Liberale dürfen keine Rosinen picken

Von: Jürgen Lange
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Stolberg. Die Rosinen gönnte Dieter Wolf den Liberalen dann doch nicht. Den Grundsatzbeschluss zur Realisierung von Sportzentrum und Neubaugebiet Breinig wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat nicht zerstückeln lassen auf Wunsch einer FDP, die sich einmal mehr in Opposition übte. „Das ist ein Paket“, pflichtete Dr. Tim Grüttemeier bei. Und so musste die vierköpfige Fraktion Farbe bekennen: Die FDP lehnte den Grundsatzbeschluss zur Fortsetzung des Projektes schlichtweg ab.

Dabei hatte Bernd Engelhardt zuvor versichert, dass die FDP gar nichts gegen einen 900.000 Euro schweren Zuschuss an den SV Breinig habe, „wohl aber etwas gegen Verschleierungstaktik“. Die unterstellte der Fraktionsvorsitzende, weil er in der Vorlage der Verwaltung substanzielle Angaben zu Daten vermisse.

Insbesondere vermisste Engelhardt die Angabe, wie viel Land die Stadt für den Bau des Sportplatzes ankaufen solle, und wie hoch der Preis für diese rund 18.000 Quadratmeter sein solle. Diese Kosten seien dem Zuschuss an den Verein ebenso zuzurechnen wie die Öko-Punkte für den landschaftspflegerischen Ausgleich. Dies sei immerhin eine „geldwerte Leistung“. Dies sei vom Grundsatz her richtig, bestätigte Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars dem Parteifreund.

Allerdings werden in diesem Fall gar keine Ökopunkte generiert, klärte Fachbereichsleiter Andreas Pickhardt, denn im Rahmen der Bauleitplanung habe die Landschaftsbehörde der Stadt eine konkrete Maßnahme zur Auflage gemacht: Die 1,6 Hektar große Windwurffläche Flammersau werde aus der Forstbewirtschaftung genommen und sich selbst überlassen. Weitere Ausgleichsmaßnahmen habe der Verein selbst zu tragen.

Dass die Liberalen in der Grundsatzvorlage weitere Zahlen und Preise vermissten, sorgte auf Seiten der Verwaltung ebenso wie bei der großen Koalition für ausgesprochene Verwunderung. Denn gerade das Sportplatz-Projekt sei mit Vorlagen, Gutachten und Expertisen zu erzielbaren Preisen, möglichen Bergbau-Problemen und geplanten Dimensionen während der vergangenen Monate mehr als deutlich auch in Form von Ziffern unterfüttert worden, und über Preise dürfe in öffentlicher Sitzung nicht gesprochen werden.

Darüber hinaus übernehme die Stadt mit dem Grundsatzbeschluss die Optionsvereinbarung des SV Breinig mit dem Grundeigentümer, die nun nachverhandelt werden solle. „Sobald weitere Details bekannt sind, werden dazu eigene Beschlüsse zu fassen sein“, erläuterte als Sitzungsleiterin die stellvertretende Bürgermeisterin Hildegard Nießen, dass es jetzt nur um den weiteren Arbeitsauftrag für Verwaltung und Verein gehe.

„Voller Fragezeichen“ war die Vorlage allerdings auch für Mathias Prußeit; jedoch reichte die Kritik der Linken nicht so weit, dass sie ihre Zustimmung zu dem Projekt versagte. Unbeantwortet blieb Prußeits Frage, in welchem Maße die S-Immo profitiere. Sie ist die Geschäftspartnerin der Stadt in der vor der Gründung stehenden Stolberger Bauland GmbH, die das Neubaugebiet entwickeln soll, das bislang alleine von der S-Immo projektiert wurde.

„Bauchschmerzen“ bereiteten fehlende Informationen in der Vorlage auch Uschi Küpper, die bei der Abstimmung im Gegensatz zu den beiden weiteren grünen Ratsmitgliedern ebenso wie sonst nur die FDP gegen den Grundsatzbeschluss stimmte. Es sei nicht definiert, wer Eigentümer des Sportplatzes werde, und demnach sei auch ungewiss, wer die Folge- uind fortlaufenden Kosten zu tragen habe, monierte Küpper.

Auch für diese „Bauchschmerzen“ reichte als „Medizin“ Bürgermeisterin Nießen den Hinweis, dass weitere Details in weiteren Beschlüssen festzulegen seien.

Das Projekt sieht vor, dass der SV Breinig mit dem Zuschuss der Stadt über 900.000 Euro sowie Eigenmitteln das Sportzentrum auf dem Gelände errichtet, das die Stadt zu diesem Zweck erwirbt. Im Anschluss soll die Immobilie in das Eigentum der Stadt übergehen. Für die Nutzung soll der SV Breinig im gleichen Umfang wie alle anderen Fußballvereine an der Übernahme der verbrauchsabhängigen Kosten beteiligt werden. Die analog zu den Hallensportlern angestrebte Regelung soll ab 2016 nach Auslaufen der bisherigen Verträge greifen.

Mit dem von der breiten Ratsmehrheit getragenen Grundsatzbeschluss kann die Verwaltung ihre Arbeit nun fortsetzen. Vom Ergebnis der jetzt zu beauftragenden Bergbauuntersuchung für das Neubaugebiet hängen alle weiteren Details ab.

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