Laufenburger Wald: Bürgermeister räumt Fehler ein

Von: tol
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Stolberg. Bürgermeister Tim Grüt­temeier verspricht Konsequenzen aus der Diskussion um Wasserschutz und Windräder im Laufenburger Wald. Viele Probleme der aktuellen Bemühungen zur Energiewende seien dabei deutlich zutage getreten, meint der Verwaltungschef. Er räumt dabei einerseits Fehler ein, macht aber auch deutlich, dass nicht alle Probleme hausgemacht seien.

So hält es Stolbergs Bürgermeister auf jeden Fall für „unglücklich“, dass die Rahmenbedingungen der Energiewende im Bundesland Nordrhein-Westfalen alles andere als eindeutig seien. „Das Land macht zwar Vorgaben an die einzelnen Kommunen, wie diese die Energiewende umsetzen sollen, aber die Kommunen und die übergeordneten Behörden wie Kreise und Bezirksregierungen legen sie unterschiedlich aus. Was in Ostwestfalen generell geht, kann bei uns verboten sein und hängt im Siegerland vom Einzelfall ab.“ Das sei beispielsweise in Rheinland-Pfalz befriedigender geregelt, befindet Grüttemeier.

Es sei zwar in seinen Augen richtig, dass die Planungshoheit für Windräder bei den Kommunen liege, aber das erfordere auch landesweit einheitliche Regelungen zum Umgang mit den Problemen. Er würde es begrüßen, wenn man in Nordrhein-Westfalen den erforderlichen Beitrag der Kommunen zur Energiewende regionaler sähe – „und nicht für jede Kommune einzeln“. Der Bürgermeister stellt sich die Frage, warum etwa eine Kommune in ihrem Wald Windräder planen müsse, wenn ihre Nachbarkommune ohne Beeinträchtigung für Mensch und Natur mehr Windräder auf freier Fläche errichten könne. Er fände es besser, wenn in derartigen Fällen diese beiden Kommunen gemeinsam betrachtet würden.

Hätten früher nachfragen müssen

Aber wie gesagt – Tim Grüttemeier sucht die Fehler nicht nur bei anderen: „Diese generellen Fragen sollen jedoch nicht davon ablenken, dass wir in Stolberg manches hätten besser machen können. Beim Grundsatzbeschluss des Stolberger Rates im Juli 2013 wäre eine Bürgerbeteiligung sinnvoll gewesen, bei der man insbesondere die Schevenhüttener und Zweifaller über die Pläne hätte informieren müssen. Auch wenn die Sitzung öffentlich war und die Ergebnisse in der Presse standen, war vielen Betroffenen nicht klar, was eigentlich geplant ist.“

Auch sei die Stellungnahme der Bezirksregierung Köln vom 3. September „nicht eindeutig“: Es werde gesagt, dass in der Regel Windenergieanlagen in der Wasserschutzzone II unzulässig seien; andererseits werde auf die Genehmigungsfähigkeit im Einzelfall nach dem Windenergieerlass des Landes NRW verwiesen. Weiterhin werde mitgeteilt, dass eine neue Wasserschutzverordnung für die Wehe­bachtalsperre ab 2016 Regelungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen enthalten soll. Grüttemeier meint, es sei daher falsch zu behaupten, dass sich aus dem Schreiben klar ergebe, dass die Pläne für den Laufenburger Wald nicht genehmigungsfähig seien. „Wir als Verwaltung müssen uns aber zu Recht vorwerfen lassen, dass wir früher bei der Bezirksregierung Köln hätten nachfragen müssen, wie das Schreiben zu verstehen ist.“

Was er allerdings nicht kommentarlos hinnehmen werde, sei, dass nun „ausgerechnet die Grünen in Person von Frau Graetz und Frau Nacken“ die Stolberger Verwaltung angriffen. Deren Ortsvorsitzende Dina Graetz habe vor einigen Tagen noch mitgeteilt, dass der Laufenburger Wald ökologisch nicht schützenswerter als eine Wiese sei, während Gisela Nacken in Aachen die zuständige Dezernentin für den „Windpark Münsterwald“ gewesen sei, der sicher auch nicht als Modellprojekt einer gelungenen Energiewende in die Geschichtsbücher eingehen werde.

Fakt sei, dass Stolberg noch vor der Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren Klarheit geschaffen habe – und dies sei der Bürgerinitiative in Schevenhütte zu verdanken, die auf die Wasserschutzproblematik aufmerksam gemacht habe, sowie der Regierungspräsidentin Gisela Walsken, die für eine schnelle Antwort ihrer Behörde gesorgt habe. Bürgermeister Tim Grüttemeier befindet, dass es jetzt wichtig sei, aus den Fehlern zu lernen „und das weitere Verfahren gemeinsam zu gestalten“.

Mit dem Technischen Beigeordneten Tobias Röhm habe er in der vergangenen Woche an der Auftaktveranstaltung für den „Regionalen Energiedialog“ an der RWTH Aachen teilgenommen. Bei diesem Projekt gehe es darum, mit allen Beteiligten sinnvolle Wege zu finden, wie die Energiewende vor Ort umgesetzt werden könne. „Dies möchten Herr Röhm und ich zum Anlass nehmen, die Fachleute in Stolberg an einen Tisch zu bringen. Die Bürgerinitiative aus Schevenhütte hat sich erfreulicherweise schon bereiterklärt, aktiv mitzuarbeiten. Gemeinsam mit den Fachleuten der Hochschulen und Verbände, interessierten Bürgern, Energieversorgern, Schulen, Studenten, Politik und Verwaltung werden wir überlegen, welchen Beitrag Stolberg zu einer erfolgreichen Energiewende leisten kann. Hierbei geht es ausdrücklich um alle Formen der erneuerbaren Energien, Speichertechniken oder Trassenführungen.“

In den nächsten Wochen soll die Veranstaltung vorbereitet werden, damit der Energiedialog in Stolberg noch vor der Sommerpause beginnen könne.

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