Stolberg - „Lidl-Verfahren“: Mit Vergleich den „Supergau“ abgewendet

„Lidl-Verfahren“: Mit Vergleich den „Supergau“ abgewendet

Von: Jürgen Lange
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Mehr Lärmschutz für die Nachbarn nach mehr als drei Jahren Kampf: Anlieger des neuen Marktes an der Ecke von Lerchenweg und Ardennenstraße einigten sich mit Stolberg und Lidl. Die Kupferstadt muss alle Kosten den intensiven Rechtsstreits übernehmen. Im Gegenzug erkennen die Nachbarn die Baugenehmigung an.

Stolberg. Ob das Ende der „Lidl-Verfahren“ die Gegner der Bauleitplanung für das Projekt Neustraße in Breinig beflügeln wird, wird sich noch herausstellen. Jedenfalls hat der jetzt von drei Beschwerdeführern mit der Kupferstadt Stolberg vor dem Verwaltungsgericht geschlossene Vergleich „den Lärm- und Nachbarschutz groß geschrieben“.

So sieht das jedenfalls der Stolberger Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil, der einen der Nachbarn mit unterschiedlichen Beschwerden bis hin zum Oberverwaltungsgericht in Münster begleitet hat.

Kupferstadt muss Kosten tragen

„Es ist ein Sieg auf ganzer Linie“, sagt Pfeil. „Die Baugenehmigung ist bestandskräftig“, freut sich der städtische Planungsamtsleiter Andreas Pickhardt – weil sich die Beteiligten auf den Kompromiss geeinigt haben. Aber ohne diesen Vergleich wäre es „für Lidl und die Stadt zum Supergau gekommen, weil der Discounter ohne wirksame Baugenehmigung dort gestanden hätte, die Nutzung zu untersagen gewesen wäre, usw...“, so wiederum Dr. Pfeil. Die Stadt hat dabei die kompletten Kosten der juristischen Auseinandersetzung – inklusive der Ausflüge nach Münster – zu tragen. Und es waren zahlreiche Schritte die bis zum dem am 19. Dezember verkündeten Vergleich in drei Verfahren (Az.: 3 K 2445/12; 3 K 2448/12 und 3 K 2760/13) erfolgt sind.

Der neue Standort für die Filiale des Discounters Lidl an der Ecke von Lerchenweg und Ardennen­straße ist für die Nachbarn mit einem mehr als drei Jahre währenden Kampf verbunden – angefangen von den Bedenken und Anregungen während der frühzeitigen Beteiligung im Planungsverfahren bis hin zum juristischen Vorgehen gegen den Bebauungsplan und seine Inhalte bei Eil- und Normenkontrollverfahren. Vor allem einen verbesserten Lärmschutz haben die Anlieger dabei angestrebt – und letztlich auch erreicht.

Aber während der Discounter am 30. September 2013 planmäßig seine Pforten öffnet, sind die meisten Klagen der Nachbarn noch bei den Instanzen der Justiz anhängig. Erst einmal erfolgte im April 2013 ein erster Vergleich vor dem Aachener Verwaltungsgericht, wo die 3. Kammer Mängel in der Bauleitplanung erkennt und befindet, dass Abstandsflächen nicht eingehalten würden. Inhaltlich solle der Lärmschutz in der erteilten Genehmigung durch die Stadt noch einmal überarbeitet und so Fehler geheilt werden; dagegen verzichteten die Anlieger auf die Verhängung eines Baustopps. Ungeachtet dessen gingen die Kläger ja noch mit einem Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen den Bebauungsplan vor.

Im April 2014 ist dort der 7. Senat der Normenkontrollklage gefolgt und hat den Bebauungsplan für nichtig erklärt (Az.: 7 D 57/12.NE), weil dieser im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt worden war, so dass der Baugenehmigung ganz einfach die Rechtsgrundlage fehlt.

Basierend auf dieser Entscheidung nimmt sich das Verwaltungsgericht in Aachen dann die Eilanträge der klagenden Nachbarn auf Aufhebung der Baugenehmigung vor und erkannt am 28. November 2014 die aufschiebende Wirkung der beiden von der Stadt erlassenen Baugenehmigungen an. Das bedeutet erst einmal, dass dem montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr öffnenden Supermarkt die Rechtsgrundlage dafür fehlt.

Papierpresse, Fenster, Wand

Zudem erklärt die 3. Kammer unter Vorsitz von Richter Dr. Matthias Keller, dass die Beschwerdeführer in der Sache antragsberechtigt sind (Az.: 3 L 244/13): Sie durften in Aachen im Hauptverfahren (3 K 2445/12) die Rechtswirksamkeit der beiden Baugenehmigungen vom 24. September 2012 und 25. April 2013 überprüfen lassen.

Zwischenzeitlich folgt aber im Juni diesen Jahres das OVG in der Beschwerde der Stadt (Az.: 7 B 1473/14) gegen das Aachener Urteil zur aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigungen der Argumentation der Stadt. Die Frage, ob im Vorfeld des Satzungsbeschlusses eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus rein formaler juristischer Sicht erforderlich gewesen wäre, spiele nun keine Rolle mehr, weil die tatsächlichen betriebsbedingten Lärmimmissionen am Grundstück der Antragsteller die maßgeblichen Vorgaben der TA Lärm einhalten würden, so der 7. Senat am 23. Juni diesen Jahres in Münster. Nunmehr ist wiederum das Aachener Verwaltungsgericht gefordert, in der Hauptverhandlung zu einer Entscheidung zu kommen.

Und eben diese erfolgt in Form eines Vergleiches zwischen drei klagenden Anliegern und der beklagten Stadt nebst Lidl als Beigeladene. Im Detail: Die Papierpresse, um die es die einen Nachbarn geht, ist aus der Baugenehmigung herausgenommen worden. Sollte Lidl dennoch am bereits vorbereiteten Standort eine solche Anlage aufstellen und betreiben wollen, ist ein erneutes Antrags- und Überwachungsverfahren erforderlich. Ein weiterer Nachbar erhält einen deutlichen Zuschuss von Lidl für neue lärmschützende Fenster, und einem dritten Nachbarn werden neue transparente Lärmschutzwände eingebaut. Im Gegenzug akzeptieren die Parteien die Bestandskraft der angegriffenen Baugenehmigungen.

„Die Kammer meinte, dass die Nachbarn wohl zu Recht das Gefühl gehabt hätten, dass seitens der Verwaltung im Verfahren nicht ergebnisoffen geprüft worden sei“, berichtet Werner Pfeil aus der Verhandlung. „Wenn die Stadt ein hohes Risiko eingehe, kann dies böse enden“. Die Bürger hätten von Anfang an mitgenommen werden müssen.

Urteil des EuGH umgesetzt

Für die Stadt erschwerend komme die im November diesen Jahres in Kraft getretene Gesetzänderung zum Tragen, mit der einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Rechnung getragen werde. „Danach führte die von der Stadt Stolberg vorgenommene Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem schon vorhandenen Gebäude zu einem nicht mehr zu heilenden Zustand“, erläutert Pfeil: Da hätte die Stadt vorher das Genehmigungsverfahren fehlerfrei zum Schutz der Bürgerinteressen durchführen müssen.

„Angesichts dessen, dass ihren berechtigten Interessen auf Lärmschutz entsprochen wurde, haben die Kläger an dem Vergleich mitgewirkt, um weiteren Schaden von der Stadt abzuhalten“, begründet der Stolberger Rechtsanwalt angesichts der für seine Mandanten guten Ausgangslage das Einlassen auf die Übereinkunft.

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