Kommunale Probleme müssen auch auf Bundesebene angepackt werden

Von: -jül-
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Detlef Loosz macht sich in Stolberg viele Notizen: Der 60-jährige Alsdorfer bewirbt sich für die SPD um das Bundestagsmandat. Foto: J. Lange

Stolberg. Es sind große und kleine Sorgen, die die Stadt Stolberg drücken, aber die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen kann. Über Probleme, die auf Bundesebene angepackt werden müssten, informierte sich jetzt Detlef Loosz bei Bürgermeister Ferdi Gatzweiler und seiner Stellvertreterin Hildegard Nießen.

Der 60-Jährige Gewerkschafter und Kommunalpolitiker aus Alsdorf kandidiert für die SPD im hiesigen Bundestagswahlbezirk. Dank der gemeinsamen kommunalen Wurzeln war man sich schnell einig, wo der Schuh besonders drückt. „Es sind die Soziallasten, die die Städte und Gemeinden nicht tragen können“, so Loosz, und die auch das Land überstrapazieren würde. Dies sei eine staatliche Aufgabe, betonte Loosz. „Deutschland ist eines der wenigen, wenn nicht gar das einzige Land, in dem Kommunen für die Sozialleistungen aufkommen müssen“, so Gatzweiler.

Zumindest bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Bund sein Engagement erhöht – von einst 16 über 45 Prozent im vergangene und 75 in diesem Jahr; ab 2014 trägt er 100 Prozent dieser Kosten. Eine Entlastung, die aus Sicht von Loosz und Gatzweiler noch nicht weitrechend genug ist.

Angestrebt werden müsse eine verlässliche Grundlage der kommunalen Finanzen, verwiesen die Politiker nicht nur auf die altbekannte Forderung nach einer Gemeindesteuerreform, sondern auch auf die Einhaltung des Konnexitätprinzips. „Nur mit erheblichen Anstrengungen und Belastungen der Bürger gelingt der großen Koalition die Konsolidierung der Stolberger Finanzen“, so Nießen.

Dies sei ein fragiler Prozess, der auch nicht indirekt gefährdet werden dürfe. Ein Beispiel sei die Erhöhung der Kinderfreibeträge, die das Land mit 700 Millionen Euro und durch folgende Steuerausfälle die Kommunen mit 250 Millionen Euro jährlich belasten würde – „es sei denn, die Ausfälle würden durch den Bund kompensiert“, so Nießen. Auch über die europäische Gesetzgebung werde die kommunale Selbstverwaltung zunehmend unterhöhlt und zusätzliche Kosten verursacht.

Darüber hinaus müsse in Berlin verstärkt auf den demografischen Wandel regiert werden, forderten Gatzweiler und Nießen bei Loosz ein. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein wachsendes Thema“, machte Nießen Loosz auch auf steigende Nebenkosten aufmerksam. „Aber die Heizkostenerstattung beim Wohngeld hält dieser Entwicklung nicht stand.“ Und eine intensivere Unterstützung von Investoren bei der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum, der auch durch Studenten genützt werden kann, durch Bund und Land würde in Stolberg auch gerne gesehen – ohne dass es sich dabei gleich um sozial gebundenen Wohnraum handeln müsse.

Anschluss an Autobahn

Mit auf den Weg gaben die Stolberger Detlef Loosz auch die Aufgabe, bei einer Beendigung einer bisher „never ending story“ mitzuwirken. „Wir brauchen einen Anschluss an die A4 am Camp Astrid“, brachte es Hildegard Nießen auf den Punkt, und Ferdi Gatzweiler hob die Bedeutung des Projektes für die Entwicklung dieses Gewerbegebietes hervor. Nicht vergessen wurde die Erinnerung an den Autobahnanschluss bei Eilendorf, der für die Prosperität Stolbergs förderlich sei. Ebenso wie die längst erwartete Investition der Deutschen Bahn in die Erneuerung des Mittelbahnsteigs im Hauptbahnhof nebst Aufzug zum „Skywalk“ immer noch unter den Nägeln brennt und bisher erst ab 2014 avisiert ist.

Doch Hildegard Nießen und Ferdi Gatzweiler blickten weiter: „Die Infrastruktur im Westen ist veraltet“, verwiesen die Bürgermeister auf einen erheblichen Sanierungsbedarf. Die ins ferne Berlin verlagerte Hauptstadt dürfe die westliche Region des Landes nicht vernachlässigen.

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