Nazi-Aufmärsche: OVG bestätigt Demo-Verbot

Von: -jül-
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Können diesmal auf ein ruhiges Wochenende hoffen: Hunderte Polizeibeamte sorgten bislang an Demo-Tagen für Sicherheit in der Kupferstadt.

Stolberg. Die für Freitag und Samstag angekündigten Aufmärsche der rechten Szene in Stolberg werden wohl nicht stattfinden – es sei denn, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommt noch zu einer anderen Einschätzung als am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht des Landes (Az: 5 B 332/13).

In Münster hatte der 5. Senat unter dem Vorsitz der OVG-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts den Spruch des Aachener Verwaltungsgerichts inhaltlich voll umfänglich bestätigt, erklärte Justizsprecher Dr. Siegbert Gatawis am Donnerstagabend gegenüber unserer Zeitung.

In Aachen hatte die 6. Kammer am Dienstag das Versammlungsverbot des Aachener Polizeipräsidenten für rechtens befunden, mit welchem der Partei „Die Rechte“ untersagt worden war, am Freitag einen Fackelmarsch und morgen einen Trauermarsch durch die Kupferstadt zu unternehmen.

Nach dem Beschluss des OVG kündigte die Rechtsanwältin der Beschwerdeführer, Gisa Pahl, an, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. „Das fragen Sie zwar am besten meinen Mandanten, aber davon können Sie ausgehen“, sagte die Juristin aus Hamburg auf Anfrage unserer Zeitung, ob sie nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen wolle.

In Münster hätte die Beschwerde der Partei „die Rechte“ schon deshalb keinen Erfolg gehabt, weil die Klägerin die erforderliche Prozessvollmacht nicht vorlegen konnte, berichtete OVG-Sprecher Gatawis. Dennoch habe der 5. Senat in der Sache verhandelt und sei der Argumentation aus Aachen gefolgt.

Dort hatte sich die Kammer der Rechtsauffassung der Polizei angeschlossen, laut der ehemalige Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land beabsichtigten, weiterhin am gleichen Ort, zur gleichen Zeit, auf gleicher Route mit gleichem Thema und mit den gleichen Personen die bis ins Jahr 2018 angekündigten Märsche fortsetzen zu wollen. Die Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ aus Aachen und Heinsberg seien zur Verschleierung der wahren Absichten vorgeschoben worden. Würden die Demonstrationen stattfinden, würde das Verbot der KAL missachtet.

Zunächst hatte Ingo Haller, ehemaliger NPD-Funktionär aus Düren und Empfänger der KAL-Verbotsverfügung, die Aufmärsche angemeldet. Als daraufhin Polizeipräsident Klaus Oelze ankündigte, die Demonstrationen verbieten zu wollen, zog Haller sich als Veranstalter zurück.

Ausstellung und Gottesdienst

Als daraufhin Mitveranstalter Andre Plum, langjähriges KAL-Führungsmitglied aus Aachen, mit der Verbotsankündigung konfrontiert wurde, wurde die Partei „die Rechte“ als Veranstalter benannt, bei der Plum als Kreisvorsitzender fungiert. Deren Bundesvorsitzender Christian Worch (Parching) war zuvor schon mehrfach als Organisator und Redner bei den Kundgebungen in Stolberg aufgetreten, mit denen die rechtsextreme Szene versucht, den gewaltsamen Tod von Kevin Plum am Abend des 4. April 2008 für ihre Propaganda zu vereinnahmen.

Zwölf Aufmärsche erfolgten seitdem. Mit dem Verbot der KAL im letzten August war dem Polizeipräsidenten eine Handhabe gegeben, erstmals die für Freitag und Samstag avisierten Demonstrationen zu verbieten.

Ungeachtet dessen finden die vom Stolberger Bündnis gegen Radikalismus koordinierten Gegenveranstaltungen statt. Sie beginnen am Freitag um 17 Uhr mit einer Ausstellungseröffnung im Rathaus und um 18 Uhr mit einem Gottesdienst in St. Mariä Himmelfahrt und münden in einem Bürgerfest am Samstag ab 12 Uhr auf dem Kaiserplatz, bei dem u.a. Brings und Carlos auftreten. Gegen 14 Uhr formiert sich ein Demonstrationszug zur Abschlusskundgebung auf dem Jordanplatz.

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