Münsterländchen: Die Verantwortung liegt jetzt beim Umweltamt

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Der Steinbruch werde die jetzige und die kommenden Generationen bis zum Ende der Genehmigung im Jahre 2052 weiter zu schaffen machen, beklagt die Bürgerinitiative nach dem Urteil aus Münster.

Stolberg-Breinig. Anfang Juni hat das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen, den von der Klägerin der Bürgerinitiative gestellten Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom Dezember 2010 abzulehnen, weil die Klägerin an ihrem Wohnort in ihren Rechten nicht verletzt sei.

Die Klägerin und damit auch die sie begleitende Bürgerinitiative haben somit den Prozess gegen die Bezirksregierung Köln verloren. Das heißt: Die von der Bezirksregierung im Jahr 2007 ausgesprochene Genehmigung für die Erweiterung des Steinbruchs zwischen Breinig, Dorff und Kornelimünster durch die Firma BSR GmbH ist damit rechtskräftig geworden.

„Wir sind natürlich mehr als enttäuscht, dass das Oberverwaltungsgericht Münster diesen Beschluss gefasst hat und wir es trotz der durch unseren Gutachter belegten Sachargumente nicht geschafft haben, den Steinbruch in dieser riesigen Dimension zu stoppen“, nimmt Karin Clauser, 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet das Münsterländchen. Kein neuer Steinbruch zwischen Breinig, Dorff und Kornelimünster!“ e.V. Stellung zur Urteil. Alles Bemühen, die Belästigungen und vor allem die zu erwartenden Belastungen durch Lärm und Staub in den kommenden Jahren darzustellen, seien vom Gericht nicht anerkannt worden. Vielmehr folge das Gericht den Prognosen der von der Antragstellerin BSR GmbH in Auftrag gegebenen Gutachten.

„Trotz unserer Einwände über die zu niedrig angenommenen Eingangswerte hat das Gericht diese jedoch für richtig befunden: Alles ist in Ordnung – niemand wird (nicht heute, nicht in 20 und auch nicht in 40 Jahren) durch die Tätigkeiten im Steinbruch über den zu tolerierenden grenzwertigen Bereich hinaus beeinträchtigt oder gefährdet. So wird das Thema Steinbruch uns und die kommenden Generationen bis zum Ende der Genehmigung im Jahre 2052 mit Sicherheit mächtig zu schaffen machen, denn neben der enormen Umweltzerstörung werden auch die Belastungen für die Menschen beim Näherrücken des Abbaus an Breinig, Dorff und Kornelimünster zunehmen“, blickt Clauser in die Zukunft.

Zwar gebe es vermehrt Untersuchungen, die sich des Zusammenhangs zwischen Feinstaub und Krebs beziehungsweise Feinstaub und Herz-Kreislauf-Erkrankungen annähmen und zu dem Schluss kämen, dass diejenigen, die dem Feinstaub kurzfristig ausgesetzt sind, mindestens so gefährdet seien wie diejenigen, die den nicht sichtbaren Feinstaub dauerhaft einatmen. Aber genau dieser Stand der Wissenschaft habe im Verfahren keine Rolle gespielt.

Wenn das Gericht schreibe, es sei „Sache der für die Überwachung des Steinbruchs zuständigen Behörde sicherzustellen, dass sämtliche der Genehmigung beigefügten Auflagen vollständig eingehalten werden“, liege damit ab sofort das gesundheitliche Wohl aller in den Händen des Umweltamts der Städteregion Aachen. Karin Clauser: „Das Amt muss somit uneingeschränkt dafür sorgen, dass ständig alle Auflagen, die in der Genehmigung festgeschrieben wurden, auch tatsächlich Tag für Tag eingehalten werden.“ Da das Gericht den Begriff Bewässerungssystem mehrfach verwendet habe, könne man wohl davon ausgehen, dass demnächst statt des Behelfs mit Trecker und Wasserfass ein ganzes System zur Bewässerung, ähnlich wie im Tagebau, vorgehalten und betrieben werde.

Wie geht es weiter?

Wie es weitergeht mit der Bürgerinitiative, steht für den Verein fest: „Weil das Gericht selbst schon diesen Hinweis geliefert hat, werden wir auch weiterhin die Abläufe und Arbeitsweisen im Steinbruch aufmerksam beobachten und sicherlich auch Beschwerde führend angehen müssen, wenn etwas aus dem Genehmigungsrahmen fällt. Und wir werden beobachten, wie und mit wie viel Personal die Überwachungsbehörde der Städteregion Aachen diese Mammutaufgabe angehen wird, denn der Auftrag zur Überwachung ist vom Gericht nochmals deutlich betont worden.“

Zudem hoffe man auf künftige politische Entscheidungen im Sinne der Umwelt: „Die Diskussion um niedrigere Jahresgrenzwerte ist nicht auf Eis gelegt, und im schlimmsten Fall werden wir klagen, direkt gegen den Betreiber.“

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