Kontrollaktion von Zoll, Stadt und Polizei: Immer wieder die gleichen Delikte

Von: Jürgen Lange
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Mehr als vier Dutzend Beamte von Polizei, Zoll und Stadtverwaltung zeigten Präsens und kontrollierten Shisha-Bars, Spielhallen und Gaststätten in der Innenstadt. Foto: J. Lange
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Sascha Opielka (l.) und Birgit Nolte (r.) besprechen mit ihren Kollegen nach der Kontrolle auf der Mühle noch einmal den direkt im Anschluss folgenden Einsatz in Oberstolberg. Foto: Jürgen Lange

Stolberg. „Immer wieder gerne“, sagen die drei Zöllner beim Abschied gegen Mitternacht. Die Beamten kommen gerne wieder nach Stolberg. Allerdings haben die Vollstreckungsbeamten der Finanzbehörden in dieser Nacht von der Kupferstadt nicht allzu viel mitbekommen. Gleich in der ersten Shisha-Bar sind sie hängen geblieben.

Zwei Stunden waren erforderlich, um in dem an alter Stelle neu eröffneten Wasserpfeifen-Salon den Tabak sicherstellen zu können. Mit 10,3 Kilogramm verabschieden sich die Zollbeamten für diese Nacht. Ein Wiedersehen ist vorprogrammiert, und war bei der vor gut einem Jahr vorangegangenen großen Kontrollaktion auf der Mühle bereits angekündigt worden, als 48,1 Kilogramm Tabak den Besitzer wechselten. Damals war der Zoll stärker vertreten und die punktuellen Kontrollen in einschlägigen Lokalen länger angelegt.

Am vergangenen Freitag setzen mehr als vier Dutzend Beamte von Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr sowie Zoll den Schwerpunkt darauf, großflächig Präsenz zu zeigen und zeitgleich zuzuschlagen.

„Wir unterstützen die Kollegen der Stadt und des Hauptzollamtes bei ihren Kontrollen“, sagt Hauptkommissar Sascha Opielka als Einsatzleiter der Polizeikräfte etwas zu bescheiden. Doch die Beamten aus den unterschiedlichen Wachen in der Städteregion beschränken sich bei diesem Schwerpunkteinsatz nicht nur darauf, den Kollegen Rückendeckung zu geben und potenzielle Fluchtwege von Tatverdächtigen abzuschneiden. Auch Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz hat die Truppe um Opielka auf der Agenda.

Die Beamten der Inspektionen Stolberg und Alsdorf sperren die Salmstraße für Verkehrskontrollen, prüfen die Ausweise von Besuchern in den Gaststätten wie Spielhallen und durchsuchen das Parkhaus Kupfermeisterstraße. Und natürlich sind die uniformierten und zivilen Kräfte auch Erkenntnissen der Drogenkriminalität auf der Spur. Ins Netz geht den Beamten ein 19 Jahre alter Mann, der bereits per Haftbefehl gesucht wurde. Er wird festgenommen und in Gewahrsam gebracht...

Doch bevor die Beamten an diesem Abend zuschlagen können, erfolgt ein umfangreiches Briefing auf der Hauptwache an der Mauerstraße. Jede Lokalität, die im Laufe der Nacht mit einem Besuch rechnen kann, wird genau erläutert. Verdachtsmomente, Erkenntnisse, Hinterausgänge... Auch die ortsfremden Kollegen erhalten so ein eindrucksvolles Bild der Angebotspalette der Kupferstadt. Wie vielfältig die ist, lässt sich leicht aus der Dauer der Besprechung ableiten: Gute 45 Minuten verbringen die Ordnungskräfte hinter verschlossenen Türen für die intensive Vorbereitung.

Dann geht‘s zügig. Ein langer Konvoi von Einsatzfahrzeugen formiert sich am Rande der „Kesselschmiede“. Punkt 22 Uhr macht er sich auf den Weg in Richtung Mühle – ohne Blaulicht und Martinshorn. Getreu dem Motto „gemeinsam marschieren und getrennt zuschlagen“ fahren die Streifenwagen ihre Ziele an: Shisha-Bars, Clubs, Spielhallen und Gaststätten im Schatten des Kirchturms von St. Mariä Himmelfahrt erhalten zeitgleich Besuch – was die Gäste selbst kaum zu stören scheint. Die meisten saugen weiterhin genüsslich mit dem Schlauch den Rauch des Tabaks durch das mit Wasser gefüllte Gefäß und schauen mehr oder weniger interessiert den Beamten bei ihrer Arbeit in dem Qualm geschwängerten Lokal zu.

Nur ein junger Mann will sich offensichtlich aufspielen und lamentiert mit den Polizisten. Die weisen zunächst sehr höflich, dann zunehmend deutlich daraufhin, dass er sich ruhig zu verhalten habe. Letztlich hockt er sich zu seinen Kumpeln auf die Bank.

Tabak immer nur päckchenweise

Derweil haben die Zollbeamten die kleine „Küche“ in Beschlag genommen. Gleich der erste Blick auf die Tabakbestände macht klar, dass jede Menge Arbeit auf sie zukommt. Dosen arabischer Herkunft ohne und geöffnete Gefäße deutscher Provenienz mit Steuerbanderole sind klare Indizien für Vergehen gegen Steuer- und Tabakgesetzgebung.

