf der anderen Seite sei das Qualmen in den eigenen vier Wänden weiterhin erlaubt. „Erst wenn die Raucher demnächst vor der Kneipe stehen, sind sie ein schlechtes Vorbild für die Jugendlichen“, sagt Engelhardt, dann seien sie für Jedermann zu sehen. Mit ihrem Anliegen sind Engelhardt und Co. offensichtlich nicht alleine: Rund 10 000 Unterschriften haben sie bereits gesammelt.

Bevor sich das Gericht mit der Beschwerde befasst, muss sie erstmal angenommen werden. Daran scheitert eine Vielzahl der Beschwerden, die in Karlsruhe eingehen. Engelhardt selber schätzt, dass die Chancen bei „50:50“ stehen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga vertritt zwar inhaltlich ähnliche Positionen, wie in der Beschwerde dargelegt, sehe aber „wenig Aussicht auf Erfolg“ für eine solche Beschwerde, sagt Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig. Das Verfassungsgericht habe bereits 2008 festgestellt, dass ein absolutes Rauchverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes eingeführt werden darf. Davon lassen sich Engelhardt und Bougé nicht entmutigen: Sollten sie vor dem Verfassungsgericht keinen Erfolg haben, wollen sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

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