Neues Konzept bringt online viele Zuschauer: Fragerunde bei den Grünen

Von: Sonja Essers
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Politik im Internet: Rund 400 Menschen schauten sich am Mittwochabend die Veranstaltung der Grünen im Internet an. Die Mitglieder waren mit dem Format zufrieden. Foto: Sonja Essers
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Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellte sich den Fragen von Alexander Tietz-Latza.

Stolberg. Nicht gerade viele Interessierte kamen am Mittwochabend zu der Veranstaltung Grünen im Savoy am Alter Markt. Und das, obwohl sich ein bekannter Gast angekündigt hatte. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stand über eine Stunde lang Rede und Antwort.

Dass das Savoy nicht aus allen Nähten platzte, spielte dabei allerdings keine Rolle. Schließlich standen die Nutzer der Sozialen Netzwerke bei diesem Format im Vordergrund. Eine Live-Stream übertrug die Veranstaltung im Internet und dort fand sie großen Anklang: 400 Menschen aus der Region schauten zu.

Rund zehn Minuten bevor es losging, war es in der Gaststätte am Alter Markt noch ein wenig aufgeregt. Alexander Tietz-Latza, Bundestagskandidat für die Region Aachen-Land, testete noch einmal das Mikrofon, dann kam auch schon Irene Mihalic an und mit nur wenigen Sekunden Verzögerung ging man zum ersten Mal online. Eine Premiere, die auch hätte schief gehen können. Schon bei anderen Veranstaltungen habe man nebenbei gestreamt, ein eigenes Veranstaltungsformat gab es dazu auf lokaler Ebene allerdings noch nicht. „Wir wollten Online und Offline miteinander verbinden und das hat auch ganz gut geklappt“, zeigte sich Alexander Tietz-Latza nach der Veranstaltung zufrieden.

In der Diskussion zwischen Irene Mihalic, den Anwesenden vor Ort und den Internetnutzern ging es um zahlreiche Themen. Eines stach jedoch besonders heraus: die Innenpolitik. Mihalic, selbst von Beruf Polizistin, äußerte sich an diesem Abend zunächst zum Thema Terrorismus. Ihr Anliegen: Die Präventionsarbeit verbessern. Die sei nämlich einer der großen weißen Flecken im gesamten Sicherheitssystem. Die Einrichtung einer bundesweiten Präventionsstelle könne weiterhelfen, meinte Mihalic.

Waffenrecht verschärfen

Auch den so genannten periodischen Sicherheitsbericht wolle man wieder einführen und zudem das Waffenrecht verschärfen. Dazu gehöre auch, dass die Polizei über mehr Personal und eine bessere Ausstattung verfügen solle. Auch die Einrichtung eines Polizeibeauftragten könne man sich vorstellen. „Das ist eine Stelle, an die sich Polizisten und Bürger wenden könnten. Das wäre natürlich die Ideallösung“, meinte Mihalic.

Das Thema innere Sicherheit war jedoch nicht das einzige, das an diesem Abend diskutiert wurde. Es ging unter anderem auch um den Verkauf und Konsum von Cannabis. „Die Verbotspolitik hat uns nichts gebracht“, resümierte Irene Mihalic. Ein legaler Markt solle den Verkauf auf dem Schwarzmarkt und damit auch die Kriminalität verdrängen.

Auch das Thema Flüchtlingskrise spielte an diesem Abend eine Rolle. Mihalic vertrat dazu eine ganz klare Meinung: „Wir halten nichts von dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Dabei ist es egal, woher die Menschen kommen.“

Eine weitere Frage, die an diesem Abend von einem Zuschauer aufkam: Wie kann die Sicherheit auf Großveranstaltungen verbessert werden? Auch darauf hatte Irene Mihalic natürlich eine Antwort parat. „Wir dürfen uns nichts vormachen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann niemand garantieren“, sagte sie. Dennoch soll ein Sicherheitskonzept für Ballungsräume helfen, sagte sie.

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