„Kopierlizenz”: Goldkehlchen sollen keine Goldeselchen werden

Von: Tom Lammertz
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Das grundsätzliche Kopierverbot für Werke der Musik nach deutschem Urheberrechtsgesetz umfasst auch das Kopieren von Noten und Liedtexten. Die Gema kümmert sich zurzeit darum, dass die „Verwertungsgesellschaft Musikedition” zu ihrem Recht kommt, indem viele Lizenzen an Kindertagesstätten verkauft werden. Foto: dapd

Stolberg. Die erste Aufregung hat sich gelegt. In Stolbergs Kindertagesstätten bekommen die Kleinen zwar keine Kopien mehr mit nach Hause, um mit den Eltern Lieder und Gedichte zu üben; aber die Verantwortlichen sind längst dabei auszuloten, wie mit der Gebührenforderung der Gema umzugehen ist.

Dabei geht es noch nicht einmal um eine Gema-Forderung, wie die Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte sich zu entschuldigen versucht: „Von einem Sing-Verbot durch die Gema kann keinesfalls die Rede sein.” Das Singen selbst sowie das Kopieren nicht-geschützter Musikwerke seien entgegen anderslautenden Medienberichten natürlich vergütungsfrei erlaubt, betont Bettina Müller, Leiterin der Gema-Abteilung Kommunikation und Public Relations.

Es gebe allerdings das grundsätzliche Kopierverbot für Werke der Musik nach deutschem Urheberrechtsgesetz, das auch Kopieren von Noten und Liedtexten zum Bildungszweck in vorschulischen Einrichtungen umfasse. Die Rechte nehme die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition wahr - eine von der Gema unabhängige deutsche Verwertungsgesellschaft. Die VG hat jedoch vor einem Jahr die Gema mit der Lizenzierung der Notenkopien für vorschulische Einrichtungen beauftragt.

Somit kümmert sich nun die Gema darum, dass künftig möglichst alle der rund 36.000 Kindergärten im gesamten Bundesgebiet eine „Kopierlizenz” gemäß geltendenden Tarifen besitzen, um bei der musikalischen Erziehung nicht das Urherberrecht zu verletzen - und, so VG-Geschäftsführer Christian Krauß, dabei auch noch Geld zu sparen: „Da Noten aufgrund der Gesetzeslage eigentlich nicht kopiert werden dürfen, müssten die vorschulischen Bildungseinrichtungen ansonsten auf die Anschaffung kompletter Liederbücher ausweichen.”

Das sieht man vor Ort verständlicherweise etwas anders: Kindergärten seien schließlich Multiplikatoren, Einrichtungen, die im Sinne vieler Urheber empfehlend auf altersgemäße Musik und Literatur hinwiesen. „Eben nicht klassische Konsumenten”, erläutert Josef Offergeld, für Kitas und Jugendförderung zuständiger Abteilungsleiter im Jugendamt, und fordert, man solle vorschulische Einrichtungen wie Schulen als Bildungsinstanzen behandeln.

Die 19 städtischen Einrichtungen sind darüber informiert, dass bis zur Klärung das Kopieren von Noten und Liedtexten eingestellt wird, die Verantwortlichen sind dabei zu prüfen, in welchem Umfang überhaupt Lizenzen benötigt werden. Während einige Kitas ganz ohne Kopien auskommen, haben andere jahrelang damit gearbeitet. Die angebotenen Tarife sind allerdings Mengentarife: So gibt es für kirchliche oder kommunale Kindergärten zu einem Vergütungssatz von einmalig 44,80 Euro im Jahr bis zu 500 Kopien.

Einen Gesamtvertrag, wie ihn die verschiedenen Verwertungsgesellschaften mit der Kultusministerkonferenz für die allgemeinbildenden Schulen vereinbart hat, seien aber auf Kindergärten nicht übertragbar - wegen unterschiedlicher Träger wie Kommunen, Gemeinden, Kirchen oder Wohltätigkeitsorganisationen, lässt die Gema wissen.

Jetzt fragen sich die Verantwortlichen im Rathaus, woher denn überhaupt die Gebühren genommen werden sollen: aus einem eigenen Budget oder aus einer (Not-)Haushaltsstelle?

Wenn die Bedürfnisse der städtischen Einrichtungen ermittelt sind, werden sich die Verantwortlichen aus der Verwaltung beim regionalen Fachberatertreffen, das im Frühjahr stattfindet und vom Landesjugendamt begleitet wird, mit anderen Trägern darüber austauschen, welche Lizenzumfänge zu welchen Preisen akzeptabel sind.

Auch Helmut Gottfried, zuständig für die Verwaltung der Kindertagesstätten Clara Fey und St. Sebastianus Atsch, wird in die Diskussion mit den Leiterinnen erst noch einsteigen. Er sieht keine Eile geboten, da die beiden Einrichtungen den Vorzug hätten, reichlich Büchermaterial ihr Eigen nennen zu dürfen.

Heinz Zohren, Leiter des Verwaltungszentrums im Bistum Aachen und dort zuständig für den Kirchengemeindeverband Stolberg-Süd, hat die drei in dessen Trägerschaft stehenden Einrichtungen schon im Herbst darüber informiert, wie das Prozedere für die Zukunft gedacht ist. Dabei erläuterte er auch, dass die Nutzungsanmeldung, die ein Träger nach Vertragsabschluss erhält, viermal im Jahr ausgefüllt und an die Gema geschickt werden muss, die dann sieht, ob das Kontingent überschritten und eventuell eine Nachzahlung fällig wurde. „Das ist finanziell in Ordnung”, sagt Zohren, „ärgerlich aber wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands”.
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