Stolberg - „Mündliche Vereinbarungen sind ungültig”

„Mündliche Vereinbarungen sind ungültig”

Von: Jürgen Lange
Letzte Aktualisierung:

Stolberg. „Da die Presseberichterstattung zum Teil einseitig bzw. falsch ist, wären wir auch an mehr Information für die Öffentlichkeit interessiert”: Das schrieb Liegenschaftsdezernent und Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars jetzt Bürgern, die sich nach Details zu den Vorgängen bei der Erschließung des Neubaugebietes Duffenter und zur Höhe des Schadens in fünfstelliger Höhe erkundigten.

„Inhalte getroffener Vereinbarungen” wollte der Erste Beigeordnete mit Hinweis auf „schutzwürdige Belange von Beteiligten” und der Behandlung im „nicht öffentlichen Teil” der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Dienstag zwar verschweigen, aber inzwischen liefert die jetzt auch vorliegende, nicht öffentliche Vorlage der Verwaltung und die Stellungnahme des Rechtsamtes dazu weitere pikante Details. Denn es ist ein geldwerter Vorteil in Höhe von 40.000 Euro, die einem Landwirt per Grundstückskauf gewährt wurden, weil Verträge nicht richtig, bzw. gar nicht geschlossen wurden. Eine Summe, die die Verwaltung in ihrer Vorlage selbst als „völlig überhöht betrachtet”.

Hintergrund ist die seit langem geplante Erschließung des Neubaugebietes Duffenter. Dafür hatte die Verwaltung bereits Verträge mit einer Tiefbaufirma geschlossen, und der Kampfmittelräumdienst hatte seine Arbeit auf der Weide aufgenommen, die seit 2006 im Eigentum der Stadt steht. Zwar hatte besagter Landwirt das 22.000 m große Grundstück zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Jahren als Weideland genutzt, ohne einen schriftlichen Pachtvertrag mit dem Voreigentümer zu haben, aber „am 12. Januar 2006 schloss die Stadt einen üblichen Landpachtvertrag”.

Grundstück günstig erworben

Ziel war, dass der Landwirt die Weide weiterhin nutzen kann, und die Stadt zwar einen Zugriff auf das Grundstück haben wollte, es aber nicht pflegen muss. Besagter Pachtvertrag sah zwar „Sonderklauseln zu Betretungsrechten für Vermessungsarbeiten, etc.” vor, nicht jedoch eine Klausel zu einer kurzfristigen Aufhebung des Vertrages, in dem die üblichen Kündigungsfrist von einem Jahr festgeschrieben wurde, bei einer bevorstehenden Erschließung. Deren Zeitpunkt war zwar bei Vertragsabschluss nicht genau vorhersehbar, jedoch hatte die Verwaltung nach eigenen Angaben genau über diesen Punkt mit dem Landwirt verhandelt.

„Diese Ausgangsbasis war den Vertragspartnern von Beginn an bewusst”, erklärt heute die Stadt, „so wurde seitens des Pächters immer signalisiert, dass eine jederzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses unabhängig von Kündigungsfristen durch die Stadt sichergestellt sei”, behauptet die Verwaltung in ihrer Vorlage. „Unter dieser Prämisse” sei der Vertrag geschlossen worden.

Eigenschadensversicherung?

Eine Prämisse, die der Landwirt offensichtlich nicht teilte, nachdem die Stadt im September den Auftrag erteilt hatte für die Bauarbeiten, die im Oktober beginnen sollten, und den Pächter informierte, „zu dem ohnehin permanent Kontakt” bestanden habe. Als die Verwaltung ihre vermeintliche Aufhebungsvereinbarung treffen wollte, beharrte wider ihrer Erwartung der Pächter auf die Einhaltung der vertraglich geregelten Kündigungsfrist von einem Jahr, so dass die Stadt erst im Oktober nächsten Jahres mit der Erschließung des Neubaugebietes hätte beginnen können, dessen Vermarktung bereits angelaufen war.

Nach diversen Krisensitzungen und Verhandlungen lenkte der Pächter ein unter dem Angebot, ein Grundstück aus dem Neubaugebiet zu erstehen, für das die Verwaltung - nach aktuellen Verkaufsbeschlüssen zu weiteren Grundstücken aus dem Neubaugebiet - einen um 40.000 Euro besseren Preis hätte erzielen können. Unter diesen Voraussetzungen einigte sich die Stadt per Dringlichkeitsbeschluss.

Der muss zwar am Dienstag noch genehmigt werden, aber „unter Abwägung der Einzelheiten” sei dieses Vorgehen sogar empfehlenswert gewesen”, analysierte Oberrechtsrätin Birgit Nolte und rät schon einmal, den Sachverhalt der Eigenschadensversicherung der Stadt zu melden. Denn „eine Kündigung des Pachtvertrages seitens der Stadt ist nicht erfolgt”, andere „außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten greifen im vorliegenden Fall nicht”, weil ein Abwarten der Kündigungsfrist juristisch gesehen für die Stadt zumutbar gewesen wäre, erklärt Nolte.

Sie moniert, dass die Verwaltung keine schriftlichen Vereinbarungen über ein vermeintlich mündlich getroffenes Einvernehmen eines jederzeitigen Vertragsendes fixiert hat. Denn in seinem §13 regelt der geschlossene Vertrag mit dem Pächter unter den allgemeinen Bedingungen, dass „mündliche Vereinbarungen keine Gültigkeit haben...”
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