Nazi-Demos verbieten: Verwunderung über Antrag der Linken

Von: -jül-
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Stolberg. „Verwundert die Augen gerieben”, hatte sich nicht nur Dieter Wolf (SPD) ob dieses Antrages der Linken. Denn die wollte die Verwaltung auffordern, alles zu unternehmen um „künftige Naziaufmärsche mit ihrem unkalkulierbaren Gewaltpotenzial in Stolberg zu verbieten”.

Genau dies ist der Punkt, der neben dem Sozialdemokraten auch Christdemokraten, Liberale und Grüne im Hauptausschuss verwunderte. Denn die Stadt ist nicht Genehmigungsbehörde einer Demonstration, sie kann sie nicht verbieten, sondern nur der Polizeipräsident. Und dem zeige das Demonstrationsrecht und die bisherige Rechtsprechung dazu deutlich die demokratischen Grenzen auf; die Chancen eines Verbotes lägen bei Null.

„Seit Jahren versuchen Bürgermeister, Rat und Verwaltung gemeinsam alles, um diese Aufmärsche zu beenden”; fragte sich nicht nur Wolf, was dieser Antrag solle: „Ist es Ignoranz oder Wichtigtuerei?” Gleichwohl sei das Thema zu sensibel, um diesen nicht produktiven Antrag abzulehnen, riet Wolf, den Antrag formal zu den umfangreichen Vorgängen zu nehmen.

Was wiederum Mathias Prußeit (Linke) für ignorant hielt, denn man müsse alles versuchen, die Aufmärsche zu verhindern - auch wenn man nicht zuständig sei. Immerhin sei es einmal in Trier gelungen, eine Demonstration wegen eines Feiertages zu verbieten. Und in Stolberg werde nun einmal vor Ostern demonstriert. Letztlich fühlte sich Prußeit von den demokratischen Parteien sogar so „abgeledert”, dass ihm „übel wird”.

„Rat und Verwaltung haben vor drei Jahren alles unternommen, um gegen den Genehmigungsbescheid der Demonstration anzugehen”, klärte der Bürgermeister auf. „Es gelingt nicht”, verwies Ferdi Gatzweiler auf die eindeutige Rechtslage zugunsten der Meinungsfreiheit und kennzeichnete den Antrag der Linken als „kontraproduktiv; denn wenn Demokraten streiten, freuen sich die ...”

Und in der Tat meldete sich Willibert Kunkel zu Wort. „Wir können nicht gegen die Rechtssicherheit angehen”, so der NPD-Ratsherr: „Die Freiheit des anderen muss respektiert werden”. Und weiter zur Fraktion der Linken: „Auch sie werden ja vom Verfassungsschutz beobachtet.”

Genau derartige Diskussionen sei durch die Einigkeit der Demokraten bisher in Stolberg vermieden worden, appellierte Dr. Tim Grüttemeier zu Besonnenheit. „Sie sehen ja, was solche Anträge zur Folge haben”, sagte der Christdemokrat zur Linken: „Sie spielen ein gefährliches Spiel.”

Und auch die Grünen hatten ihre liebe Not damit, zu beschließen, etwas verbieten zu sollen, wozu man aber nicht die Möglichkeit habe, es zu verbieten, argumentierte Dr. Franz-Josef Ingermann. Wenn denn die Linken ihren Vorschlag einfach nur als Appell an die zuständigen Stellen formuliert hätten, dann hätten die Grünen dies unterstützen können.

Aber so endete die Verbotsdebatte damit, dass der Hauptausschuss einstimmig beschloss, den Antrag der Linken zu den bestehenden Vorgängen in der Verwaltung zu legen.
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