Neue Konzepte und Abfuhr für kostspielige Pläne beim Wahlforum

Von: Ottmar Hansen und Dirk Müller
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Auf dem Podium beanworteten Bernd Engelhardt (FDP,links), Jochen Emonds (CDU, 2.v.l.), Dina Graetz (Grüne, 4.v.l.), Dieter Wolf (SPD, 5.v.l.), Mathias Prußeit (Linke, 6.v.l.) und Hans Emonds (UWG, 7.v.l.) die Fragen von Redaktionsleiter Jürgen Lange (3.v.l.) und Redakteur Michael Grobusch (r.). Foto: D. Müller
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Karin Clauser monierte, dass sich in den vergangenen 15 Jahren in Stolberg nichts bewegt habe. Foto: D. Müller
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Mit Interesse verfolgten die Zuhörer im Saal die Statements der Politiker oben auf der Bühne. Foto: D. Müller
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Franz-Theo Muyrers von der Bürgerinitiative „Rettet das Münsterländchen“ forderte von den Politikern, sich für einen umwelt- und menschenfreundlichen Abbau im Steinbruch einzusetzen. Foto: D. Müller

Stolberg. Wohin entwickelt sich die Stadt Stolberg in den kommenden sechs Jahren? Beim Wahlforum der Stolberger Redaktion hatten die Bürger am Donnerstagabend Gelegenheit, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen nach ihren Visionen zu befragen. Das Ergebnis war eher ernüchternd. In vielen Fällen verwiesen die Politiker lediglich auf die leere Haushaltskasse der Stadt.

Große, zukunftsweisende Projekte seien damit nicht finanzierbar. Eine Antwort, die bei ähnlichen Veranstaltungen vor den zurück liegenden Kommunalwahlen auch schon gefallen war. Strittig waren die Einschätzungen der Fraktionssprecher in Bezug auf den Umbau der Innenstadt. Einig war man sich wiederum darin, dass der Tourismus in Stolberg unbedingt gefördert werden müsse.

Auf dem Podium in „Angie‘s Bistro“ standen Bernd Engelhardt (FDP), Jochen Emonds (CDU), Dina Graetz (Grüne), Dieter Wolf (SPD), Mathias Prußeit (Die Linke), Hans Emonds (UWG) den Fragen der Moderatoren der Redaktion, Jürgen Lange und Michael Grobusch, sowie aus dem Publikum Rede und Antwort. Die Politiker verwiesen darauf, dass Stolberg derzeit durch den Stärkungspakt des Landes NRW derzeit noch mit 4,8 Millionen Euro unterstützt werde. Spätestens im Jahre 2021 müsse die Stadt finanziell wieder völlig auf eigenen Beinen stehen. Große Ausgaben seien deshalb nicht drin.

Was auch die Bürger einsehen. Nicht jedoch, dass sie mit die höchsten Steuern und Abgaben im Land zahlen müssen, wie ein Zuhörer kritisierte. An dieser Schraube weiter zu drehen, sei praktisch unmöglich, war sich das Podium einig. „Wir müssen einen Kassensturz machen und festlegen, wo wir noch sparen können“, forderte Hans Emonds. „Und alles streichen, worauf wir verzichten können.“

Zum Beispiel neue Sportplätze? „Warum müssen alle Vereine Luxussportplätze haben?“, fragte Bernd Engelhardt in die Runde. „Vielleicht noch mit luxuriös ausgestatteten Hausmeisterwohnungen. Ein normaler guter Rasenplatz reicht da völlig aus.“ In die gleiche Richtung zielte die Stellungnahme von Hans Emonds: „So viele Sportplätze können wir uns nicht leisten.“ Ein Zuhörer verwies hingegen auf die soziale Funktion der Sportstätten: „Jedes Dorf sollte einen eigenen Sportplatz haben. Als Treffpunkt für Jugendliche. Um soziale Brennpunkte zu entschärfen.“

Beim Dauerthema Steinweg überraschten die Parteien wie schon vor einigen Wochen die Bürgermeisterkandidaten, die in der Gastronomie die Zukunft des Steinwegs sehen. Die im Rat vertretenen Parteien zogen nun eine neue Trumpfkarte: Kunsthandwerk. Wohnen, Gastronomie und Kunsthandwerk sollen den oberen Steinweg beleben und touristisch an die Altstadt anschließen. Jochen Emonds erklärte zudem, Probleme wie der Leerstand und die Verödung im Steinweg machten auch dringend eine Umstrukturierung der Verwaltung erforderlich.

