Licht für Anlieger: Jordansberg gerodet

Von: Jürgen Lange
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Mehr Sonne für die Anwohner:
Mehr Sonne für die Anwohner: Auf acht Meter Breite wird der Baumbestand am Jordansberg gerodet. Die Fachleute in der Verwaltung sahen dafür weder aus ökologischen noch aus Verkehrssicherungsgründen einen Grund Foto: J. Lange

Stolberg. Bereits am Freitag sollen die Arbeiten am Jordansberg abgeschlossen werden. Dann wird auf einem acht Meter breiten Streifen entlang der Straße der komplette Baumbestand abgeholzt sein.

Knapp 5000 Euro sollen die Arbeiten kosten. Zweck der umfangreichen Rodungsarbeiten durch eine Fremdfirma ist, die Beschattung der Bebauung auf der gegenüberliegenden Seite des angeschütteten Hanges zu verbessern: Die Anwohner haben einen Platz an der Sonne begehrt, und über den Beschwerde- und den Umweltausschuss die Vertreter von SPD, CDU, Grünen und der Linken dazu bewegt, der auf 10.000 Euro kalkulierten Maßnahme zuzustimmen.

Nur die FDP war dagegen zuerst zu Felde und anschließend vor die Kommunalaufsicht gezogen. Angesichts der Finanzlage sei diese Ausgabe nicht zu vertreten, hatte Fraktionsvorsitzender Bernd Engelhardt argumentiert, denn einen unabweisbaren Grund für die Durchführung gebe es nicht.

Einspruch bei Aufsicht gescheitert

Dies sah die Städteregion anders, nachdem ihr der von Bürgermeister Ferdi Gatzweiler beauftragte und von Rechtsrätin Birgit Nolte gefertigte Bericht zur Lage am Jordansberg vorlag. Laut diesem ginge es bei der Rodung nicht nur um die Beseitigung der Beschattung der Bebauung, sondern auch um dringende Maßnahmen zur Verkehrssicherung, bestätigte Städteregionssprecher Detlef Funken auf Anfrage unserer Zeitung. „Der Bürgermeister hat unmissverständlich dargelegt, dass ein Gefahrenpotenzial durch den Bewuchs bestehe und ein Handeln der Stadt geboten sei.”

Außerdem würden die Kosten für die Rodung deutlich niedriger als 10.000 Euro sein, so dass die Kommunalaufsicht keinen Anlass für einen Einspruch gesehen habe.

Pikanterweise hatten die Fachleute im Rathaus in ihrer Vorlage für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt im Dezember den Sachverhalt gänzlich anders dargestellt, als im Nachgang der Bürgermeister gegenüber der Kommunalaufsicht. „Die Verwaltung hat die Möglichkeiten” eines Eingriffs auf dem Jordansberg „geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen zwingenden Grund gibt, in den Bestand einzugreifen: weder rechtlich noch faktisch”, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt, zu dessen Dezernat auch das Rechtsamt zählt.

Detailliert listet Pickhardt auf, dass „keine akuten Verkehrssicherheitsmängel bestehen”. Im Gegenteil sei die Stadt am Jordansberg „ihrer Verkehrssicherungspflicht stets nachgekommen” und werde dies auch zukünftig tun. Außerdem wurden „bislang keine Personen- oder Sachschäden gemeldet. Es wurden keine gefährdenden Bäume gefunden”. Bestenfalls eine Pappel und fünf Fichten am unteren Rand des Jordansbergs könnten mit dem Argument einer präventiven Gefahrenabwehr entnommen werden, „was aber den Anwohnern in der Sache nichts nützen würde”. Was nichts anderes bedeutet, dass das Fällen möglicherweise irgendwann einmal gefährlich werdender Bäume nicht zur Verbesserung der Lichtverhältnisse beitragen würde.

Im Gegensatz zu diesem Wunsch sieht der Fachbereichsleiter „ökologische Gründe, die für den Erhalt der Bäume sprechen”: Klimaschutz, Kaltluftentstehung, Biotopschutz. Darüber hinaus sei die Grünstruktur weiterhin stadtbildprägend und biete einen Schutz vor Erosion für den aufgeschütteten Hang. Gleichsam ein Widerspruch sei eine Forderung, gleichzeitig nicht zu intensiv in den Baumbestand einzugreifen und gleichzeitig die Beschattung zu verbessern. Pickhardt wies in dem Ausschuss - vergeblich - daraufhin, dass sich bei der Verwaltung Bürger und Anwohner gemeldet hätten, die für einen Erhalt der Bäume plädiert hätten.

Der Fachbereichsleiter kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass es „keinen zwingenden rechtlichen oder fachlichen Grund zur Entfernung der Bäume” am Jordansberg gibt. Demnach wertete Andreas Pickhardt die derzeit durchgeführten Rodungsarbeiten als eine „freiwillige Ausgabe” und legte dem Ausschuss ans Herz, „die Kosten für die Maßnahme auf die Antragsteller umzulegen”, falls entgegen aller Argumente der Ausschuss sich für die Rodung aussprechen würde.

Die Argumente der Verwaltung blieben indes bei der Politik ungehört. SPD, CDU, Grüne und Linke setzten sich darüber hinweg und beschlossen, die Rodungsarbeiten auf Kosten der Stadt durchzuführen. Auch von einer Umlegung der Kosten auf die Antragsteller wollte die Ausschussmehrheit nichts wissen. Nachdem mittlerweile der Einspruch der FDP gescheitert ist und die Rodungsarbeiten laufen, scheint ein Präzedenzfall geschaffen zu sein, vor dem Fachbereichsleiter Pickhardt gewarnt hatte. Sollte die Rodung am Jordansberg Folgefälle auslösen, „sind unabsehbare Folgen für den öffentlichen Baumbestand zu befürchten.”
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