Neustraße: Pressesprecher der Stadt berät Parteien

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Stolberg. „Es gibt keinen Anlass, den internen Diskussionsbedarf zu klären, wie der Bürgermeisterpressesprecher es in der Zeitung äußerte“, reagierten Patrick Haas und Dieter Wolf, die Vorsitzenden von Stadtverband und Fraktion der SPD auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Neubauprojekt Neustraße.

Die Forderung zeige, dass er „Funktion, Arbeitsweise und demokratische Vorgänge verschiedener Gliederungen in einer großen Partei“ noch nicht versteht. Dass Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zu einem Thema unterschiedliche Akzente setzen sei eine Stärke der SPD.

Eine „kritische Stellung gegenüber einem Projekt ist nicht gleichbedeutend mit einer Ablehnung“. Der Ortsverein habe sich nicht von dem Neubauvorhaben abgewandt, sondern er sehe bis zum Satzungsbeschluss noch Raum seitens Bürgermeister und Verwaltung in einigen Punkten weiter auf die besorgten Bürger zuzugehen und hat es an zwei Beispiele konkretisiert.

Wenn Befürchtungen hinsichtlich Bodenkontaminierung geäußert würden, reiche es nicht diese mit einer lapidaren Feststellung zurückzuweisen. Die Parkplatzsituation sei kritisch. Die Befürchtung sei real, dass Besucher auf die Neustraße ausweichen werden, wo Parkplätze bereits heute rar sind, so Haas und Wolf.

„Im Ergebnis gibt es keinen Dissens in der SPD“, so dass die Fraktion der Offenlage zustimmen werde, aber erwartet, dass im weiteren Verfahren bis zum Satzungsbeschluss in einigen strittigen Punkten konstruktiv versucht werde, Bedenken und Besorgnisse der Beschwerdeführer abzumildern oder auszuräumen.

„Die Stolberger SPD ist sehr darüber verwundert, dass scheinbar auch die öffentliche Beratung Stolberger Parteien zu den Aufgabengebieten eines Pressesprechers der Stadt gehört“, konstatieren die beiden Genossen.

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