Nicht nur, dass sich der Bürgermeister bei diesem Thema mehr einschalten müsste. Der Verwaltungschef müsse unbedingt Unterstützung durch fachkompetente Dezernenten erhalten. Engelhardt hielt entgegen, dass hohe Bezüge von Dezernenten wieder Geld kosten. „Und ob die Dezernenten dann nur gute Ideen haben, sei dahingestellt.“

Den Satz „wir brauchen ein neues Konzept für den Steinweg“ hatte Karin Clauser im Publikum wohl schon zu oft gehört. „Die Bürger fühlen sich von der Politik allein gelassen. Seit vielen Jahren sind die Themen in Stolberg die selben, und die Politiker sagen ,wir sollten, wenn…‘ oder ,wir könnten, falls…‘, aber sie handeln nicht“, beklagte Clauser. Dem widersprach Dieter Wolf und verwies auf Erfolge: „Wir haben trotz finanzieller Klemme Millionen in Bildung und für Kinder und Jugendliche investiert“, nannte er als Beispiel.

Auf die Leserfrage, in welcher Reihenfolge das Innenstadtkonzept umgesetzt werden solle, antworteten die Parteivertreter durchaus unterschiedlich. Engelhardt will am Bastinsweiher mit dem Umbau beginnen, Dina Graetz und Jochen Emonds eher vom Kaiserplatz in Richtung Steinweg. Wolf macht es vom Engagement der Hausbesitzer abhängig, wo die Umgestaltung der Innenstadt gestartet werden kann. Dort wo sich Immobilienbesitzer an den Kosten beteiligen, dort könne eher angefangen werden. Prußeit schlug vor, sich diesbezüglich mit der Gesellschaft für Stadtmarketing (SMS) abzustimmen, damit die Wünsche der Geschäftsleute berücksichtigt werden können.

Hans Emonds von der UWG dagegen will nirgendwo mit der Umsetzung des Innenstadtkonzeptes beginnen. Das Projekt ist in seinen Augen für die Stadt unbezahlbar und müsse deshalb zu den Akten gelegt werden. „Wir sind strikt dagegen, einen Kredit aufzunehmen, um an Fördergelder zu kommen“, sprach Emonds für die UWG. Ein Haus im Steinweg abzureißen, damit man den Vichtbach besser sehen könne, sei ein „schlechter Witz“. „Stattdessen müssen wir in Gewerbegebiete und Breitbandversorgung investieren.“

Wirtschaftsförderung wollen alle bisherigen Ratsfraktionen vorantreiben. Dina Graetz setzt dabei auf Marketing, um junge Unternehmen im Camp Astrid anzusiedeln. Außerdem sollte die Nähe zu den Hochschulen in Aachen genutzt werden. Abgänger der FH zum Beispiel suchten immer wieder einen Standort, um sich mit ihrer jungen Firma anzusiedeln. Da müsse sich Stolberg ins Gespräch bringen. Hans Emonds will mehr günstige Gewerbeflächen für die Kupferstadt ausweisen. Und diese müssten mit zeitgemäßen Internetanschlüssen versorgt sein.

Auch Dieter Wolf strebt eine bessere Vernetzung mit der Euregio und eine Kooperation mit der FH an. CDU-Sprecher Jochen Emonds forderte, Wirtschaftsförderung müsse „Chefsache“ sein. Die Wirtschaftsförderung sei zuletzt vom Bürgermeister sehr vernachlässigt worden, dabei sei sie so wichtig: Nicht nur, um die Einnahmen aus Gewerbesteuern unbedingt zu erhalten, sondern auch um Arbeitsplätze für Stolberg zu schaffen. In den Industriebetrieben, vor allem aber auch im Mittelstand.

Schule: Die Grünen-Politikerin Dina Graetz äußerte Unverständnis darüber, dass sich auch CDU-Kollegen inzwischen mit der Veränderung der Schullandschaft „rühmen“. SPD-Sprecher Dieter Wolf pflichtete ihr bei. Er zitierte aus unserer Zeitung Aussagen von Tim Grüttemeier und Axel Wirtz aus dem Wahljahr 2009, in denen beide sich klar gegen eine Gesamtschule in Stolberg ausgesprochen hatten.

Und jetzt stellten sie sich als Gründer der Schulform dar. Einig waren die Parteien sich am Donnerstagabend darin, längerfristig zu beobachten, ob die Nachfrage nach Plätzen in der Stolberger Gesamtschule größer bleibt als das Angebot, und erst in zwei bis drei Jahren über einen Ausbau oder eine weitere Gesamtschule nachzudenken.

Hans Emonds räumte ein, dass in diesem Falle eine andere Schule geschlossen werden müsse. „Zwei Gymnasien sind dann nicht mehr nötig.“ FDP-Sprecher Engelhardt hinterfragte kritisch, warum Kinder aus anderen Städten an der Stolberger Gesamtschule angenommen worden seien, während für manche Kinder aus der Kupferstadt kein Platz war. „Sollte so vielleicht die Sekundarschule gefördert werden?“, stellte Engelhardt in den Raum.

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