Kompromiss bei der Einigungsstelle zum zweiten Rettungswagen

Von: -jül-
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Stolberg. Aus der Sicht des Stolberger Personalrates ist es ein guter Kompromiss vor dem Hintergrund des Signals des Stadtrates, an der Form der geplanten Ausschreibung der bislang zusätzlichen Leistungen des zweiten Rettungswagens festzuhalten.

„Die Entscheidung der Einigungsstelle hat nur empfehlenden Charakter“, erklärte Vorsitzender Martin Künzer auf Anfrage unserer Zeitung. Deshalb sei der Personalrat auch dem Rat entgegengekommen und von seiner Forderung nach einer rein kommunalen Lösung bei der Besetzung der Rettungswagen abgerückt.

Umgekehrt folge die Stadt den Vorstellungen der Beschäftigten-Vertretung. So erfolge die Ausschreibung dergestalt, dass die Mitarbeiter des zu beauftragenden privaten Anbieters offiziell als Verwaltungshelfer geführt werden, was eine kommunale Einbeziehung bedeute, so Künzer. Darüber hinaus sei als Fahrzeug der zweite städtische Rettungswagen zu nutzen, und sein Standort soll die Feuer- und Rettungswache an der Kesselschmiede sein.

„Damit wird der derzeitige Zustand nicht nur gehalten, sondern verbessert“, so Künzer weiter, und eine schleichende Privatisierung des Rettungsdienstes unterbunden. „Wir haben eine Schallmauer gezogen.“ Die Entscheidung der Einigungsstelle sei sodann einstimmig erfolgt.

Derzeit stellt im Auftrag der Stadt das DRK den zweiten Rettungswagen in den Zeiten, in denen er nicht von der Feuerwehr besetzt wird. Er ist am Bethlehem Gesundheitszentrum auf dem Parkplatz Bergstraße stationiert und wird von dort aus auch mit DRK-Personal besetzt. Wochentags von 18 bis 8 Uhr sowie an Wochenenden rücken die DRK-Vertreter mit dem Fahrzeug dann aus, wenn der, von der Feuerwehr rund um die Uhr gestellte erste, Rettungswagen in Einsätzen gebunden ist.

Die durch den Privatanbieter besetzten Zeiten waren bis Ende vergangenen Jahres eine freiwillige Leistung der Stadt. Angesichts steigender Einsatzzahlen überarbeitete die Städteregion ihren Rettungsdienstbedarfsplan. Demnach muss Stolberg nun rund um die Uhr zwei Fahrzeuge besetzten.

Die bis dato durch das DRK geleistete Aufgabe wird durch die Stadt nun neu ausgeschrieben und vergeben.

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