Stolberg - Neubaugebiet: Rat stimmt Vergleich zu und gibt Grundstücke zurück

Neubaugebiet: Rat stimmt Vergleich zu und gibt Grundstücke zurück

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:
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Arglistig getäuscht: Nachdem die Stadt die ehemaligen Eigentümer im Glauben gelassen hat, ihre Weiden würden nie Bauland, entwickelte sie das Gelände selber. Jetzt folgte vor Gericht der Vergleich. Foto: J. Lange

Stolberg. Die 1. Zivilkammer des Aachener Landgerichtes kann sich für den 27. Februar etwas anderes vornehmen. Für 13 Uhr hatte Richterin Yvonne Pagel den Saal A 0.356 reserviert, um ein Urteil im Streit zwischen Klägerin Dr. Anna Wirtz und der Stadt Stolberg gefällt. Aber bevor es soweit kommen konnte, hat die Stadt eingelenkt.

In nicht öffentlicher Sitzung blieb dem Stadtrat kaum etwas anderes übrig, als dem Vergleichsvorschlag des Gerichtes zuzustimmen.

Demnach erhält Dr. Anna Wirtz fünf Flurstücke des Neubaugebietes an der Duffenterstraße im Wert von rund 360.000 Euro von der Stadt zurück. Diese muss der Klägerin außerdem 26.000 Euro zahlen für ein weiteres Grundstück, das zwar unbebaut, jedoch bereits verkauft worden war. Damit entgeht die Stadt einem Urteilsspruch, der für sie noch wesentlich teurer hätte ausfallen können. Denn Dr. Anna Wirtz hatte als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Mannes einen Anspruch von 1,5 Millionen Euro geltend machen wollen.

Arglistig getäuscht von der Stadt sah sich die Klägerin, als sie 21 Hektar Weideland am Duffenter im Jahr 2005 an die Kupferstadt als „Tauschland“ zur Realisierung von Baugebieten am Fernblick und an der Höhenstraße veräußert hatte. Denn kaum ein Jahr war vergangen, als die Stadt das für 20 Euro/m2 erworbene Gelände selbst als Bauland entwickelte und vermarktete.

Und dabei konzipierte die Verwaltung ihr Neubaugebiet nahezu identisch nach der Planung, die im Jahr 2000 der Stolbergerer Architekt Karl-Heinz Keune im Auftrag der Berliner Gesellschaft für Bau- und Projektentwicklung für das Areal in Familienbesitz vorgelegt hatte, deren Geschäftsführer Jens Henningsen der Bruder von Anna Wirtz ist. Der wollte seinerzeit der Stadt aus einer anderen Patsche helfen, wenn er denn die Weiden als Neubaugebiet hätte vermarkten dürfen. Henningsen wollte in die Belgische Schule investieren, die die Stadt vom Bund zum halben Preis unter der Auflage einer sozialen Nutzung erworben hatte. Die Frist dafür wurde versäumt, Stolberg musste über 380.000 Euro plus Zinsen nachzahlen.

Doch auch das Koppelgeschäft mit dem Berliner Investor lehnte der Rat ab. Von Seiten der Stadt sei die Familie im Glauben gelassen worden, dass die Flächen nie Bauland würden. Nur deshalb veräußerte sie einige Jahre später ihre Weiden an Stolberg. Als Henningsen dann zufällig bei einem Besuch des CHIO im Jahr 2011 von dem städtischen Neubaugebiet auf den einst eigenen Wiesen erfuhr, war die Empörung groß. „Schließlich wollten wir unseren Besitz doch selber entwickeln und vermarkten“, sagten Henningsen ebenso wie sein Neffe Alexander Wirtz aus, die nun einmal als Bauingeniere und Architekten vom Fach sind. Die Familie reichte Klage ein.

Nach diversem Schriftwechsel und einer ersten Anhörung vor der Zivilkammer im vergangenen Sommer, hatte der Stadtrat im September entschieden, in das Beweisverfahren einzusteigen. Beim Gerichtstermin am 25. November signalisierten nach zweistündiger Befragung der Zeugen die Vertreter der Stadt, dem Kompromissvorschlag zustimmen zu wollen. Dieser Empfehlung ist der Rat nun gefolgt – fristgerecht.

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