Mensa-Erweiterung: Politik bleibt beim Ja

Von: Kolja Linden
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Sichtbar und laut machten sie ihren Willen deutlich: Schülerinnen des Goethe-Gymnasiums warben mit Plakaten für die Erweiterung. Foto: K. Linden

Stolberg. Die erste von zwei Hürden, die sich dem Erweiterungsbau am Goethe-Gymnasium erneut in den Weg gestellt haben, ist übersprungen. Mit breiter Mehrheit stimmte der Hauptausschuss am Mittwochabend dafür, die bislang gefassten Beschlüsse zum Neubau zu bestätigen.

Allerdings, auch das wurde deutlich, könnte die zweite Hürde wesentlich höher sein: die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Lebhafte Sitzung

Es war durchaus eine der lebhafteren Sitzungen des Hauptausschusses. Und das lag nicht nur an zahlreichen Schülern, Eltern und Lehrern, die nicht nur ihrem Willen nachdrücklich Gehör verschafften, als Schulleiterin Stefanie Luczak das Wort hatte, sondern auch die Ausführungen der Politiker, sofern sie sich pro Erweiterungsbau äußerten, immer wieder mit Applaus unterbrachen.

Keinen Applaus erwartet hatte sicher Bernd Engelhardt, der für die FDP klarstellte, dass man sich die 2 Millionen Euro für den Neubau schlicht nicht leisten könne. „Wir haben nicht nur Schüler und Eltern des Goethe-Gymnasiums, sondern 58000 Einwohner in Stolberg, denen wir verantwortlich sind. Geben wir das Geld aus, fehlt es uns woanders”, stellte Engelhardt klar - in dieser Atmosphäre ein mutiges Plädoyer. Alten- und Jugendarbeit in der Stadt sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende in Gefahr: „Die Luft wird nicht nur dünn, wir brauchen einen Notarzt mit Beatmungsgerät.”

Unterstützung aus den Reihen der Politik erhielt Engelhardt jedoch nur vom nicht stimmberechtigten UWG-Ratsherrn Hans Emonds, der die Investition ebenfalls in Frage stellte.

Das breite Bündnis auf der anderen Seite hatte da seine Reihen bereits fest geschlossen und zeigte eine Einigkeit, die nach der letzten Haushaltsdebatte im Rat am 19. Januar so nicht zu erwarten gewesen war. Ein von der CDU formulierter Antrag wurde nach Rücksprache im Vorfeld der Sitzung von SPD und Grünen übernommen und als gemeinsamer Antrag eingereicht. Demnach bestätigt der Hauptausschuss die bislang gefassten Beschlüsse zum Mensabau und beauftragt die Verwaltung, mit den Aufsichtsbehörden von Städteregion und Bezirksregierung zeitnah die notwendigen Abstimmungen vorzunehmen. Weil auch Mathias Prußeit (Linke) zustimmte, ging der Antrag mit nur einer Gegenstimme der FDP durch.

Doch der Erfolg für die Schule ist nur ein Teilerfolg. Denn darüber hinaus soll in Abstimmung mit der Schulleitung und den Aufsichtsbehörden erneut durch die Verwaltung geprüft werden, ob die weiteren geplanten Räume für den gebundenen Ganztagsbetrieb im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zwingend erforderlich sind oder ob es Einsparmöglichkeiten gibt.

Verzögerung verhindern

Um eine Verzögerung der Maßnahme zu verhindern, ist für den 8. März erneut eine Sondersitzung anberaumt, eine Woche vorher soll eine Verwaltungsvorlage mit den Ergebnissen dieser Prüfung vorliegen.

Jedoch machten die Antragsteller deutlich, dass sie die Notwendigkeit der Zusatzräume nach aktuellem Kenntnisstand für gegeben halten. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Wolf, sich noch einmal auf die Verwaltungsvorlage für den Bau- und Vergabeausschuss am 15. Juli 2009 berufen, nachdem nach einer Prüfung des Raumbedarfs Einigkeit über die Eckwerte der vorliegenden Planung erzielt worden sei, die beides umfasste, Mensa und Zusatzräume. Unterzeichnet worden sei diese Vorlage damals vom Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars. Außerdem habe die Bezirksregierung bei der Genehmigung des Ganztagsbetriebes im Dezember 2008 die Schaffung räumlicher und sachlicher Voraussetzungen durch die Stadt zur Voraussetzung gemacht.

Die zweite Hürde ist noch nicht ausgeräumt. Denn das letzte Wort hat die Kommunalaufsicht, und die hat zuletzt deutlich gemacht, dass sie sehr genau auf die Stolberger Finanzen schauen werde.

Projekt kostet bereits 200.000 Euro

Rund 160.000 Euro für bereits laufende Aufträge an Fachingenieure und Architekten rund um den Erweiterungsbau sind bereits ausgegeben. Nach grober Schätzung der Verwaltung würden noch einmal 40.000 Euro an berechtigten Schadensersatzforderungen hinzu kommen, wenn das Projekt noch gestoppt werde.
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