Denn anders als zumeist praktiziert, dürfen nicht nur die paar Gramm für einen Kopf voll Tabak verkauft werden, sondern es müssen – „so wie bei Zigaretten auch, die gibt es auch nicht einzeln“, so die Zöllner – komplette mit Steuerbanderole versehene Gebinde sein. Zudem dürfen Tabakpakete nicht geöffnet, um- und abgefüllt, bearbeitet oder mit Glycerin vermischt werden. „Damit würde man einen neuen Tabak herstellen, und das ist ein Steuertatbestand“, machen die Beamten klar. Und nicht versteuerter Tabak, zumeist arabischer Herkunft, darf ohnehin nicht verkauft werden.

Also packen die Mitarbeiter des Hauptzollamtes Waage und Sicherstellungstüten aus, ziehen ihre Handschuhe an und machen sich an ein langwieriges Wiegen, Eintüten und Dokumentieren ihres Fundes. Damit sind die Beamten den ganzen Einsatz über beschäftigt. Der Besuch der anderen Shisha-Bars wird aufgeschoben – bis zur nächsten Gelegenheit.

Die Gelegenheit des Freitags haben die Beamten der Feuerwehr und Mitarbeiter des Ordnungsamtes schon lange herbeigesehnt. Noch von der letzten Kontrollaktion haben sie eine lange Liste von kleineren und größeren Verstößen gegen Brandschutz und bauordnungsrechtliche Bestimmungen in der Tasche. Die wenigsten Mängel sind abgestellt. Die Feuerwehr trifft auf abgeschlossene Fluchttüren, zu denen zudem noch der Schlüssel vor Ort fehlt, abgelaufene Feuerlöscher und zugestellte Fluchtwege.

Wo sich in einer Shisha-Bar mit niedrigem Kellergeschoss vor einem Jahr noch die vermeintliche Privatsuite des Betreibers befand, sitzen nun an Tischen Jugendliche bei Tabakgenuss und Kartenspiel. Doch dem Keller fehlt nicht nur der zweite Ausgang, sondern elektrische Lampen an der zu niedrigen Decke können zu einer Gefahr für die Gäste werden. „Und hier hält sich ab sofort keiner mehr auf“, macht Stefan Litzel deutlich. Die Jungs packen ihre Shisha unter den Arm und ziehen ins Parterre um. „Da kann man notfalls die Scheiben einschlagen, um ins Freie zu gelangen“, sagt der Brandamtsrat und kündigt Maßnahmen gegen den Betreiber des Lokals an.

Derweil sorgen sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes um die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Der Nachwuchs unter 16 Jahren darf sich zwar bis Mitternacht in Lokalen aufhalten, aber das Rauchen ist erst ab einem Alter von 18 Jahren gestattet. „Da haben sich die Bestimmungen im vergangenen Jahr geändert“, sagt Sven Poschen. Das Problem für die Ordnungshüter ist: „Man muss die Kids schon in flagranti erwischen“, sagt der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes. Jedenfalls listen die Kollegen der Polizei in einer Bar sechs unter 18-Jährige mit einer Shisha vor der Nase auf.

Ordnungsamtsleiterin Birgit Nolte und ihre Kollegin Silvia Cormann versuchen in dieser Nacht ihr Glück mit Spielautomaten. Lediglich drei Geldspielgeräte pro Gaststätte sind gestattet. Die Automaten werden geprüft und die Kontrollnummern erfasst, um die Daten später mit dem Steueramt abgleichen zu können. Rund 200 dieser Groschengräber gibt‘s in Stolberg; die Stadt kassiert dadurch mehr als eine halbe Million Euro Vergnügungssteuer. Aber in einem Lokal sind neben den Geldspielgeräten zudem Terminals für Sportwetten aufgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht ist deshalb ein Verfahren zwischen der Stadt und dem Betreiber anhängig.

Pause für Blade und Luisa

Nach dem Besuch auf der Mühle zieht‘s die Einsatzkräfte nach Oberstolberg. Auch hier sind Shisha-Bar sowie Altstadt-Gaststätten das Ziel der Beamten. Neben einem Verstoß gegen die Brandschutzbestimmungen wird in einer Kneipe ein Raucher erwischt. Aber auf Drogendelikte stoßen die Beamten in dieser Nacht nicht. Polizei und Zoll beenden ihren Einsatz gegen Mitternacht. Danach ertappt das Ordnungsamt eine Spielhalle, die noch um 1.45 Uhr geöffnet hat, obwohl sie eine dreiviertel Stunde früher hätte schließen müssen.

Es ist eine ruhige Nacht in Stolberg. Auch für Luisa und Blade der Polizeihundestaffel. Die beiden belgischen Schäferhunde können die Stunden gemütlich in ihren Kojen im Einsatzwagen verbringen. Sie dürften wieder mit dabei sein, wenn die nächste konzertierte Kontrollaktion in Stolberg folgt. „Die Polizei und ihre Ordnungspartner werden auch in Zukunft Aktionen dieser Art durchführen, um das Sicherheitsgefühl der Stolberger weiter zu stärken und Straftaten sowie andere Verstöße wirkungsvoll zu bekämpfen“, kündigen Polizeisprecherin Petra Wienen und Bürgermeister Tim Grüttemeier an.

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