Kommunalaufsicht zieht an der Kandare

Von: Jürgen Lange
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Muss als Dezernent für Kommunalaufsicht bei der Städteregion seine Heimatstadt stärker an die finanzpolitische Kandare nehmen: Axel Hartmann. Foto: H Krömer

Stolberg. Per Verfügung aus dem Hause der Städteregion zieht die Kommunalaufsicht noch einmal kräftig an der Kandare.

Ziel ist es, dass sich die Stolberger Finanzpolitiker zukünftig besser an die Zügel der haushaltsrechtlichen Vorschriften für drohend überschuldete Kommunen nehmen lassen und bei der Präsentation im Ratsparcours „das Ziel einer geordneten Haushaltswirtschaft und das Abwenden der drohenden Überschuldung” als maßgebliche Hürde für ihre von den Aufsichtsbehörden zu beurteilenden Beschlüsse in Angriff nehmen.

„Unverzügliche Korrektur”

Denn wie bei der Abstimmung im Mai bereits zu erwarten war, „muss dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept die Genehmigung verweigert werden”, teilt der Dezernent für Kommunalaufsicht bei der Städteregion, Axel Hartmann, jetzt mit. Damit darf auch die Haushaltssatzung nicht bekannt gemacht werden, und Stolberg unterliegt weiterhin der vorläufigen Haushaltsführung und den Restriktionen des Innenministeriums.

Basis dieser Entscheidung ist zum Einen die immer noch vorläufige Eröffnungsbilanz der Stadt zum 1. Januar 2009, die innerhalb von fünf Jahren einen summierten Verlust von 162,4 Millionen Euro als Ergebnis prognostiziert.

Was bedeutet, dass mit Ausgleichs- und allgemeine Rücklagen von 80,5 Millionen Euro das gesamte Eigenkapital bereits im Laufe des Jahres 2012 aufgezehrt und zum Ende des Finanzplan-Zeitraums in 2014 ein negatives Eigenkapital von 90 Millionen Euro ausgewiesen werden müsste. Ungeachtet der Planung gehen die Finanzfachleute der Stadt bereits heute davon aus, dass die Überschuldung bereits im kommenden Jahr eintreten wird.

Zum Zweiten reicht das saldierte Einsparpotenzial des vom Kämmerer vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes bis 2014 in Höhe von rund 45,8 Millionen Euro schon nicht aus, um einen Ausgleich aus eigener Kraft zu schaffen. Geschweige denn die finanzpolitisch deutlich abgespeckten Bemühungen der Koalition, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Somit blieb der Kommunalaufsicht keine andere als die erwartete Wahl, die Genehmigung zu verweigern.

Gleichwohl nutzt sie ihre Verfügung, der Stadt eine Reihe von „aufsichtsbehördlichen Maßnahmen und Hinweise” aufzuerlegen, die „ausnahmslos zu beachten” sind. Die Punkte reichen von einer vierteljährlichen Berichtspflicht über auf das Jahresergebnis hochgerechnete Finanzpläne jedes Produktbereiches bis hin zu einer Analyse der eingetretenen Fehlentwicklung und eine Übersicht über die Maßnahmen, „die unverzüglich zur Korrektur ergriffen und umgesetzt werden sollen”.

Außerdem soll dem Rat bei jedem Beschluss noch einmal explizit die gesetzlichen Vorschriften vor Augen geführt werden. Ebenso deutlich weist die Kommunalaufsicht den Bürgermeister darauf hin, dass er jeden Ratsbeschluss mit finanziellen Auswirkungen zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden hat; außerdem ist ihr jede Vorlage dazu vorzulegen.

Wie bereits verfügt, erinnert die Aufsicht noch einmal daran, dass neue Investitionen ihrer Zustimmung bedürfen, und dass neue freiwillige Leistungen nicht nur unzulässig sind, sondern Verträge als Grundlage für die Gewährung freiwilliger Leistungen auf die Möglichkeit zur Kündigung zu überprüfen sind.

Letztlich betont die Kommunalaufsicht, dass auch alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, unzulässig und zustimmungspflichtig sind. Diesen Punkt führt die Städteregion in Absprache mit der Oberen Kommunalaufsicht in einer gesonderten Verfügung noch einmal explizit aus.

Diese bezieht sich nicht nur auf die vom Bürgermeister beabsichtigte Beförderung von zehn Beamten und der Gewährung von zwei Leistungszulagen, sondern auch auf die Ausschreibung der noch bis März von Josef Braun besetzten Fachbereichsleiterstelle für den operativen Baubereich.

„Vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der Stadt bestehen Bedenken gegen eine vorzeitige Wiederbesetzung”, erklärt Städteregionsrat Helmut Etschenberg. „Ist die Wiederbesetzung erforderlich, so ist jedenfalls auf eine vorzeitige Stellenbesetzung zu verzichten”. Das bedeutet, dass die vom Innenminister verfügte Wiederbesetzungssperre von zwölf Monaten einzuhalten ist.

Eine von Stolberg ins Feld geführten Gleichsetzung einer Fachbereichsleitung mit einer Beigeordneten-Position kann der Städteregionsrat auch angesichts der gesetzlich verankerten besonderen Stellung eines Wahlbeamten nicht nachvollziehen.

Und die in der geplanten Stellenausschreibung in Aussicht gestellten „weiteren Aufstiegsmöglichkeiten” wertet Etschenberg aufgrund der Stolberger Finanzlage für „unzulässig”. Entsprechend bestehen keine Möglichkeiten, die beabsichtigten Beförderungen und Leistungszulagen zu gewähren. Lediglich für einen Aufstiegsbeamten wird in Absprache mit der Bezirksregierung der Wechsel in die gehobene Laufbahn ermöglicht.

Personalkosten weiter reduzieren

Auch mittelfristig sieht die Kommunalaufsicht die Personalpolitik der Stadt nicht ausreichend orientiert an die Vorschriften des Innenministeriums. Zwar weise Stolberg mittelfristig ein Konsolidierungspotenzial von 2,85 Millionen Euro, basierend auf eine Altersteilzeit von 32 Mitarbeitern, aus, aber „diese Maßnahmen reichen nicht für eine nachhaltige Reduzierung des Personalaufwandes, da weitere Steigerungen ausgewiesen sind”, bilanziert Etschenberg.

Auch der angemeldete Personalbedarf für den Jugendbereich müsse vor einer Entscheidung mit der Oberen Kommunalaufsicht abgestimmt werden, ergänzt Axel Hartmann. Der Dezernent kündigt weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörden an, falls Stolberg seine Haushaltswirtschaft nicht auf dem schnellsten Wege in einen gesetzmäßigen Zustand überführt: Sonder- und Vor-Ort-Prüfungen insbesondere in den Bereichen Personalwirtschaft und Investitionstätigkeit.
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