Land will ein Anwalt der kommunalen Interessen sein

Von: -jül-
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Stolberg. „Spannend für alle”, darin sind sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marc Herter und Landtagskandidat Stefan Kämmerling einig, sei das Stärkungspaket Stadtfinanzen.

Denn erstmals sehe sich eine Landesregierung gefordert, den finanziell besonders gebeutelten Kommunen mit einer Finanzspritze von insgesamt 3,5 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren unter die Arme zu greifen und sie andererseits zum Haushaltsausgleich und zur Rückführung des Dispo-Kredits auf Null zu zwingen.

Um auch danach eine solide Finanzwirtschaft führen zu können, wolle die SPD mit weiteren Gesetzesinitiativen helfen, so Herter. Die Höhe von Umlagen an Kreise und Verbände soll genehmigungspflichtig werden, damit Städte und Gemeinden nicht mehr Geld als erforderlich abführen müssten. Alleine für Stolberg machte ein um vier Prozentpunkte erhöhter Anteil für Sozialleistungen 2,9 Millionen Euro mehr bei einer insgesamt um sieben auf 29 Millionen Euro gestiegenen Kreisumlage aus.

„Das kann keine Stadt stemmen”, bat Gatz­weiler um Schützenhilfe. „Die Kommunen müssen von den Soziallasten entlastet werden”, zeigten sich die Genossen einig, und Herter, bis dato auch parlamentarischer Geschäftsführer seiner Landtagsfraktion, versprach, dass „das Land ein Anwalt der Kommunen” sein werde. Dies habe die Landesregierung bereits bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze deutlich gemacht, als sie ihre Zustimmung an die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund gebunden habe; der trage diese nun ab 2014.

Das macht für Stolberg 0,3 Millionen Euro aus.Auch die Kosten der Inklusion solle der Bund zukünftig komplett tragen. Sorgen des Bürgermeisters vor einer zu bürokratischen Prüfung des Stolberger Konsolidierungskonzeptes durch die Bezirksregierung suchte Herter zu zerstreuen. Die Aufsichtsbehörden sollten prüfen, ob die getroffenen Beschlüsse wirtschaftlich sind und nachhaltig zu einer strukturellen Verbesserung der Finanzlage führten. Dies müsste innerhalb von drei Monaten geschehen sein können.
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