Mittagessen für Kinder: Jobcenter verspricht Besserung

Von: Michael Grobusch
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Das Jobcenter will das Verfahren bei der Übernahme von Essenskostens für Kinder erheblich beschleunigen. Foto: stock/Kickner

Stolberg. Das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt Leistungsberechtigten die Übernahme der Kosten für das Mittagessen ihrer Kinder in Kitas und Schulen. Ausgenommen ist ein Eigenanteil von einem Euro pro Kind und Tag.

Seit dem 1. April 2011 gilt die neue Bundesgesetzgebung, und auch in Stolberg ist die Nachfrage sehr groß. 42.936 Euro wurden über die Stadtverwaltung im vergangene Jahr gewährt, satte 760.000 Euro kamen beim Jobcenter der Städteregion Aachen alleine für die Kupferstadt zusammen.

Allerdings wäre ein Teil der Ausgaben offenbar vermeidbar gewesen. Denn betroffene Leser haben sich nach unserer Berichterstattung vom 14. Februar in der Redaktion gemeldet und zum Teil erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge durch das Jobcenter beklagt. Bis zu einem halben Jahr dauere es mitunter bis zum Erhalt des Bescheides.

Das wiederum ist zu lange für die Stadt Stolberg, die in ihren Einrichtungen für den Eingang der Essensgelder zuständig ist und bei ausbleibenden Zahlungen zunächst Mahngebühren erhebt und die Angelegenheit in einem zweiten Schritt an die Vollstreckungsabteilung weitergibt. Für Ersteres werden bis zu einer Forderung von 149,99 Euro sechs Euro Gebühr fällig, für den Vollziehungsbeamten sind es dann schon 22,50 Euro.

„Die Mahngebühren werden allerdings vom Jobcenter übernommen, wenn diesem die Mahnung vorgelegt werden kann“, erklärte Käthe Büchel, stellvertretende Leiterin des Amtes für Kinder, Jugendliche, Familie, Soziales und Wohnen, jetzt auf Anfrage unserer Zeitung. Für Rudolf Klein ist das allerdings ein schwacher Trost. Seine alleinerziehende Tochter hat bereits mehrfach Mahnungen erhalten. Klein moniert nicht nur die nervliche Belastung, die damit verbunden sei. „Wenn ich betrachte, wie viel Geld dabei mittlerweile zusammengekommen ist, und davon ausgehe, dass zahlreiche andere Antragsteller ebenso betroffen sind, dann kommt da eine beträchtliche Summe zustande, die das Jobcenter wegen der eigenen Trägheit übernehmen muss.“

Ganz so drastisch will es Christian Neuß nicht formuliert wissen. Allerdings räumt der Sprecher des Jobcenters der Städteregion gegenüber unserer Zeitung ein, „dass wir in dem ein oder anderen Fall einen Rückstand haben“. Die Zahl der besagten Fälle kann Neuß nicht beziffern, wohl aber bestätigen, dass es bis zu fünf Monate dauern könne, bis ein Antrag abschließend bearbeitet wird. Das liege jedoch nicht nur am städteregionalen Jobcenter. „Das Abrechnungssystem der Stadt Stolberg ist deutlich komplizierter als in vielen anderen Kommunen, zum Beispiel weil nicht mit Listen gearbeitet wird“, berichtet Neuß.

Der Pressesprecher stellt aber Besserung in Aussicht, und das gleich unter zwei Aspekten. „Die zuständige Abteilung wird personell so verstärkt, dass wir davon ausgehen, dass wir die Bearbeitungsdauer ab April auf maximal drei Wochen verkürzen können.“ Wobei das nichts mit den aktuellen Reaktionen zu tun habe, sondern im Zuge ohnehin geplanter Umstrukturierungen geschehe, denn: „Wir haben die Defizite und Rückstände erkannt.“ Verbessert werden soll zudem die Zusammenarbeit mit der Stadt Stolberg, unter anderem durch die Zuordnung eines Mitarbeiters, der die Kupferstadt betreuen wird. „Wir sind da auf einem guten Weg“, versichert Christian Neuß.

Das würde auch Manfred Steffens begrüßen. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Stolberg, die über das Hilfsprogramm „Mieki“ in Härtefällen den noch verbleibenden Euro für das Mittagessen übernimmt, moniert schon seit längerem den bürokratischen Aufwand, der mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbunden ist. Eigentlich fordert er die generelle Abschaffung des Eigenanteils. Dieses Ziel scheint derzeit nicht erreichbar. „Aber die spürbare Verkürzung der Wartezeiten wäre im Sinne der Antragsteller wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

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