Stolberg - Linken-Fraktion: Remis im Machtkampf zwischen Halili und Prußeit

Linken-Fraktion: Remis im Machtkampf zwischen Halili und Prußeit

Von: Jürgen Lange
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Machtkampf bei den Stolberger Linken: Bundestagskandidatin Gabi Halili will den Ortsverbandsgründer und amtierenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Prußeit ablösen. Foto: J. Lange

Stolberg. Und der Gewinner ist: keiner der Beiden. Remis: Weder die Wahl von Mathias Prußeit noch die Kür von Gabi Halili sind rechtmäßig erfolgt. Beide Wahlgänge um den Vorsitz der Ratsfraktion der Linken sind ungültig. Dieses Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung bestätigt Bürgermeister Tim Grüttemeier auf Anfrage.

Nach Informationen unserer Zeitung beginnt am 27. November die seit langem schwelende Zerreißprobe zwischen den beiden Ratsmitgliedern der Linken in Stolberg offensichtlich zu werden. Mit Schreiben vom Abend des besagten Montags teilt Gabi Halili dem Verwaltungschef mit, an diesem Tage „nach ordnungsgemäßer und fristgerechter Einladung“ ... „mit sofortiger Wirkung zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt“ worden zu sein.

Auf Nachfrage der Verwaltung gibt die Bundestagskandidatin an, am 12. November die vom selben Tag datierende schriftliche Einladung zur Fraktionssitzung für den besagten 27. November um 17 Uhr im Fraktionsbüro unter Zeugen in den Hausbriefkasten Prußeits eingeworfen zu haben.

Denn dummerweise weiß der seit dem Einzug der Partei in den Stadtrat im Jahr 2009 amtierende Vorsitzende Mathias Prußeit nichts davon. Der 61-Jährige hatte ebenfalls am 12. November per Email für denselben Montag zur selben Uhrzeit und an selber Stelle zur Fraktionssitzung eingeladen. Auf beiden Einladungen ist die Wahl des Vorsitzes Bestandteil der Tagesordnung. Wie aus den Protokollen nachzuvollziehen ist, beginnt um 17 Uhr eine erste Sitzung. Dort wählt die so genannte Gesamtfraktion – so benennt das Fraktionsstatut Ratsmitglieder und sachkundige Bürger – den Vorstand, aber unter Protest von Gabi Halili ohne Angabe von Gründen, so das erste Protokoll.

Zur Wahl stehen demnach beide Ratsmitglieder. Auf Halili entfallen eine Ja-Stimme und eine Enthaltung, auf Prußeit, der 2008 den Stolberger Ortsverband ins Leben gerufen hatte, drei Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Dabei weist die Niederschrift fünf Teilnehmer aus, die Unterschriftenliste sechs Signaturen.

Prußeit amtiert weiter

Im Anschluss an den Wahlgang habe Halili erklärt, Rücksprache mit einem Rechtsbeistand halten und sich rechtliche Schritte vorbehalten zu wollen. Diese Sitzung endet ausweislich des Protokolls der folgenden Sitzung um 19 Uhr.

Wann genau diese zweite Sitzung beginnt, ist nicht dokumentiert, wohl aber mit 20.11 Uhr ihr Ende. Anwesend sind eine sachkundige Bürgerin und Gabi Halili, die seit 2012 den Linken angehört. Dabei hat sich die 54-Jährige als einzig Wahlberechtigte selbst zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Erst aus ihrem Schreiben vom 29. November an die Verwaltung geht hervor, dass sie die erste Wahl für unrechtmäßig hält, weil sachkundige Bürger daran haben teilnehmen dürfen. Bereits bei den Wahlen in den Jahren zuvor sei damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen worden.

Dieser Auslegung der Gemeindeordnung schließt sich aktuell auch die Verwaltung an. Demnach gebe es nur die Fraktion, die sich aus den gewählten Ratsmitgliedern bilde. Ein Stimmrecht – auch nicht bei der Wahl des Fraktionsvorstandes – werde den sachkundigen Bürgern nicht zugesprochen. Den Begriff einer Gesamtfraktion inklusive sachkundiger Bürger, wie es das Statut der Stolberger Linken vorsieht, sehe aber der Gesetzgeber nicht vor.

Darüber hinaus seien alle vorgelegten Unterlagen – sowohl die von Halili wie auch die von Prußeit – nicht dazu angetan, die bestehenden Unklarheiten hinsichtlich der gewählten Personen zu beseitigen. Auch das Fraktionsstatut sei wenig aufschlussreich; dabei verweist der Verwaltungschef auf Widersprüche zur Gemeindeordnung.

Der Bürgermeister empfiehlt nun, dass die Linken zuerst ihr Statut den gesetzlichen Vorschriften anpassen und dann eine neue Wahl des Vorstandes durchführen. Bis zum Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Neuwahl gelte für die Verwaltung weiterhin Mathias Prußeit als gewählter Vorsitzender der Ratsfraktion.

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