Neues NRW-Pflegegesetz: Häusliche Pflege soll vereinfacht werden

Von: dö
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Stolberg. „Mehr Daheim als Heim“: Unter diesem Titel hatten jetzt die SPD-Arbeitsgemeinschaften 60 Plus und Sozialdemokratischer Frauen ihre Mitglieder zu einer Infoveranstaltung in den Wintergarten des Hotel Stadthalle eingeladen.

Referentin war die Aachener Landtagsabgeordnete Daniela Jansen, die die Zuhörer mit dem neuen – kurz GEPA-NRW genannten – Pflegegesetz der Landesregierung vertraut machte. Dem Motto entsprechend hatte Jansen die Neuregelungen in den Mittelpunkt gestellt, die sich mit der häuslichen Pflege befassen. „Das bisherige Landespflegegesetz war überwiegend auf die klassische, stationäre Heimpflege zugeschnitten.

Das führte dazu, dass die Umsetzung alternativer Betreuungskonzepte verhindert oder zumindest vernachlässigt wurde“, erklärte sie und ergänzte: „Quartiersnahe Betreuungsangebote und die Unterstützung pflegender Angehöriger können der wesentlich teureren stationären Unterbringung vorbeugen. Ziel der Pflege muss es sein, den zu betreuenden Menschen möglichst lange das vertraute Umfeld zu erhalten, damit eine stationäre Unterbringung nicht erforderlich oder zumindest lange hinaus gezögert wird.“

Erforderlich seien deshalb, so Daniela Jansen, behindertengerechte Wohnformen, neue Plätze in der örtlichen Tages- und Nachtpflege, ein Einkaufs- und Besuchsservice für die pflegebedürftigen Menschen sowie die Unterstützung und Betreuung der pflegenden Angehörigen. Allesamt Verbesserungen, die nur dann möglich seien, wenn die Kommunen verstärkt in die Pflicht genommen würden, so die Landtagsabgeordnete, die die Gemeinde- und Stadtverwaltungen aufforderte, mehr Mittel für die Entwicklung und Schaffung von alternativen Wohn- und Betreuungsformen zur Verfügung zu stellen.

Wohngemeinschaften gründen

Laut neuem Gesetz soll es demnächst für Träger ambulanter Dienste einfacher werden, Wohngemeinschaften zu gründen, die auch von ihnen verantwortlich betreut und geleitet werden. Dazu passend sollen verwaltungsrechtliche Hürden fallen, die die Entstehung solcher „kleinen Heime“ bisher behindert haben, versicherte die Expertin, die die Gäste auch mit den Veränderungen im Bereich der Pflegegrade und den verbesserten finanziellen Leistungen sowie mit den neuen Urlaubs- und Ausfallreglungen für pflegende Angehörige vertraut machte.

Dem rund einstündigen Referat folgte eine rege Diskussion. So wurde von etlichen Gästen bemängelt, dass das neue Pflegegesetz immer noch zu viele Kann- und Soll-Bestimmungen enthalte und manche Passagen zu „schwammig“ gefasst seien. Daniela Jansen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Pflegerreform als Einstieg in ein verbessertes, wohnraumnahes Angebot zu betrachten sei, dem in naher Zukunft weitere Änderungen folgen würden.

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